Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1632, Neufassung der Drucksache 19/1525 vom 13. Februar 2018, abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1632, Neufassung der Drucksache 19/1525 vom 13. Februar 2018,seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD], Abgeordnete Wendland [par- teilos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Der Antrag der Fraktionen der CDU und FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1632, Neufassung der Drucksache 19/1525, vom 13. Februar 2018 hat die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, pardon! Ich war diese euphorischen Ausbrüche hier im Parlament gar nicht mehr gewohnt!
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1647 abstimmen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abge- ordneter Patrick Öztürk [SPD] – Abgeordneter Tschöpe [SPD]: Jetzt ist die Ordnung wiederherge- stellt!)
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wegen der Erkrankung eines Redners die Tagesordnungspunkte sechs und sieben für die April-Sitzung ausgesetzt sind. Der Tagesordnungspunkt drei wird für die heutige Sitzung ausgesetzt. Die Behandlung ist für den Donnerstagvormittag nach der Fragestunde vorgesehen.
Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2018 (Drucksache 19/1552)
Sexuelle und geschlechtliche Identität im Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankern! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. April 2018 (Drucksache 19/1623)
und Herren! Als Allererstes möchte ich Herrn Buhlert zu seiner herrlichen Fliege in den Regenbogenfarben gratulieren! Passend zum heutigen Thema, nehme ich an, sehr schick! Sehr schick!
Meine Damen und Herren, uns liegt heute der Bericht zur Bekämpfung von Homophobie, Transphobie, Interphobie in Bremen vor. Ich möchte aber mit einem Rückblick auf den letzten Freitag beginnen. Wir hatten am letzten Freitag den Verein Tolerado aus unserer Partnerstadt Danzig zu Gast. Der Abend war sehr schön, wenn es auch zwischendurch sehr bedrückende Gespräche und Erzählungen unserer Freundinnen und Freunde aus Danzig gab.
Das Thema war die Lebenssituation und die alltäglichen Erfahrungen von LGBTIQ-Personen in Bremen und Danzig. Zwei sehr mutige junge Mädchen haben berichtet, wie die Situation als lesbisch lebendes Mädchen in Bremen und in Danzig ist.
Es wird Sie vielleicht verwundern, wenn Sie sich mit der Situation von LGBTIQ in Danzig nicht besonders auskennen, die Situationen und Erfahrungen, von denen die beiden jungen Frauen berichtet haben, waren extrem unterschiedlich. Berichtete – da können wir uns freuen! – die junge Bremerin, dass sie in Bremen im Grunde ein sehr tolerantes Umfeld und fast ein Eldorado für junge lesbische Frauen vorfindet, so ist es für die junge Frau in Danzig eine ganz andere Situation. Sie hat von Diskriminierungen, von Hass und Mobbing im Alltag und insbesondere von Situationen erzählt, wenn LGBTIQ-Menschen sich auch so wahrnehmbar in der Öffentlichkeit zu erkennen geben, dann haben Mann und Frau in Danzig mit massivem Hass und Anfeindungen zu kämpfen.
Wir haben den Abend damit beschlossen – deshalb geht mein Dank auch noch einmal an die CSDGruppe Bremen –, dass wir eine queere Städtepartnerschaft ausgerufen haben und uns solidarisch mit der LGBTIQ-Community in Danzig zeigen. Wir werden auch intensiv in Kontakt bleiben.
Warum erzähle ich das? Weil ich besonders betonen will, dass gerade für eine queere Communitiy ganz klar ist und auch seit vielen Jahren kommuniziert wird, dass wir in Bremen ein sehr, sehr gutes Pflaster für diese Communities in Bremen haben. Der Bericht, der uns jetzt zur Umsetzung des Aktionsplans vorliegt, zeigt aufs Neue, wie bemüht wir in Bremen sind, um die Situation von queeren Leuten in Bremen so angemessen wie möglich, nämlich gemessen an ihren Rechten, zu gestalten. Ich bin
darüber sehr froh, und ich bin noch umso froher, dass wir dank der CSD-Gruppe Bremen seit dem letzten Jahr auch wieder öffentlich wahrnehmbar die Interessen von LGBTIQ auf den Straßen Bremens erleben dürfen.
Was sagt der Bericht? Vielen Dank an das Ressort dafür! Der Bericht sagt, dass wir uns längst auf einen guten Weg gemacht haben, um die Rechte von LGBTIQ wahrzunehmen und zu verbessern. Wir sehen, dass gerade in den Bereichen Sichtbarmachung, Sensibilisierung, Beratung in den Bildungseinrichtungen enorm viel passiert, man muss aber dazu sagen, vor allem dank der Arbeit des Rat & Tat - Zentrums Bremen, das im Grunde die zentrale Arbeit leistet. Dafür auch herzlichen Dank!