Besonders verurteilenswert ist nach meiner Auffassung ein weiterer Aspekt, auf den ich hier gern eingehen möchte. Das System des Sozialleistungsmissbrauchs hat sich auch in erheblichem Umfang auf die Mittel zur Bildung und Teilhabe erstreckt. Diese sehr sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Bildung und Teilhabe, wie zum Beispiel die Lernförderung, sind durch den Gesetzgeber bewusst niedrigschwellig ausgestaltet worden, um auf diese Weise eine sehr breite Förderung zu erzielen. Genau diese Niedriggeschwindigkeit, meine Damen und Herren, wurde durch das System des Sozialleistungsmissbrauchs gezielt ausgenutzt. Obwohl auch für den Bereich der Lernförderung frühzeitig
Hinweise vorlagen, hat der zuständige Sozialdezernent Rosche selbst ein Gesprächsangebot des Schuldezernenten Frost brüsk zurückgewiesen. Herr Rosche war an einer Problemlösung überhaupt nicht interessiert.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Herr Rosche noch Frau Henriksen durchgreifende Aktivitäten zur Beendigung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs ergriffen haben. Aufgrund der Vielzahl der Hinweise und der Schwere der Vorwürfe kann deshalb in Bezug auf beide Personen nur von einem völligen Versagen gesprochen werden.
Deshalb - und das steht für uns Grüne als ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses fest - ist der organisierte Sozialleistungsbetrug nicht früher gestoppt worden.
Im Rahmen der Beweisaufnahme ist aber auch deutlich geworden, dass die Mitarbeiter der Humanitären Sprechstunde und der Beratungsstelle für Menschen aus den neuen EU-Ländern eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bei diesen beiden Einrichtungen für das Engagement und den persönlichen Einsatz für die Zugewanderten bedanken. Diese beiden Einrichtungen haben sehr viele Hinweise, die den Sozialleistungsmissbrauch hätten aufdecken können, weiteren Behörden zugeleitet.
Damit sich ein solcher Fall des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs nicht wiederholt, hat der Untersuchungsausschuss eine Vielzahl von Empfehlungen herausgearbeitet. Viele Empfehlungen sind bereits genannt worden, und man kann sie auch noch einmal nachlesen. Ich möchte sie deshalb nicht wiederholen. Wir als Grüne, und das möchte ich deutlich sagen, werden sehr genau verfolgen - und das hat meine Kollegin Frau Grotheer eben gerade auch gesagt -, wie mit diesen Empfehlungen umgegangen wird und wie und mit welchem Tempo sie umgesetzt werden.
Das ist, glaube ich, wichtig. Wenn man wirklich will, dass sich das nicht wiederholt, dann muss man darauf achten, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden.
nicht mitgetragen. Das lag aus grüner Sicht nicht zwingend am politischen Inhalt, sondern daran, dass es natürlich zahlreiche wünschenswerte politische Empfehlungen und Forderungen gibt, die aber nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gestanden haben. Sie waren deshalb nicht Thema der Beweisaufnahme, und sie gehören deshalb auch nicht in den Empfehlungsteil des vorliegenden Untersuchungsausschussberichts.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte zum Schluss auf Herrn Patrick Öztürk eingehen. Der Untersuchungsausschuss hat im Rahmen seiner Beweisaufnahme viele Belege für Verwicklungen und eigenes Handeln in Bezug auf den Verein und im Zusammenhang mit dem Verein, zum Teil unter Nutzung des Abgeordnetenmandats, festgestellt. Sie erinnern sich alle, dass Herr Öztürk am 25. August 2016 hier in diesem Hause uns allen versichert, dass er überhaupt nichts mit den betrügerischen Aktivitäten seines Vaters zu tun habe und dass er weder Kenntnis davon habe noch daran beteiligt gewesen sei.
Wie wir im Untersuchungsausschuss festgestellt haben, hat dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht der Wahrheit entsprochen. Ihm ging es auch darum, die Vereinstrukturen auf verschiedene Weise zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Meine Damen und Herren, wenn Herr Patrick Öztürk heute hier gewesen wäre, dann hätte ich ihm gesagt, dass er mit jedem Tag, an dem er Mitglied dieses Hauses ist, jeden einzelnen in diesem Hause beschädigt, weil er die gesamte Politik in Verruf bringt.
Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier leben vom Vertrauen der Menschen. Sie geben uns alle vier Jahre ihre Stimme, das heißt, dass wir hier im Parlament für die Menschen sprechen dürfen. Das ist eine große Verantwortung, und das ist meiner Ansicht nach auch eine große Ehre, dass man hier die Stimme für die Menschen erheben kann. Sie, Herr Öztürk, haben das Vertrauen der Menschen im Lande Bremen in unglaublicher Weise missbraucht. Das möchte ich noch einmal deutlich sagen.
Für die Glaubwürdigkeit unserer Politik ist die Aufrichtigkeit in Bezug auf die politische Arbeit eine wesentliche Voraussetzung.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen und auf ihn aufmerksam machen. Auf der Homepage der Bremischen Bürgerschaft ist für Herrn Patrick Öztürk als berufliche Tätigkeit Freie Hansestadt Bremen, Senatorin für Bildung, Studienrat, angegeben. Sollte dies weiterhin so sein, dann wäre es für mich eine doch etwas irritierende Vorstellung, gerade weil nach meiner Ansicht ein Lehrer eine gewisse Vorbildfunktion für die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler hat und haben sollte. Für den Fall, dass das so sein sollte, stellt sich für mich natürlich die Frage, ob die rechtlichen Möglichkeiten, die beispielsweise das bremische Disziplinargesetzes bietet, geprüft und ausgeschöpft worden sind. Wir Grünen fordern Sie, Herr Öztürk, letztmalig auf, das Mandat niederzulegen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner an alle anschließen, die an diesem Untersuchungsausschuss beteiligt gewesen sind, allen voran bei dem Ausschussvorsitzenden Nelson Janßen, dem Stellvertreter Dr. Thomas vom Bruch, den Obleute, aber auch den anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, den Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei und der Fraktionen. Insbesondere möchte ich unseren Mitarbeiter Herrn Beck noch einmal nennen, der mich unterstützt hat.
Es war für mich der erste Untersuchungsausschuss, und ich glaube, dass wir uns in diesem Untersuchungsausschuss sehr gut ergänzt haben, uns gemeinsam auf die Sache konzentriert und sehr viel gemeinsam an der Aufklärung gearbeitet haben. Das hat der Arbeit des Untersuchungsausschusses insgesamt sehr gut getan.
Ich möchte Folgendes anmerken: Ich hätte mir gewünscht, dass der Magistrat Interesse an der heutigen Debatte zeigt und dass er bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist, die viele Aspekte der Magistratsarbeit betrifft.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90 die Grünen]: Dort sitzt ein ehemaliges Mitglied des Magistrats! - Staatsrat Schulz: Oberbürgermeister a. D., anwe- send! - Heiterkeit)
Ich dachte, Sie wären der Staatsrat des Justizressorts! Spaß beiseite, ich hätte mich gefreut, wenn der Magistrat hier auf der Besuchertribüne vertreten gewesen wäre.
Wir haben es in diesen fast anderthalb Jahren der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses mit einem erschreckenden mutmaßlichen Betrugsverfahren zu tun gehabt, denn die endgültige Beurteilung durch die Justiz steht ja noch aus. Alle Indizien, die wir zusammengetragen haben, zeigen, dass die beiden Vereine von Selim Öztürk, dem Vater des Abgeordneten Patrick Öztürk, hier auf zweierlei Weise versucht haben, sich am Sozialsystem, das wir haben und das Jahr darauf angelegt ist, die Schwächsten in dieser Gesellschaft zu stützen, zu bereichern. Es wird ein Gesamtvolumen von circa sieben Millionen € geschätzt, denn es kann nicht genau beziffert werden. Eine Rückgewinnung der Gelder ist, ich will nicht sagen unmöglich, denn die Hoffnung besteht noch, schwierig.
Dem Sozialbetrug lagen zwei Mechanismen zugrunde, zum einen war es der Bereich der Scheinselbstständigkeiten, danach waren es Scheinarbeitsverträge. Diese Vereine haben in Spitzenzeiten über 300 Reinigungskräfte und Hausmeister zur gleichen Zeit für eine Bürofläche von circa 100 Quadratmetern beschäftigt. Das ist niemandem aufgefallen. Die Arbeitsverträge waren alle so abgefasst, dass sie gerade die Mindestgrenzen überschritten haben und dass deshalb Sozialleistungen fällig wurden.
Die Arbeitsverträge, die wir uns angeschaut haben, hatten teilweise in der Kopfzeile einen anderen Namen als bei der Unterschrift, in der Kopfzeile stand der Name einer Frau, unterschrieben hatte ein Mann. Diese Arbeitsverträge wurden beim Jobcenter vorgelegt, Sozialleistungen wurden genehmigt, und Zahlungen sind erfolgt. Das ist einigen Leuten aufgefallen, aber zu Konsequenzen ist es erst Jahre später gekommen.
Wir sind auch der Ansicht, dass bereits zu Beginn des Jahres 2014 die vorliegenden Hinweise ausgereicht hätten, um zumindest die Zahlungen, die in
dem Bereich geflossen sind, einzustellen. Die Einstellung hätte den entstandenen Schaden deutlich verringert.
Der zweite Bereich, in dem diese beiden Vereine tätig waren, war der Bereich der Nachhilfe über das Bildungs- und Teilhabegesetz. Hier hat man über Nachhilfeangebote - zum Teil ist tatsächlich Nachhilfe erteilt worden - Abrechnungen vorgelegt, die die Kapazitäten des Vereins deutlich überschritten haben. In Spitzenzeiten haben die Vereine im Monat 40 000,00 € Bildungs- und Teilhabegelder für Nachhilfe erhalten. Die Vereine verfügten aber nicht über die notwendigen Kapazitäten. Das ist im Sozialamt in Bremerhaven niemanden aufgefallen, sodass Einhalt geboten worden ist.
Aus unserer Sicht hätte viel früher etwas passieren müssen. Im Jobcenter ist etwas recht spät passiert, nämlich nachdem dieser Untersuchungsausschuss eingerichtet worden war. Im Sozialamt in Bremerhaven ist aus unserer Sicht bis zum Ende der Zeugeneinvernahme gar nichts passiert. In einer Pressemitteilung Anfang des Jahres, als der Bericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurde, hieß es aus dem Sozialamt, es sei schon einiges unternommen worden. Ich hoffe, dass das der Fall ist, wir werden die Situation weiter beobachten.
Was muss ich ändern? Das ist doch die Frage, auf die wir uns konzentrieren müssen. Ich fange einmal beim Jobcenter an und komme dann später auf die weiteren Einheiten zu sprechen.
Beim Jobcenter war aus unserer Sicht ein Kernproblem, dass es keine vernünftig ausgestattete Stelle für Ermittlungsarbeit gab, weder in dem Bereich interne Ermittlungen - was ist innerhalb des Jobcenters auffällig, wo muss innerhalb des Jobcenters reagiert werden? -, noch im Kontakt zu den äußeren Ermittlungsbehörden, Zoll und Polizei. Das wurde im Jobcenter stiefmütterlich behandelt. Wir sind uns mit dem gesamten Ausschuss darin einig, dass hier eine Stelle mit juristischem Sachverstand geschaffen werden muss, die dafür zuständig ist, Ermittlungen in dem Sinne durchzuführen: Sind Verdachtsmomente für Unregelmäßigkeiten vorhanden? Wann müssen betrügerische Verdachtsmomente an den Zoll, an die Polizei oder sogar an beide gemeldet werden?
Eine Meldung an den Zoll und an die Polizei ist ja nicht verboten. Das wurde aber nicht gemacht. Der Verdacht wurde zuerst dem Hauptzollamt mitgeteilt, dann wurde anderthalb Jahre gewartet, um anschließend die Polizei zu informieren. Das hätte
Zweiter Punkt! Die personelle Ausstattung des Jobcenters - ich glaube, Frau Grotheer hatte sie schon angesprochen - reicht zurzeit nur aus, um Bewilligungsbescheide zu erledigen, Ablehnungsbescheide können im Augenblick nicht erlassen werden, denn ihre Bearbeitung nimmt einen zu großen Zeitraum in Anspruch. Für den Erlass eines Bewilligungsbescheides werden einige Stunden benötigt. Der Erlass eines Ablehnungsbescheids nimmt mehrere Tage in Anspruch, damit er rechtlich einwandfrei formuliert ist und von den Sozialgerichten akzeptiert wird. Das ist eine riesige Diskrepanz, und das verleitet im Zweifel dazu, positive Bescheide zu erlassen, da sie weniger Zeit in Anspruch nehmen, denn die Zeit ja nicht vorhanden. Hier muss ein Umdenken erfolgen. Die Bemessung des Personals muss sich an der Dauer der Bearbeitung eines Ablehnungsbescheids orientieren.
Das Sozialamt! Das Sozialamt hat - und da sind wir uns auch einig, einige Redner haben es auch schon gesagt - eine desolate Mentalität an den Tag gelegt. Hier ist es insbesondere geboten, die Arbeitsmentalität zu verbessern. Das, was nicht nur über die Aktenlage, sondern auch in der persönlichen Zeugeneinvernahme aus dem Sozialamt dem Untersuchungsausschuss präsentiert wurde, lässt auf eine miserable Arbeitsmoral schließen, denn man schaut nicht hin, man ist nicht wachsam und versucht, auch keine Missstände abzustellen.
Ich will auch auf das Beispiel, das Frau Dogan genannt hat, nämlich die Berichte der AWO-Beratungsstelle, die dem Sozialamt vorgelegt worden sind, die in verschiedenen Netzwerken diskutiert worden sind, eingehen. Statt den Hinweisen nachzugehen und die Ausschreibung zu ändern, werden die Berichte unter Verschluss gehalten. Das ist aus unserer Sicht grob fahrlässig, und es kommt dadurch zu einermassiven Verletzungen der Sorgfaltspflicht.
Die Weigerung des Sozialdezernenten Rosche mit Herrn Frost überhaupt über die Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket zu reden, spricht im Hinblick auf die Kommunikation innerhalb des Magistrats und des Miteinanders im Kollegialorgan Magistrat auch für sich. Es waren offensichtlich zwei - ich möchte sie gar nicht Kollegen nennen -
Dezernenten tätig, die, wenn überhaupt, nur noch sehr kühl und am Ende nur noch schriftlich kommuniziert haben. Dabei war auch in diesem Bereich bereits frühzeitig klar, dass etwas im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets passieren muss. Die Stadt Bremen hat die Bearbeitung anders als die Stadt Bremerhaven gelöst. In Bremerhaven hat jedoch keine Einsicht bestanden.
Zum Hauptzollamt sind wir ebenso wie die CDU der Meinung, dass man darüber nachdenken sollte, die Zuständigkeit für die Bereiche Arbeitsmarkt und Kriminalität gegebenenfalls insgesamt dem Zoll zu übertragen. Man sollte es zumindest überprüfen, denn es entstehen dann keine Reibungsverluste bei der Zuständigkeit.
In diesem Fall war es eine besondere Situation, das muss man ja auch sagen. Es ging ja nicht darum, dass Leute ohne Arbeitsverträge gearbeitet haben, also Geldleistungen erhalten haben, für die keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, sondern es waren Arbeitsverträge vorhanden, und es wurde nicht gearbeitet. Der Zoll ist zuständig, wenn man über keinen Arbeitsvertrag verfügt, aber trotzdem arbeitet. Wenn jemand einen Arbeitsvertrag hat, aber nicht arbeitet, dann ist die Polizei zuständig. Das führt am Ende bei der Zuständigkeit zu Verwirrungen und Reibungsverlusten. Wir empfehlen zusammen mit der CDU, hier zu prüfen, ob die Zuständigkeit nicht tatsächlich gebündelt werden kann, gegebenenfalls beim Zoll, das wäre für uns die logische Konsequenz.
Die Zusammenarbeit der Behörden muss insgesamt verbessert werden. Es hat ein Nebeneinander stattgefunden. Das Jobcenter wusste nicht, was im Sozialamt vorlag. Das Sozialamt wusste vielleicht gerade noch, was in der Beratungsstelle der AWO vorlag. Es hat jedoch gesagt, die AWO-Beratungsstelle steht mit dem Jobcenter in Verbindung, aber es hat sich nie für den Inhalt der Gespräche interessiert. Das heißt, die Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden muss dringend verbessert werden, und zwar bis hin zum Magistrat und zum Senat. Herr Dr. vom Bruch hat schon den Hinweis gegeben, dass die Sozialsenatorin von den ganzen Vorgängen aus der Zeitung erfahren habe. Das ist ein Unding, und das muss innerhalb des Senats auf anderem Wege erfolgen.
Kommen wir zu dem, was für uns die wichtigsten drei Quintessenzen sind. Die Arbeitsmentalität muss auf der unteren Hierarchieebene verbessert werden. Man muss wachsamer werden, und man
muss auch bereit sein, sorgsam mit den anvertrauten Steuermitteln umzugehen. Man muss auch darauf bedacht sein, vorsichtig zu handeln und entsprechend sorgsam vorzugehen.
Der zweite Aspekt! Aus unserer Sicht müssen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die das Beamtenrecht bietet. Es muss geprüft werden, ob nicht die Verantwortlichen im Jobcenter und im Sozialamt für den Schaden, der entstanden ist, in Anspruch genommen werden können. Das gibt das Beamtenrecht her. Bei dem kleinen Beamten wird es gemacht. Es gibt verschiedene Rechtsprechung dazu. Der Beamte vergisst ein Navigationsgerät im Auto, es wird gestohlen, und dafür kann ein Beamter wegen grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Er muss den Schaden ersetzen.