Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1607 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1607 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1633 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1645 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1645 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abge- ordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abge- ordnete Wendland [parteilos])
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) Mitteilung des Senats vom 9. Januar 2018 (Drucksache 19/1461) 1. Lesung 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2018 Drucksache 19/1648
Bremisches Landesmediengesetz Bericht und Änderungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23. April 2018 (Drucksache 19/1629)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat bei dem Gesetzentwurf des Bremischen Landesmediengesetzes die erste Lesung unterbrochen und den Gesetzantrag in ihrer 55. Sitzung am 21. Januar 2018 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/1629 seinen Bericht und Änderungsantrag dazu vor.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich dachte, eigentlich würde zuerst der Bericht aus dem Wissenschaftsausschuss vorgestellt werden, deswegen war ich eben verwirrt. Ist Frau Grobien nicht zugegen?
Wir haben das Bremische Landesmediengesetz, welches ja die Verhältnisse der brema regelt, die wiederum sowohl die Aufsicht über den privaten Rundfunk und Hörfunk im Land Bremen zu führen als auch beispielsweise Medienkompetenzprojekte, Medien- und Bildungsprojekte zu organisieren hat. Dieses Gesetz haben wir zuletzt umfangreich im Jahr 2012 geändert. Da ist auch Frau Grobien! Ich kenne das, wenn man zu spät kommt, ich habe dafür Verständnis!
Die aktuellen Änderungen sind zum Beispiel notwendig geworden wegen der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung, die ja Ende Mai in Kraft tritt, sowie Änderungen durch des Telekommunikationsgesetz oder den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Frau Grobien wird gleich noch einmal den Ausschussbericht des Wissenschaftsausschusses vorstellen, davon gehe ich aus.
Deswegen möchte ich gern nur noch einmal kurz auf den von Rot-Grün vorgelegten Änderungsantrag eingehen und ganz kurz vier Punkte erwähnen, die wir mit dem Änderungsantrag und auch mit der Beratung im Wissenschaftsausschuss aufgenommen haben.
Punkt eins: Für uns, die SPD-Fraktion, ist sehr wichtig die Möglichkeit – wir nennen das BeiratTV –, dass die Medienanstalt dafür Sorge trägt, dass man aus den bremischen Beiräten berichten kann, also durch Filme oder Radioaufnahmen und Ähnliches. Dabei ist nicht gemeint, dass alle Beiratssitzungen übertragen werden, aber man kann darüber nachdenken, bestimmte interessante Beiratssitzungen, möglichst in Zusammenarbeit mit den Beiräten, übertragen zu lassen oder später in einer Mediathek abrufbar zu machen.
Zweiter Punkt, der sowohl Rot-Grün als auch im Ausschuss ganz wichtig war – ich glaube, der Kollege Dr. Buhlert sprach von weniger Schnittchen und mehr Programm –, ist die Förderung lokaler Filmakteure im Land Bremen. Das ist der Punkt zwei, der uns sehr wichtig ist.
Ein weiterer, dritter Punkt, den wir auch, glaube ich, gemeinsam mittragen, ist die Transparenz. Bei
der Transparenz im Medienrat können wir uns vorstellen, dass es da Selbstdarstellungen der entsprechenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Mitglieder im Medienrat gibt.
Vierter Punkt: Die Medienanstalten finanzieren sich ja aus dem Rundfunkbeitrag, also durch uns alle, und deshalb ist es wichtig, dass wir den Punkt Transparenz – der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht ja unter Beobachtung, und Sie kennen alle die aktuellen Diskussionen über den Arbeitsauftrag und Kostenstrukturen – auch mit aufgenommen haben, indem wir zum Beispiel gesagt haben, dass die Ausschreibung verpflichtend wird, wenn die Direktion neu oder wieder zu besetzen ist.
Das sind die vier Punkte neben unzähligen weiteren Punkten, die mit Sicherheit die anderen Rednerinnen und Redner noch aufrufen werden.
Zusammenfassend möchte ich mich abschließend noch einmal für die sehr gute Beratung im Ausschuss bedanken. Frau Grobien hat die Sitzungen hervorragend geleitet,