Mit Beendigung dieses Tagesordnungspunktes treten wir in die Mittagspause ein, und ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich das 2. Semester des Studienganges Politikmanagement der Hochschule Bremen und Auszubildende der Gesundheits- und Krankenpflege der Krankenpflegeschule. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Nachmittag.
Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. April 2018 (Drucksache 19/1607)
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht darf kein stumpfes Schwert sein. Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1633)
Wohn- und Betreuungsaufsicht weiter stärken und ausbauen. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1645)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir diskutieren heute, so wurde es angekündigt, über die personelle Verstärkung der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht. Vorweg möchte ich einen Satz stellen, ein Leitmotiv, das dem Kern nach dafür stehen soll, was wir heute diskutieren. Der Satz lautet: Jeder Mensch möchte sich und seine Angehörigen im Alter gut versorgt und aufgehoben wissen.
Eigentlich doch ein gutes Leitmotiv, auf das wir uns hier alle einigen könnten. Aber wir müssen feststellen, in der Realität erreichen uns schon fast Monat für Monat neue Hiobsbotschaften aus den Heimen und Einrichtungen der Altenpflege in Bremen und um Bremen herum. Bewohnerinnen und Bewohner liegen sich wund, liegen durstig im Bett, müssen stundenlang klingeln, bis jemand kommt, bekommen Magensonden, weil keine Zeit für Hilfe bei der Nahrungsaufnahme ist und die Hygiene spottet oft jeder Beschreibung. Demente Patientinnen oder Patienten werden erst nach Stunden von der Polizei in ihre Einrichtungen zurückgebracht, vereinzelt sind Bewohnerinnen und Bewohner gewalttätigen Übergriffen von völlig überlasteten und schlecht ausgebildeten Pflegepersonen ausgesetzt.
Die Liste ist leider sehr lang. Gerade in den letzten Tagen mussten wir auch in Bremen Probleme mit der Alloheim-Gruppe, einer bundesweit operierenden Residenzgesellschaft zur Kenntnis nehmen. Die Liste von Einrichtungen, die letztendlich, wie zum Beispiel diese Alloheim-Gruppe, die Bewohnerinnen und Bewohner nur abzocken, wird auch immer länger
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer älter werdenden Gesellschaft ist die Bedrohung der Seniorinnen und Senioren zum wohlfeilen Geschäft geworden. Oft werden nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner schlecht behandelt, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, Lohndumping, mangelnder Fort- und Weiterbildung und fehlender Wertschätzung. Dazu zählt auch die ungenügende Fachkraftquote von nur 50 Prozent,
wie auch der nach wie vor bestehende Skandal, dass in der Nacht eine Pflegeperson für zirka 50 Bewohnerinnen und Bewohner zuständig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit diese oft rein profitorientierte Versorgung mit ihren negativen Auswirkungen nicht ins Kraut schießt, gibt es ein Wohn- und Betreuungsgesetz samt einer Betreuungsaufsicht. Mit der Novellierung des Gesetzes sind die Kontrollzuständigkeit der Betreuungsaufsicht erweitert worden, so zum Beispiel auf die ambulanten und die teilambulanten Pflegeeinrichtungen. Wir, DIE LINKE, finden das sehr gut. Allerdings hat sich der Personalschlüssel der Betreuungsaufsicht nicht geändert. Die Aufgaben haben sich fast verdoppelt, der Personalbestand ist aber gleich.
Der NDR hat nach einer Recherche im März festgestellt, dass die Heimaufsicht die vorgeschriebenen Regelüberprüfungen im Jahr 2016 nur zu einem Viertel erfüllen konnte. Grund dafür sind die vielen anlassbezogenen Überprüfungen von Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner oder deren Angehörigen bei einer generell zu dünnen Personaldecke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen wir stoppen!
Lassen Sie mich auch sagen, die CDU hat in einem Punkt Recht, nämlich in ihrer Überschrift und die heißt: „Die Betreuungsaufsicht darf kein stumpfes Schwert sein“. Dem stimmen wir voll und ganz zu, sie darf kein stumpfes Schwert sein, das sind wir den Bewohnerinnen und Bewohnern schuldig.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE beantragt nun zum dritten Mal, das erste Mal bei der Verabschiedung des Gesetzes, das zweite Mal bei der Haushaltseinbringung und heute erneut eine Verdoppelung des Personals in der Aufsichtsbehörde. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine personelle Verstärkung des Personals um zehn Stellen. Wir weisen auch auf eine Gegenfinanzierung hin und das bedeutet für uns, DIE LINKE, schon viel.
Des Weiteren fordern wir aber auch eine transparente und öffentliche Berichterstattung von den Prüfungen der Einrichtungen, die stattfinden. Wir
wollen, dass sie im Internet transparent gemacht werden und sich jeder über den Zustand der einzelnen Einrichtungen informieren kann. Das war der erste Teil, zu den weiteren Anträgen komme ich noch einmal wieder. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, Pflegeeinrichtungen in denen die Pflege zufriedenstellend, manchmal sogar sehr gut oder wenigstens gut läuft.
Doch leider sind das nicht die Einrichtungen, über die wir uns in dieser Stadt die Köpfe heiß reden. Wir hören meistens nur von denen, wo es offensichtlich Probleme gibt. Ins Detail möchte ich jetzt nicht gehen, denn das haben die Medien in den letzten Wochen bereits ausführlich, und ich hoffe gut recherchiert, übernommen. Wir müssen uns auch nichts vormachen, manche Einrichtung, die mit ihren Schwächen gerade nicht im öffentlichen Fokus steht, ist auch nicht unbedingt ein EinserKandidat. Viele Menschen fragen sich aber inzwischen, warum Probleme manchmal Monate oder sogar jahrelang nicht gelöst werden. Sie werden den Eindruck einfach nicht los, dass das Wohn- und Betreuungsgesetz, früher Heimgesetz, gar keine Wirkung hat.
Die Fraktion DIE LINKE hat vielleicht deshalb ihren Antrag eingebracht, mit dem sie sofort zehn zusätzliche Vollzeitstellen bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht und endlich veröffentlichte Prüfberichte fordert. Im Kern ist das auch richtig, denn die Heimaufsicht arbeitet personell am Limit und schafft, wie wir inzwischen wissen, gerade ein Viertel ihrer Routineaufgaben. Doch es ist andererseits gar nicht klar, wie viele neue Kräfte wirklich gebraucht werden. Deshalb werden wir den Antrag auf eine Erweiterung um zehn Personen auch ablehnen.
Nun gibt es auch noch einen Antrag von der Koalition, den wir ebenfalls ablehnen werden. Die Koalition fordert, dass der Senat prüft und berichtet, wie er die Wohn- und Betreuungsaufsicht um zwei
Vollzeitstellen aufstocken könnte. Eine eindeutige Forderung nach zwei weiteren Stellen sähe aber sicher anders aus, meine Damen und Herren.
Wirklich nachdenklich macht mich allerdings die zweite Forderung der Koalition nach umzustrukturierenden Arbeitsabläufen bei der Heimaufsicht. Anscheinend gehen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wirklich davon aus, dass die Heimaufsicht die anfallende Arbeit und dabei besonders die jährlichen Kontrollen grundsätzlich doch schaffen müsste, wenn sie sich besser organisieren würde. Wenn dem aber so wäre, dann sollte die Sozialsenatorin das doch bitte direkt mit der Heimaufsicht klären und die Koalition sollte ihre eigene Behörde vielleicht klugerweise nicht öffentlich an den Pranger stellen.
Unser eigener Antrag soll indes ein Anstoß sein, noch ein Stück weiter zu denken, denn eigentlich werden mehr Personal und veröffentlichte Prüfberichte es alleine gar nicht richten. Wir wollen deshalb, dass kontrolliert wird ob und wie man durch eine Überarbeitung der internen Anweisungen der Heimaufsicht und der übergeordneten bundes- und landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften Verfahren mit auffälligen Einrichtungen künftig rechtssicher verkürzen kann. Dafür muss auch die Frage, in welchem Verhältnis der Schutz der Pflegebedürftigen und die Freiheit eines Einrichtungsbetreibers zueinander stehen, eindeutiger als bisher beantwortet werden. Das sind Punkte, deren Klärung auch letzte Woche in der Sozialdeputation für wichtig gehalten wurde und die die Koalition auch in ihrem Antrag hätte aufnehmen können. Denn die Sozialgesetzgebung gibt es grundsätzlich nicht her, dass man pflegebedürftige Menschen, ähnlich schnell wie Kinder aus schädlichen Familienverhältnissen, aus ihren Einrichtungen nehmen und woanders unterbringen kann. Das wollen wir so auch gar nicht. Aber trotzdem muss bei Gefahr im Verzug schneller als bisher gehandelt werden können.
Jeder vernachlässigte Mensch in einer Pflegeeinrichtung ist ein Mensch zu viel, dem man in seiner Würde nicht gerecht wird. Wir sollten uns solche Vorkommnisse deshalb auch nicht einfach monatelang ansehen, nur weil rechtliche Fragen womöglich unnötig hin- und hergeschoben werden.
Wir haben aber noch weitere Forderungen: Die schnelle Veröffentlichung der Prüfberichte ist ebenso unser Anliegen wie das der Fraktion DIE
LINKE. Wir fordern auch die kostenfreie Beratung von Einrichtungen durch die Heimaufsicht auf maximal sechs Monate zu beschränken. Zudem wollen wir, dass die Heimaufsicht verschriftet nach welchem Muster die Begleitung einer auffälligen Einrichtung abläuft. Es muss schließlich eine Linie geben, nach der alle Mitarbeiter der Heimaufsicht vorzugehen haben und die auch in allen Einrichtungen verfolgt wird. Und, wie gesagt, wir fordern auch mehr Personal, aber mehr Personal allein wird die Prozesse mit auffälligen Einrichtungen leider nicht beschleunigen. Dafür müssen die Wege dahinter verkürzt werden. Ich hoffe, auch wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, dass Sie sich trotzdem um diese Fragen kümmern. – Danke!