Protocol of the Session on October 14, 2015

(Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gottschalk.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert einen möglichst schnellen Neubau eines Veranstaltungsgebäudes. Die CDU hält die Zahlen, die dazu vorgetragen werden, für eine Debatte noch nicht für ausreichend, noch nicht für hinreichend seriös. Wir halten es deshalb vor diesem Hintergrund für richtig und für geboten zu sagen, die empirische Basis für die Diskussion der Frage, was gemacht werden soll, sollte zunächst vorgelegt werden. Anschließend wird es dann sinnvoll sein – und deswegen befürworten wir die Überweisung an den Wissenschaftsausschuss –, mögliche Lösungen ausführlich im Wissenschaftsausschuss zu beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht völlig außer Frage, dass es nach den Kraftakten, die in Bremerhaven und in Bremen für die Entwicklung, für die Förderung der Wissenschaft geleistet worden sind, im Bereich der Lehre einen Nachholbedarf gibt. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag betont, dass wir in diesen Bereich verstärkt investieren wollen. Eine wesentliche Frage, die aber zu beantworten ist, weil die Gelder nun einmal begrenzt sind: Investieren wir die Gelder vorwiegend für Gebäude, oder investieren wir sie in Lehrpersonal?

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE) : Beides!)

Natürlich beides, Frau Vogt, aber das Problem ist, dass die Regierung weniger Geld hat als die Opposition.

(Heiterkeit – Beifall SPD und Bündnis 90/Die Grü- nen – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Sie hätten schon vor zwei Jahren bauen können! – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Aber es hätte dann an anderer Stelle gefehlt! – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wenn Sie unseren Vor- schlägen gefolgt wären, wäre es zu regeln gewesen! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Gottschalk!

Lassen Sie mich einfach fortfahren, Frau Vogt! Die Grundlinie dieses Konflikts kennen wir doch in diesem Bereich.

Frau Vogt, Sie können kritisieren, dass noch nichts getan worden ist, wir wissen aber auch, wenn ein Neubau erstellt werden soll, wenn Standortfragen geklärt

werden müssen, dann wird es einige Jahre dauern, bis dieses Gebäude errichtet worden ist.

Es ist dann schon zu beachten, wie sich die Zahlen entwickeln, und welche konkrete Entwicklung in unserer digitalen Gesellschaft bei der Vermittlung von Massenlehrinhalten stattfindet. Sind Lehrgebäude tatsächlich noch die Antwort für die nächsten 20 Jahre und die weitere Zukunft? Diese Situation sollten wir seriös diskutieren, deshalb die Überweisung an den Ausschuss, und ich freue mich auf die Beratungen. – Danke!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, wenn man hier fundiert entscheiden will, die Zahlen und Fakten zu kennen, nicht aber eilig, etwas zu beschließen, das man vielleicht in dem Umfang nicht braucht.

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es ist seit zwei, drei Jahren nötig!)

Man muss sich auch noch einmal die Alternativen überlegen. Es ist in der Tat attraktiv, eine Hochschule zu fördern, statt in Beton in Köpfe zu investieren, denn es unterrichten die Menschen, nicht die Räume.

(Beifall FDP)

Insofern muss man doch genau überlegen, welche Möglichkeiten bestehen. Natürlich sind wir ein Haushaltsnotlageland, das sich weder jetzt noch in Zukunft eine Gebäudeauslastung von 60 Prozent leisten kann. Es geht darum, die Gebäude effektiv auszunutzen und alle Planungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Es ist natürlich unschön, spät zu lernen, aber wenn man spät lernt, hat man davor Zeit, anderes zu tun. In Zweifel braucht man einen Mittagsschlaf, wenn man spät lernt. So ist das nun einmal im Leben.

(Beifall FDP – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wissen Sie eigentlich, was der Unirektor dazu sagt?)

Man muss deshalb überlegen, ob ein Neubau erstellt und der Sanierungsstau weiter hingenommen werden soll oder ob wir den Sanierungsstau beseitigen wollen.

(Zuruf Abg. Frau Vogt [DIE LINKE] – Abg. Tschöpe [SPD]: Lass ihn doch einmal reden, Kristina, sonst dau- ert das noch länger! – Abg. Röwekamp [CDU]: Und er hat sich so gefreut! – Heiterkeit CDU)

Bitte, Herr Dr. Buhlert, Sie haben das Wort!

Wollen wir den Sanierungsstau nachhaltig ausreichend abarbeiten, wollen wir neue Gebäude bauen, oder gibt es Alternativen? Das sind doch die Fragen, die wir uns stellen müssen. Diesen Fragen wollen wir uns auch gern im Wissenschaftsausschuss stellen.

Gibt es noch andere Möglichkeiten, intensiver Räume zu nutzen, Räume umzuwidmen, die beispielsweise bisher als Labor genutzt worden sind, aber nicht mehr als Labor gebraucht werden. Können Institute stärker genutzt werden, oder gibt es Räume an der Hochschule Bremen, die nicht intensiv genutzt werden und die gegebenenfalls von der Universität genutzt werden können? Diese Fragen müssen doch ausreichend geprüft und diskutiert werden.

Wir stimmen dem CDU-Antrag zu, wenn es darum geht, das Zahlenmaterial zu erfahren, der Intention des CDU-Antrags, Neubauten errichten zu wollen, können wir allerdings nicht folgen. – Herzlichen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ganz besonders, meine erste Rede hier zu meinem Lieblingsthema Universität halten zu dürfen. Ich bin gerade von der Raumsuche aus der Universität gekommen und stelle fest, dass wir hier alle einen eigenen Platz haben: Ist das nicht schön?

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Haben Sie auch Mit- tagsschlaf gehalten?)

Ich habe auch Mittagesschlaf gehalten, denn wir hatten ja eineinhalb Stunden Pause!

Wir sind uns einig in der Einschätzung der aktuellen Situation, und wir sind uns darin einig, dass die Raumnot zu Beginn eines Wintersemesters, wenn sehr, sehr viele Erstsemester das Studium aufnehmen, kein neues Phänomen ist. Diese Situation begleitet uns seit vielen Jahren. Sie begleitet uns – das darf ich Ihnen zur Beruhigung sagen – bis circa Ende November. Dann hat sich nämlich das Chaos gelichtet: Die Erstsemester haben dann ihre Räume gefunden, und die Lehrenden haben einen Raum gebucht und die anderen drei Räume, die sie aus Angst, sie würden keinen Raum erhalten, gebucht hatten, wieder freigegeben. Ende November, allerspätestens Weihnachten hat sich die Raumnot gelöst.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abg. Frau Vogt [DIE LINKE])

Frau Vogt, es ist meine Premiere! Lassen Sie mich doch einmal in Ruhe hier starten!

Es ist schon darauf hingewiesen worden, auch ich finde es nicht besonders seriös, Zahlen zu nennen, die aus 2012/2013 stammen, denn in diesen Jahren ist es zu Fremdanmietungen gekommen. In den letzten Jahren hat sich die Situation an der Universität entspannt. Aus meiner Sicht ist das Problem, unter dem die Lehrenden und die Studierenden leiden, nicht unbedingt die Raumnot, sondern die Raumausstattung. In den letzten Jahren haben wir versucht, dieses Problem zu lösen. Es gibt unheimlich tolle neue Räume im MZH, im GW 2, im SFG, überall sind tolle neue Vorlesungssäle vorhanden. Die neu ausgestatteten Räume, in denen man exzellente Lehre anbieten könnte, reichen aber nicht aus, und das ist ein Problem.

Ich freue mich, dass wir das Thema jetzt bald im Ausschuss ausführlich beraten. Ich halte den Ruf nach einem Neubau für zu früh, vielleicht auch für falsch. Das will ich jetzt noch gar nicht bewerten, das werden wir im Ausschuss genau erörtern. Ich möchte aber, weil sich beide Anträge, Frau Vogt, auf das Gutachten des Wissenschaftsrates beziehen, mehrere Fragen in die Diskussion im Ausschuss einbeziehen, denn der Wissenschaftsrat hat uns aufgegeben, Antworten auf mehrere Fragen zu finden.

Ist das überdimensionierte Lehrangebot eigentlich notwendig? Diese Frage muss man sich doch einmal stellen. Sind so viele Kleinstseminare notwendig, an denen fünf Studierende teilnehmen? Meine Antwort ist: Nein, wir brauchen sie nicht!

Wir müssen uns auch fragen, ob die Kommunikationsstruktur zwischen den Fachbereichen und der zentralen Raumverwaltung stimmt. Im Übrigen fragt sich das der Rektor der Universität jedes Jahr wieder in der Zeitung. Das ist auch eine Frage, die wir genauer erörtern müssen.

In diesem Sinne: Aus meiner Sicht sind genaue Zahlen zu Raumbedarf und zur Raumauslastung nötig, aber es ist auch ein genauer Blick darauf zu richten, ob das Lehrangebot notwendig ist und nicht überdimensioniert.

Letztlich ist auch zu fragen, ob die Verwaltung angemessen ausgestattet ist, um die Bedarfe zu regeln, zu koordinieren und zu organisieren, sodass im nächsten Jahr, also zu Beginn des Wintersemesters 2015/ 2016, ein koordinierter Start für Lehrende und Studierende möglich ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die wesentlichen Punkte sind angesprochen worden. Auch ich muss sagen, ich kann

verstehen, dass die Universität ein neues Gebäude haben möchte. Das kann ich alles verstehen. Ein neues Veranstaltungsgebäude ist natürlich der einfachere Weg, sage ich einmal. Etwas Neues zu bekommen ist sowieso immer schön.

Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, wir sind auch der Auffassung, dass man erst einmal genau gucken muss, ob man wirklich einen Neubau braucht oder ob es nicht andere Wege geben kann, um bestimmten Spitzen begegnen zu können. Wir hatten in 2013 die Anmietung der Räumlichkeiten. Das hat Furore ausgelöst; das ist richtig, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Manchmal ist die Anmietung eine günstigere Variante als ein Neubau. Wir wollen den Kurs der Sanierung aufrechterhalten und erst einmal nicht den Kurs eines Neubaus gehen, weil wir für einen Neubau gegenwärtig nicht das Geld haben. Für die Sanierung, für die Verbesserung von Raumqualität, können und müssen wir aber auch aus meiner Sicht allerdings Geld einsetzen, und das werden wir auch weiter tun.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der sich auf die Bewertung des HIS bezieht. Das HIS hat gesagt, dass wir im Grunde ein sehr gutes Raummanagement haben. Es ist auch zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine 90-prozentige Auslastung haben. Aber diese Auslastung von 90 Prozent ist nicht eine, die unbedingt die Studiermöglichkeiten einschränkt, sonders sie bringt auch ein erweitertes Portfolio hervor. Es ist eher so, dass die anderen Hochschulen darauf hingewiesen werden, dass man zu einer anderen Auslastung als 60 Prozent kommen kann. Ich finde das gut, ich finde das effektiv, wenn wir auch weiterhin zu dieser hohen Auslastung kommen.

Sie müssen in diesem Zusammenhang aber auch sehen, dass wir den Sanierungsstau Stück für Stück abarbeiten. Sie wissen, was für ein großes Vorhaben es ist, das wir uns da vorgenommen haben. Wir möchten den Weg an dieser Stelle so weitergehen.

Zu der Anfrage, die die CDU gestellt hat: Auch wir finden es richtig, dass man jetzt eine Flächenbestandsanalyse durchführen sollte, aber wir sind nicht der Auffassung, dass man bei der Flächenbestandsanalyse nur die Lehrräume in den Blick nehmen sollte, sondern wir sind schon der Auffassung, dass man alle Raumtypen mit einbeziehen sollte, auch die Fragen, die sich auf Fächerstrukturen und unterschiedliche Fächer beziehen. Daraus ergeben sich bestimmte unterschiedliche Raumbedarfe. Die Bedarfe für Verwaltung und für Technik, alle diese Dinge finden wir richtig, das sollte man machen.

Ich bin allerdings nicht der Auffassung, dass wir das bis zum Ende des Jahres schaffen können. Wir sollten uns darüber verständigen, dass man eine derartige Untersuchung durch das HIS durchführen lässt, und wir sollten uns darüber abstimmen, in welcher Form ein solcher Auftrag am Ende ergehen sollte. Dann könnten wir über den danach erstellten Bericht auch im Wissenschaftsausschuss sprechen. In diesem

Sinne, muss ich sagen, kann ich das Ansinnen der LINKEN – es ist völlig richtig, Sie haben das schon einmal gefordert, und Sie werden das wahrscheinlich immer wieder fordern –, aber – –

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wir werden das im- mer wieder fordern!)