In der jüngsten Vergangenheit haben wir immer gegen den Terror der RAF gekämpft. Dafür gibt es keine Entschuldigung, aber diese Republik stand nie in der Gefahr, dass die RAF eine Mehrheitsbasis gewinnt.
Heute sage ich das genauso! Wir haben hier Extreme, die zündeln. Sie stecken Fahrzeuge an, und sie nehmen in Kauf, dass Menschen dabei zu Tode kommen. Ich sage aber, in der Gesellschaft ist die Sympathie für diese Gruppen gleich null.
Wenn ich mich allerdings in Europa umschaue, dann ist es anders. Wer ist in Europa in Frankreich und in Italien auf dem Vormarsch? Das ist der qualitative Unterschied, den wir haben. Deswegen ist es auch legitim, einen Bericht über die Rolle der Rechtsradikalen in dieser Bundesrepublik vorzulegen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1438 seine Zustimmung geben
Wer dem Antrag der Fraktionen der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1579 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Familiennachzug ist Integration – Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. September 2017 (Drucksache 19/1239)
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte neu regeln Antrag der Fraktion der FDP vom 23. Januar 2018 (Drucksache 19/1488)
Koalitionskompromiss zum Familiennachzug entlastet Länder und Kommunen Antrag der Fraktion der CDU vom 20. Februar 2018 (Drucksache 19/1542)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem historischen Exkurs kommen wir in die Gegenwart zurück. Herr Senator Mäurer, zunächst möchte ich Ihnen für die historische und die gesellschaftliche Einordnung danken.
Beim Familiennachzug müssen wir circa zwei Jahre zurückgehen, nämlich in den August 2015. Damals haben die Grünen – in der Person von
Herrn Kretschmann – den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausverhandelt, allerdings als Gegenleistung für die Einstufung von drei Balkanländern als sichere Herkunftsländer. Einschränkend muss man auch sagen, dass damals 1 707 Personen subsidiär schutzberechtigt waren. Dennoch, es war ein kurzer Erfolg.
Nur sechs Monate später folgte das Asylpaket II. Die SPD hatte ihren großen Auftritt, denn sie merkte nach dem Verhandlungsende zum Asylpaket II, dass vom Familiennachzug sogar unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betroffen sind, und sie verhandelte nach. Das Ergebnis war ein Nullkommanichts. Ich glaube, man kann die Härtefallregelung nicht anders bezeichnen, denn von ihr haben im Jahr 2017 gerade einmal 73 Menschen profitiert.
Die Parteien, vielleicht mit kleinen Ausnahme der Grünen, haben aus meiner Sicht beim Familiennachzug den letzten Funken ihres Gewissens über Bord geworfen. Die CDU, die heute Morgen noch die Familie als die Säule der Gesellschaft bezeichnet hat, sieht das Recht auf Familie nicht als universelles Grundrecht an, sondern als veräußerliche Verhandlungsmasse.
Die SPD ist eigentlich eine Partei, die die Menschenrechte hochhält, aber sie begreift offensichtlich nicht die Flüchtlingsrechten darunter. Wo bleiben die Menschenrechte, wenn Zehntausenden ein legaler Fluchtweg und damit ihr Recht auf Familieneinheit verwehrt wird?
Für die FDP, eigentlich auch die Partei der Bürger- und Menschenrechte – ich möchte an Artikel 8 der UN-Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf Familie festgeschrieben ist, erinnern –, gelten die Bürger- und Menschenrechte anscheinend nur eingeschränkt. Die FDP will den Familiennachzug bis 2020 auf Eis legen. Stattdessen will die FDP eine völlig absurde Härtefallregelung verankern und den Familiennachzug nur ermöglichen, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. Das heißt doch im Umkehrschluss: Ein Recht auf Familiennachzug nach Kassenlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es doch nicht sein, das sind keine universellen Menschenrechte.
Über welches Thema reden wir eigentlich in der Sache? Der Familiennachzug ist neben den 500 Resettlementplätzen in der Bundesrepublik der einzige legale Fluchtweg. Männer, aber vor allen Dingen Frauen und Kinder, müssen ansonsten ihr Leben riskieren. Diejenigen, die es nach Deutschland geschafft haben, müssen sich um ihre Angehörigen sorgen, um ihre körperliche Unversehrtheit, um ihr Leben und um ihr Wohl. Die Integration ist nicht möglich, wenn man sich Sorgen machen muss, ob die eigenen Familienangehörigen in der Türkei überleben können oder ob sie in Griechenland in der Isolation leben können. Es ist scheinheilig und zynisch die Integration zu fordern und gleichzeitig den Menschen ihr Recht auf Familie zu verweigern.