In den Abkürzungen verstricken wir uns. Es gibt auf jeden Fall ein Regelwerk, das eingehalten werden muss, und wenn man das einhält, dann stellt man fest, dass die 7 Jahre eben vorüber sind, bevor irgendetwas anderes passiert ist.
Man muss zur Ehrenrettung von IB auch deutlich sagen, wer ein bisschen länger in diesem Haus ist, weiß das auch: IB ist im Jahr 2009 nicht als bauende Abteilung gegründet worden, nicht ausgerichtet darauf, dass dieses Land ein Wachstum öffentlicher Infrastruktur haben wollte, sondern IB ist gegründet worden, um die Immobilienbewirtschaftung des Landes Bremen zu optimieren, möglichst wenig zu kosten und die überschüssigen Immobilien dafür zu verwerten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen.
Wenn man einem Unternehmen oder einer Anstalt eine solche Aufgabe stellt, dann ist völlig klar, dass sie völlig anders ausgerichtet sind als das, was wir seit 2, 3 oder 4 Jahren brauchen. Wir brauchen bauende Abteilungen, wenn wir feststellen, dass uns Infrastruktur fehlt, wenn wir feststellen, wir brauchen 5 bis 7 neue Schulen in Bremen. Dann ist aber auch der Anspruch zu sagen, die Strukturen, in denen wir uns bisher bewegt haben, können nicht mehr richtig sein, sondern wir müssen Strukturen schaffen, die dazu in der Lage sind, dass wir in Zukunft vernünftig und schnell bauen.
Ich sage ganz ehrlich, mir ist übrigens völlig egal, ob wir das mit IB machen, ob wir das mit einer anderen Gesellschaft Bremens machen, ob wir eine
Mehrheitsbeteiligung anstreben, ob wir es privatisieren, ob wir etwas Neues anschaffen, das ist mir alles, gebe ich ehrlich zu, egal. Ich habe die politische Anforderung - und ich glaube, die müssen wir alle haben -, dass wir Schulgebäude, Kindertagesstätten und Feuerwehrstationen eben nicht in 7 Jahren bauen, sondern meine Zielvorstellung ist, dass wir dafür nicht länger als 2 oder 3 Jahre brauchen.
Der Senat muss jetzt einfach sagen - ich glaube, das eint uns auch alle in diesem Parlament -, wie und mit welchem Instrument er das hinbekommen möchte, denn selbstkritisch kann man sagen: Alle, die irgendwie daran beteiligt gewesen sind, haben kluge Erklärungen, warum sie es jeweils nicht gewesen sind, die zur Verzögerung beigetragen haben. Es war immer jeweils der andere, und so kann daraus leider keine Lösung entstehen, sondern es muss ein Alle-Mann-Manöver sein. Ich glaube, für dieses Alle-Mann-Manöver ist es dringend an der Zeit. Es ist überfällig. Wir wollen es sehen, und wir sind auch der festen Überzeugung, dass der Senat das bis Ende Mai hinbekommen kann.
Ich hoffe darauf, dass wir allen die frohe Botschaft übermitteln können, dass wir nicht mehr über 7 Jahre Planungs- oder Bauzeiten reden müssen, sondern dass wir es gemeinsam schaffen, in 3 Jahren fertig zu sein. Ich signalisiere ganz deutlich: Wenn es darum geht, dass wir auch hier, in dieser Bürgerschaft, Gesetze ändern müssen, dann ist, glaube ich, der größte Teil der Bürgerschaft dazu bereit, auch die Landesbauordnung oder was es auch immer sein mag, anzupassen. Der Senat ist aber jetzt gefordert vorzulegen, wie wir diese Bauzeiten drastisch reduzieren können. Es ist uns egal, wie, aber es muss losgehen, und der Plan muss bis Ende Mai vorliegen. - Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nahtlos an den Kollegen Herrn Tschöpe anschließen. Ich glaube, dass diese Debatte, die in der SPD-Fraktion geführt wird, mit der identisch ist, die in der Fraktion der Grünen geführt wird.
Wenn wir das Tempo des Bauens neuer Kindergärten, Schulen, aber auch des An- und Umbaus zum Ganztag und so weiter bei weiterhin ansteigenden Geburtenraten und immer noch stattfindender, nicht unerheblicher Zuwanderung so beibehalten würden, dann kämen wir irgendwann dazu, dass wir Schulunterricht oder Kita-Gruppen nicht mehr in Mobilbauten, sondern in Zelten oder unter freiem Himmel hätten, und das ist etwas, was wir auf gar keinen Fall wollen. Wir müssen hinter den Geburten und der Zuwanderung so schnell wie möglich und vor allem viel schneller als bisher herbauen, und das muss hier noch einmal durch die beiden Fraktionen angestoßen werden. Wir hatten in unserer Fraktion eine ganz klare Linie, nämlich dass wir in diesem Tempo diesen Wettlauf verlieren, meine Damen und Herren, und dabei wollen wir nicht zusehen, sondern das wollen wir noch einmal ganz entscheidend beschleunigen.
Es ist nicht so, dass daraus irgendein Vorwurf an irgendeine Institution oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kreiert werden könnte. Wir hatten bis zum Jahr 2014 schlichtweg die Situation, dass diskutiert wurde, Schulen sollten geschlossen werden, Kitas zu Kinder- und Familienzentren umgewandelt werden, weil die Anzahl der Kinder so stark zurückging, dass gerade auch beim größten Träger in der Stadt die Besorgnis herrschte, dass man Kitas schließen müsste. Diese Entwicklung hat natürlich dazu geführt, dass die Kapazitäten, das gesamte Drumherum für den schnellen Ausbau solcher Systeme, reduziert worden waren und jetzt wieder erhöht werden müssen.
Was muss erhöht werden, und das steht in unserem Antrag auch: Es muss die Personalstärke erhöht werden. Immobilien Bremen hat hier bereits einen großen Schritt gemacht, indem 6 Beschäftigte schon eingestellt wurden, 3 Stellen wurden noch ausgeschrieben. In dem Bereich sind ungefähr 70 Beschäftigte, da sind neun Vollzeitstellen, glaube ich, schon ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung, die Aufgabe besser bewältigen zu können.
Ich stelle mir nach wie vor vor, dass die Liegenschaftsabteilung bei der Senatorin für Kinder und Bildung in gleichem Maße verstärkt werden muss, wenn die beiden vernünftig zusammenarbeiten sollen. Die Senatorin für Kinder und Bildung und Immobilien Bremen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir brauchen die nötigen Stellen und die nötigen Mittel, um auch im Fachressort die entsprechenden Prozesse entsprechend anzuschieben.
Wir müssen, was die Staatsräte schon tun und auf verschiedenen Ebenen auch schon stattfindet, weiter intensivieren, dass die Ressorts ganz eng zusammenarbeiten. Nach meiner Vorstellung sind die Kommunikationswege, um die es dort geht und die manchmal dazu führen, was der Kollege Tschöpe erwähnte, dass der eine es auf den anderen schiebt, weil sie nicht zusammen auftreten, so zu verändern, dass die beiden Ressorts zusammen im Beirat, zusammen vor den Eltern, zusammen in einer Schule sind, wo sie gemeinsam nicht erklären, warum der andere schuld ist, dass es langsam geht, sondern in Zukunft gemeinsam auftreten und erklären, dass es gemeinsam schneller geht. Das ist, glaube ich, der Schlüssel in dieser Frage, was diese beiden Senatsressorts angeht.
Wir müssen auch die Regularien und Prozesse insofern anschauen, als wir 3 Prozesse hatten, die sehr schnell vonstattengingen, nämlich das Bauen mobiler Unterkünfte für Geflüchtete, das Bauen mobiler Kitas und das Bauen mobiler Klassenräume für Schulen, sodass jetzt zumindest - so hoffen wir - bis zum Sommer noch einmal etliche Klassenräume bereitgestellt werden, um die gestiegenen Schülerzahlen zunächst provisorisch zu bewältigen. Wir müssen prüfen, was von diesen vereinfachten, beschleunigten Verfahren, die teilweise in einem halben Jahr stattfanden, auch für das feste Bauen übernommen werden kann. Eventuell kann auch etwas nicht übernommen werden, aber möglicherweise gibt es andere Mechanismen zur vorübergehenden Aussetzung und zur vorübergehenden Beschleunigung von Prozessen, die der Kollege Herr Tschöpe angesprochen hat, sodass in kürzerer Zeit schnellere Entscheidungen getroffen werden und wir auch die privaten Dritten, die wir schon längst in Form von Architekturbüros oder Planern heranziehen, in die Lage versetzen, sie auch durch unsere öffentliche Hand so begleiten zu können, dass die Begleitung dazu führt, dass sie schneller arbeiten können, die Rückläufe schneller kommen und die Umsetzung schneller stattfindet.
Das sind die entscheidenden Punkte, um noch einmal einen groß angelegten Versuch zu unternehmen, diese Prozesse zu straffen und in den Standorten der Schulen und Kitas dafür zu sorgen, dass wir schneller Vollzug melden können, sei es nun der kleine Raum, der aus einer ehemaligen Toilette für die Ganztagsdifferenzierung umgebaut werden soll, wie es in Bremen-Nord der Fall ist, aber auch nicht vorangeht, oder sei es eine ganze Schule mit mehreren Klassenzügen, die wir an vielen Stellen brauchen, bis hin zu neuen Kitas. Immerhin haben wir uns in unserem eigenen Ausbauplan des Senats
55 Kitas plus X vorgenommen, nicht alle durch die Stadtgemeinde Bremen, sondern etliche auch durch freie Träger und Investoren, aber alles zusammen muss schneller gehen, wenn die Kinder in Zukunft nicht auf der Straße und die Mobilbauten nicht endlos an den Standorten stehen sollen, was wir auch nicht wollen.
Wir haben dem Antrag einen Gesetzentwurf angefügt, der noch einmal versucht, eine Logik umzukehren, wie sie bei Immobilien Bremen nicht selbst gewählt oder aus freien Stücken besteht, sondern durch die politischen Vorgaben bis heute existiert, dass nämlich Immobilien Bremen gehalten ist, öffentliche Flächen zu veräußern und dadurch Mittel zu vereinnahmen, um das Bauen und die Erschließung von anderen Flächen wieder möglich zu machen. Hier ist eine Tendenz zu sehen, diese Prioritätensetzung umzukehren, sodass wir zunächst einmal schauen, welche dieser Flächen für Kitas, Schulen und andere öffentliche Zwecke genutzt werden, und wir dann auf unseren eigenen Flächen tatsächlich Projekte in Angriff nehmen können und es einen besonderen Begründungszusammenhang braucht, wenn öffentliche Flächen noch an private Dritte verkauft werden, es sei denn - und diese Fälle haben wir auch -, dass sie an private Investoren verkauft werden, weil dort eine Kita gebaut wird, und zwar in vielen Fällen schneller, als wir das selbst gekonnt hätten.
Das ist im Wesentlichen der Inhalt dieses Antrags. Ich glaube, dass die Zielrichtung klar geworden ist und auch die einzelnen Punkte klar geworden sind, sodass man sich eigentlich im ganzen Haus mittels Zustimmung zu beiden Anträgen hinter die beiden Koalitionsfraktionen stellen kann, um diesem Anliegen noch einmal einen entsprechenden Schub zu verleihen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich teile die Erfahrungen des Kollegen Herrn Tschöpe bezüglich der Rückmeldungen im Hinblick auf IB. Ob man da in Stadtteilen, in WiN-Foren oder sonst wo unterwegs ist und die Frage aufkommt, warum es nicht vorangeht, dann gibt es so ein leichtes Augenrollen: „Du weißt ja, IB!“
Ich muss sagen, der Antrag der Koalition entspricht durchaus der Intention, hier etwas in eine wirklich gute Richtung zu verändern. Der Begründungstext kommt uns sehr entgegen. Ich habe ihn wirklich mit Sympathie gelesen. Ob aber der eigentliche Beschluss wirklich einlöst, was hier angedacht worden ist, das möchte ich doch ein wenig in Zweifel ziehen.
Grundsätzlich ist die Zielsetzung weg vom Veräußerungsregime hin zu einer Politik der Flächenbevorratung absolut richtig.
IB wurde 2008/2009 gegründet, es wurde angesprochen, man hat gesagt, hier werden letztendlich die Immobilien von Bremen bewirtschaftet. Die Beschäftigten wurden dort zusammengezogen. Ein relativ hoher Anteil kam aus dem Bildungsressort, die Führung übernahm das Finanzressort. Die beherrschende Perspektive war, IB soll vermeintlich nicht mehr benötigte Flächen und Gebäude verkaufen und zu Geld machen. Da glaubte man auch noch an die demografische Wende. Das hat leider viel zu lange gedauert, obwohl längst entgegen -.
Natürlich, wir auch nicht, aber anscheinend war es im Senat so tief verankert, dass man viel zu lange gedacht hat, man könne danach handeln und womöglich noch den Ausverkauf betreiben!
Heute fehlen uns Flächen, Personal und Kompetenz. Wir haben in die diesjährigen Haushaltsberatungen wieder eingebracht, dafür zu sorgen, dass IB mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird, die diese Personalengpässe beheben, denn der Personalbestand wurde nicht aufgebaut, sondern abgebaut.
Die 7 Jahre, die genannt worden sind: Natürlich sind die viel zu lang. Einen Kita-Bau über solche Zeiträume, das ist einfach indiskutabel, und auch die Bodenpolitik muss zuallererst wieder dem öffentlichen Interesse und der öffentlichen Infrastruktur dienen.
Diese Zielsetzung stimmt ja auch. Das hätte man aber eigentlich auch schon bislang haben können, ohne das IB-Gesetz zu verändern.
Ich lese einmal die alte Fassung vor, da muss man wirklich genau hinhören, denn es heißt in der alten Fassung: „Die Anstalt dient dem Zweck, eine einheitliche Bewirtschaftung der Immobilien nach kaufmännischen Grundsätzen im Rahmen der von der Freien Hansestadt Bremen vorgegebenen Ziele insbesondere zur Stadtentwicklung zu gewährleisten.“ Jetzt heißt es: „Die Anstalt dient dem Zweck, von der Freien Hansestadt Bremen vorgegebene Ziele zu fördern, speziell auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, sowie eine einheitliche Bewirtschaftung nach kaufmännischen Grundsätzen zu gewährleisten.“ Das ist jetzt total spannend, man kann kaum einen Unterschied erkennen. Bisher kaufmännische Bewirtschaftung im Rahmen vorgegebener städtebaulicher Ziele, jetzt städtebauliche Ziele plus kaufmännische Bewirtschaftung!
Ja, das ist schon etwas anderes, aber es ist letztendlich nicht so ein enormer Paradigmenwechsel, wie er in dem Begründungstext formuliert wird.
Der Punkt ist, es ist nicht so, dass bislang diese Orientierung an vorgegebenen städtebaulichen Zielen nicht möglich gewesen wäre. Das hätte man tun können, aber der Senat hat keine derartigen Ziele vorgegeben. Man hätte auch Ziele der umsichtigen, vorausschauenden Flächenpolitik, der Flächenbevorratung, vorgeben können. Es lag ja nicht ursächlich am IB-Gesetz.
Neu sind die Darlegungspflicht und die Information aller betroffenen Ressorts. Das ist auch ein durchaus wichtiger Fortschritt, aber auch hier wird es auf den politischen Willen ankommen. Wir kennen alle die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die darauf hinauslaufen, dass man im Grunde genommen die politische Entscheidung, die man getroffen hat, entsprechend untermauert.
Die entscheidende Frage ist daher: Hat die rotgrüne Landesregierung tatsächlich endlich gelernt, dass öffentliche Flächen und Gebäude nicht dazu da sind, möglichst teuer verkauft zu werden, son
dern dass wir Sie vorhalten müssen? Das ist die Erwartung, die ich habe, und die Praxis muss sich ändern, nicht nur das IB-Gesetz. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas verwunderlich, das ist jetzt, glaube ich, die zweite Debatte innerhalb von 6 oder 7 Monaten zu einer Parlamentsinitiative - in diesem Fall fordert man jetzt zweimal ein Konzept, einmal Vorschläge und einmal neue betriebliche Abläufe -, mit der offensichtlich das Problem der mangelhaften Arbeit des Senats durch die Fraktionen von Rot und Grün zugedeckt werden muss. Beim letzten Mal hatten wir diese Debatte zum Personalvertretungsgesetz, da waren es 13 Punkte und Prüfaufträge et cetera, die zu Papier gebracht wurden.
Herr Tschöpe, ich glaube, es bestreitet niemand im Parlament, dass es Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des öffentlichen Bauens gibt.