Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben vernommen, dass ich angeblich gegen privates Engagement in der Pflege wäre. Wenn man das so verstanden hat, dann hat man das missverstanden. Wofür ich bin ist, dass wir ganz klare Leitplanken einziehen, wenn es um die Pflege geht. Dass die Bedingungen für das, was in der Pflege geleistet werden muss, entlang der Pflegecharta organisiert wird, die ja allgemein bekannt ist. Das sind Standards, unter denen darf in der Pflege nicht gearbeitet werden. Dafür werbe ich und da glaube ich, dass bestimmte Einrichtungen weniger Interesse daran haben, das umzusetzen und etwas zu tun als andere. Für jedes mittelständische Unternehmen, meinetwegen auch Familienbetrieb, bin ich begeistert, wenn die Pflege ausführen. Wenn die Pflege in diesem Sinne ausführen, ist da überhaupt nichts gegen einzuwenden. So gesehen, war das ein Missverständnis.
Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann ist das, was Sie eben gesagt haben, Frau Grönert, weil wir in der Deputation eine lange Liste der Fehler die dort gemacht worden sind, vorgelegt bekommen haben. Das hat sich niemand – auch mein neuer Freund Erlanson nicht – ausgedacht.
Mein lieber neuer Freund. Das hat sich niemand ausgedacht. Das ist in der Deputation von der Sozialsenatorin vorgelegt worden. Wir haben das sehr gründlich und sehr sorgfältig in der Deputation diskutiert. Jetzt kommen Sie doch nicht und sagen, wir hätten die Mängel hier und heute erfunden. Was ist das denn für ein Blödsinn!
Natürlich gibt es die Mängel. Und genau das ist das Problem mit diesem Träger, dass er sich schon lange weigert, diese Mängel abzustellen. Ich
glaube zwölf Mal oder so war die Heimaufsicht in der Einrichtung und hat geprüft und kontrolliert, hat gemacht, getan und versucht. Der Heimaufsicht, der Wohn- und Betreuungsaufsicht, wie sie jetzt heißt, ist doch gar kein Vorwurf zu machen. Das ist kein Kontrollmangel, bei dem man irgendetwas übersehen hat, sondern das ist die strikte, hartnäckige Weigerung eines Trägers das umzusetzen, was ihm vorgegeben wurde. Jetzt sagen Sie irgendetwas von scharfem Schwert oder so. Was wollen Sie denn schärfen, wie denn bitte schön?
Wenn Sie sich selber hinstellen und sagen, eine Schließung ist keine Option. Das ist im Übrigen das schärfste Schwert, dass wir nämlich sagen können, wenn die sich nicht an die Maßgaben halten, dann wird es einen Entzug der Betriebserlaubnis geben. Das ist der höchste Druck, den man auf die Anbieter ausüben kann, damit sie endlich das tun, was wir gesetzlich von ihnen erwarten. Wir haben das Wohn- und Betreuungsgesetz erneuert. Ist noch gar nicht lange her. Dann ist klar, dass, so wie wir es beschlossen haben, einige neue Aufgaben für die Wohn- und Betreuungsaufsicht anfallen. Wir haben zum Beispiel gesagt, wir wollen, dass die ambulante Pflege auch in den Fokus kommt, in den Fokus der Aufsicht. Wir haben gesagt, dass wir unbedingt wollen, dass Angehörige die Heimaufsicht auch als Ansprechpartner für ihre Kritik nehmen können. Das bedeutet, dass sie angstfrei das machen können. Nicht alle, die etwas zu bemängeln haben, trauen sich das zu melden, aus Sorge, dass ihre Angehörigen die in der Einrichtung sind, hinterher noch schlechter behandelt werden als vorher. Das haben mir einige Leute erzählt. Im Übrigen habe ich auch einige Einrichtungen besucht, Frau Grönert, so ist das ja nun auch nicht. Aber egal.
Mir ist daran gelegen, dass die höheren Anforderungen personell abgedeckt werden. Ich habe vom Ressort gehört, dass sie glücklich und froh wären, wenn sie diese zwei Stellen bekämen. Zehn Stellen, das halte ich für übertrieben, das halte ich auch für nicht umsetzbar. Stimmen Sie doch einfach unserem guten, gelungenen Antrag zu, dann bekommen wir zwei neue Stellen und dann schauen wir einmal, wie sich das entwickelt. Wie wir im Übrigen sowieso die ganze Frage der Heimaufsicht weiter im Blick behalten müssen. Ich wäre froh, wenn wir eines Tages hier im Hause darüber diskutieren, wie super toll unsere Pflegelandschaft in Bremen aufgestellt ist. Der Weg ist aber noch lang und da müssen wir noch ordentlich daran arbeiten.
Der nächste Punkt, den ich hier jetzt nur anreißen will, der mit Sicherheit auch Thema werden wird im Bereich der Pflege, ist, wenn man geradewegs sagt: Ambulant vor stationär, was heißt das eigentlich für die Ambulanten? Das ist aber ein komplett anderes Thema und das diskutieren wir gerne, vielleicht auch mit einem Antrag zu gegebener Zeit, weil da auch ein Haufen Probleme auf uns zukommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aufgaben, die wir im Sozialbereich und in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft haben, werden wir allein staatlicherseits nicht stemmen können. Es wird notwendig sein, dass Private sich auf dem Gebiet engagieren, und das ist auch nicht verwerflich. Das ist hilfreich.
Was wir aber als Staat erwarten müssen, ist, dass es seriöse, anständige Anbieter sind, die nach Qualitätsstandards arbeiten, nach Standards, wie sie staatlich vorgeben sind, weil nur dann können wir das verantworten und auch nur dann haben sie eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen verdient.
Genau darauf zu achten, das ist die Aufgabe der Heimaufsicht, und da müssen wir uns in der Tat fragen, wie das gelingen kann. Ehrlich gesagt, wenn wir über Jahre bei einer Einrichtung keine Missstände vorfinden und wenn es ein Träger ist, der mehrere Einrichtungen hat, dann müssen wir prüfen, ob eine regelhafte jährliche Prüfung notwendig ist, wenn der medizinische Dienst dort auch hingeht und man sich miteinander austauscht. Während in den Fällen, bei denen man sagt, wir haben kein gutes Gefühl, da kommen immer wieder Beschwerden, da muss man vielleicht öfter hingehen.
Wieso machen wir nicht risikobasierte Ansätze, probabilistische Ansätze in Bezug auf die Häufigkeit der Prüfungen? Das sind die richtigen Methoden, um dem auch mit dem vorhandenen Personal nachzukommen. Wenn wir dann zwei zusätzliche Stellen hier erbitten in dem Antrag der Koalition,
dem wir als Freie Demokraten zustimmen werden, dann erwarten wir natürlich auch, dass das umgesetzt wird.
Die Formulierung ist doch nur deswegen so gewählt, weil wir jetzt keinen Haushalt verabschieden, sondern im laufenden Haushaltsverfahren sind und dann natürlich geschaut werden muss, wie das im laufenden Haushalt realisiert werden kann. Nicht mehr und nicht weniger verbirgt sich hinter dieser Formulierung, insofern habe ich auch gar keine Sorge, dass das nicht passiert. Ich glaube, da braucht nicht einmal jemand nachzufragen; wir werden am Ende diese zwei Stellen da haben. Ich vertraue einfach darauf, dass die Koalition und die Senatorin sich dann hierzu in der Pflicht der Bürgerschaft sehen, wenn wir das heute so beschließen.
In der Tat haben wir dann weitere Diskussionen zu führen über die Fachkräftegewinnung. Wir haben gestern eine interessante Podiumsdiskussion gehabt über die Frage, ob wir ein Studium haben müssen für die Pflegekräfte und über weitere Sachen. Wie kommen wir dahin, die Qualität zu sichern und voranzubringen? Dazu müssen wir aber weiter diskutieren, können wir weiter diskutieren, und dann haben wir auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wohn- und Betreuungsaufsicht in diesem Qualitätsmanagement eine wichtige Rolle, nämlich die der Kontrolle übernimmt. Da kann man ja nicht sagen, das ist ein stumpfes Schwert. Das Androhen einer Schließung ist das Schärfste, was passieren kann. Wir haben so etwas schon gehabt. Man kann auch über Teilschließungen reden. Wir wissen ja, dass die Fälle, die problematisch sind, gerade die Menschen betreffen, die Pflegestufe 4 und 5 haben, weil sie natürlich die hilflosesten Personen in den Heimen sind. Genau darüber muss man dann reden, aber dafür gilt es, auch Lösungen und Lösungswege zu finden. Nur zu sagen, das ist stumpf, reicht nicht. Wir haben auch in Bremen schon Betreiberwechsel erlebt, und ich bin auch sicher, dass wir beim Alloheim sehen werden, dass dort etwas passiert, weil sonst droht eben eine Schließung, und das weiß auch der dortige Träger an der Marcusallee, weil eben dieses Recht gegeben ist. Dazu muss man auch sagen, das ist genau das, was wir von den Menschen, die bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht arbeiten, erwarten und auch erwarten können.
Noch einmal herzlichen Dank für diese Arbeit, nicht weil sie mir nützt – vielleicht später irgendwann, Kollege Möhle hat es angedeutet –, sondern weil sie den Menschen, die dort wohnen, für die wir hier politisch Verantwortung tragen, nützt. –Dafür herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorwegschicken möchte ich in dieser Debatte, dass wir im Land Bremen 101 stationäre Einrichtungen haben, in der ältere Menschen leben. In den allermeisten Einrichtungen wird die Arbeit ordentlich, gut und würdevoll durchgeführt. Das muss man am Anfang dieser Debatte auch sagen.
Sonst besteht nämlich auch die Gefahr, dass bei allen Bemühungen, Nachwuchs für diesen Bereich zu rekrutieren– und ich lese gleich einmal die Zahlen vor, wie viele Fachkräfte bundesweit fehlen; der Deutschlandfunk hat heute Morgen eine Meldung dazu gesendet – dass auf der einen Seite alle Bemühungen, diesen Berufsstand attraktiv zu machen, und alle Rufe Herr Erlanson, Kommt doch in die Pflege, das ist toll!, verhallen, wenn wir immer auf der anderen Seite Debatten haben, in denen gesagt wird, das ist doch Marcusallee. Die Beschäftigten werden schon gar nicht mehr gefragt, in welcher Einrichtung sie arbeiten. Alle sagen, das ist doch bei den Schlimmen. Ich glaube, wir müssen unheimlich aufpassen, dass wir da nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Es ist wichtig, dass wir eine Wohn- und Betreuungsaufsicht haben, die ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen kann. Ich will die Zahlen einmal nennen: Bundesweit fehlen mit dem heutigen Tag in der Altenpflege 15 000 Fachkräfte und weitere 8 500 Helferinnen und Helfer. Auf 100 offene Stellen in der Altenpflege kommen 21 arbeitslose Fachkräfte. Nur um einmal zu zeigen, wie groß das Delta ist. In der Krankenpflege haben wir 11 000 offene Stellen bundesweit und 1 500 unbesetzte Helfer-Jobs. Auf 100 offene Stellen kommen 41 arbeitslose Fachkräfte.
Deswegen ist es eben auch wichtig, wenn wir heute darüber reden, was alles passieren muss, damit Menschen in Würde altern können, damit Pflege gut geleistet wird. Herr Dr. Buhlert hat noch einmal das Thema angesprochen, und ich glaube, man muss darüber sprechen, welche Informationen die Angehörigen brauchen oder auch Menschen, die sich eine Pflegeeinrichtung suchen, damit der Verbraucherschutz stimmt. Herr Remkes hat es angesprochen, obwohl er auch viel Unsinn erzählt hat,
aber an dem Punkt hatte er recht – ja, das war eher so eine YouTube-Rede, Herr Remkes, da haben Sie sogar die Ressorts verwechselt, also das war nicht gut vorbereitet – aber an dem Punkt haben Sie recht, aufgrund der bisherigen Bewertungstabelle des MDK mit einem Schulnotensystem von eins bis sechs, bekommt man ganz leicht die Note eins oder zwei. Jeder, der zur Schule gegangen ist, denkt, das ist eine super gute Pflegeeinrichtung. Wenn die Gartenanlage mit einbezogen wird in die Bewertung von Altenpflegeeinrichtungen, ist das ja schön, aber es ist nicht hilfreich und gibt keine Auskunft über die pflegerische Qualität, und das muss sich in der Tat ändern.
In dem verabschiedeten Gesetz haben wir jetzt, und damit greife ich nun dem dritten Punkt im Antrag der CDU etwas vor, auch einen Weg erörtert und werden den auch gehen, im Internet verbraucherschutzrelevante Informationen bereitzustellen, die den Angehörigen und den zu Pflegenden Hinweise geben, wie gut eine Einrichtung ist, oder an welchen Stellen man noch einmal gezielt nachfragen muss. Das simple Veröffentlichen von Prüfberichten funktioniert in keinem Bundesland in Deutschland. Also das, was wir bisher machen hilft nicht, die Qualität von einer Pflegeeinrichtung zu erkennen.
Wir werden weiterhin den Medizinischen Dienst der Kassenversicherung brauchen. Ich bin dankbar und bin auch hier den Abgeordneten dankbar bei dieser Debatte, dass Sie die Wichtigkeit der Wohn- und Betreuungsaufsicht erkennen. Die Beschäftigten gehen nicht in die Einrichtungen und trinken Tee, halten Händchen und sagen, nächste Woche kommen wir wieder, und bis dahin machen Sie das. Sondern es werden fachliche Beratungen durchgeführt, und wenn wir Anordnungen geben, dann ist das keine Beratung mehr, sondern dann gehen wir
Das haben wir auch in dem hier zitierten Fall bei Alloheim gemacht. Auch da muss man jetzt sagen, wir haben in der letzten Deputation in der vergangenen Woche noch einmal sehr ernsthaft darüber gesprochen und wir hatten gestern ein sehr ernsthaftes Gespräch mit den rechtlichen Vertretern und mit den Vertretern von Alloheim. Sie haben uns verstanden, denn im Raum steht ja die Schließung der Einrichtung, und da lassen wir auch nicht mit uns reden. Es ist eine Qualitätsmanagerin eingesetzt worden, die unser Ressort schon ganz lange gefordert hat, und diese Qualitätsmanagerin hat fünf weitere Qualitätsfachleute an die Seite gestellt bekommen, hat weitreichende Personalhoheit und Durchgriffsrechte erhalten und hat die Einrichtungsleitung entlassen.
Das sind die ersten Schritte, die gegangen werden, um diese Einrichtung wieder in ein Fahrwasser zu bringen, dass diejenigen, die dort jetzt mit Pflegestufe 4 und 5 wohnen, um die wir uns Sorgen gemacht haben – Herr Möhle hatte den einen Fall vorgetragen – um diese Fälle ordentlich, und zwar jeden einzelnen Menschen, in den Blick zu nehmen und zu schauen, wie ist die Pflege dort geregelt, ist eher eine ärztliche Versorgung im Krankenhaus angezeigt, oder wie können wir die pflegerische Qualität verbessern. Wir werden in der Deputation in der nächsten Sitzung über das weitere Verfahren Bericht erstatten. Es hat am Dienstag ein Treffen mit den Angehörigen gegeben.
In den sieben Jahren, in denen ich Sozialsenatorin bin, hatten wir drei härtere Fälle. Eine Einrichtung haben wir geschlossen. Wir haben bei einer Einrichtung in Huchting einen Betreiberwechsel vorgenommen, und da hatten wir auch die Demonstration vor dem Rathaus mit älteren Menschen aus Huchting, die erklärt haben: Wir wollen dort weiter wohnen, wir wissen, da hat es Qualitätsmängel gegeben. Nur da hatten wir eben diese Debatte, die hier auch angeklungen ist, schon geführt. Es ist an manchen Stellen manchmal schlecht, auch sehr schlecht, aber wir müssen dann mit der Einrichtung daran arbeiten, mit dem Personal, dass diese Pflegemängel schnell und unverzüglich abgestellt werden. Für die anderen, die in der Einrichtung leben, es leben bei Alloheim in der Marcusallee 69 Menschen, davon sind eben auch viele mit der Pflegestufe 1 bis 3, die noch sehr selbstständig und auch gut organisiert ihren Alltag gestalten. Für diese Menschen sieht es auch ganz anders aus. Darüber
Unser Ziel als Sozialressort ist es aber eben auch, dass die Wohn- und Betreuungsaufsicht personell in der Lage ist, solchen Vorwürfen nachzugehen. Klaus Möhle hat ja auch noch einmal gesagt, wie oft wir vor Ort waren. Wir haben auch darüber gesprochen, ob man bundesweit das Heimrecht ändern müsste. Das haben wir im Auge, und darüber werden wir auch weiter fachlich in der Deputation sprechen.
Wir stellen fest, dass seit der letzten oder vorletzten Novellierung der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht sich auch etwas Weiteres verändert hat, nämlich das Meldeverhalten von Angehörigen. Das führt natürlich dazu, dass wir mehr Meldungen bekommen, also auch einen höheren Personaleinsatz haben. Wir haben vor zweieinhalb Jahren bereits das Personal in der Wohn- und Betreuungsaufsicht aufgestockt. Dort arbeiten jetzt im vollen Beschäftigungsvolumen elf Personen, und da stellen wir fest: Wir kommen nicht hinterher mit der Arbeit. Deswegen sind wir froh, wenn wir von der Bremischen Bürgerschaft den Beschluss für zwei weitere Stellen bekommen, und wir werden der Bürgerschaft auch darüber berichten, wie sich dies auswirken wird. Wir werden die Arbeit weiter umstrukturieren, da arbeiten wir mit einem sogenannten Backoffice, das wir bislang noch nicht hatten. Ein Kollege wird als Anlaufstelle eingesetzt, während die anderen dann mehr Zeit für die Tätigkeiten außer Haus haben. Es ist eben keine Kleinigkeit, für 101 stationäre Einrichtungen zuständig zu sein sowie für die ambulanten Pflegedienste, die in stationären Einrichtungen tätig sind.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, das war auch der Eindruck, den wir nach der Sozialdeputation hatten, dass dort auf einem sehr hohen fachlichen Niveau gearbeitet wird, auch – das, was hier in der Bürgerschaft gesagt wird – die Sorgen geteilt werden und sehr genau hingeschaut wird. Wir erwarten jetzt von dem hier in der Debatte erwähnten Träger uneingeschränkte Transparenz, die ganz enge Zusammenarbeit mit unserem Haus und das Befolgen der Anordnungen, denn sonst steht am Ende unausweichlich ein Betreiberwechsel an, den wir gern vermeiden würden. Dazu gehört aber eben auch Kooperation.
Es ist eben angesprochen worden, das sei die letzte Bemerkung, wir haben es auch in der Sozialwirtschaft mit Märkten zu tun. Das heißt, wir stellen fest, wir haben freie gemeinnützige Träger, und da
unterscheidet sich eben auch die Qualität, das muss man schon sagen. Aber wir haben es hier mit einem Markt zu tun, in den sich immer mehr Hedgefonds aufmachen. Man kann nur einmal den Blick in die Nachbarstadt Hamburg lenken, dort sind vor einigen Jahren die Altenwohneinrichtungen meistbietend verkauft worden, diese befinden sich jetzt in Händen eines Hedgefonds. Der Bremer Senat hat im Jahr 1953 eine Stiftung gegründet, die Bremer Heimstiftung, und dorthin die städtischen Wohneinrichtungen für ältere Menschen übertragen. Man kann beides einmal miteinander vergleichen. Ich glaube, wir haben nicht so sehr, wie der Hamburger Senat, mit Zitronen gehandelt, sondern damals hat der Senat eine gute Entscheidung getroffen.
Es gibt aber eben auch die guten privaten Anbieter, es gibt die kleinen Selbstständigen, die zwei Pflegeeinrichtungen führen, auch als Familienbetrieb, und es gibt eben auch die großen Ketten. Am Ende werden wir nur die schwarzen Schafe durch eine Kontrolle herausarbeiten können, so wie es hier in der Debatte angesprochen wurde. Ähnlich als wenn man ein Restaurant besucht, in dem man sich darauf verlassen muss, dass ab und an die Restauranttester und die Lebensmittelkontrolleure dort waren und die Qualität stimmt, so müssen wir eben auch in der Wohnunterbringung, dort, wo ältere Menschen sind, darauf setzen, dass wir dort hinschauen und die Qualität den gesellschaftlichen Ansprüchen an eine gute und eine würdevolle Pflege entspricht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!