Die nächste Frage ist: Wie sieht es denn eigentlich aus, arbeiten wir derzeit eigentlich diesen Sanierungsstau ab? Verringert sich denn die Bugwelle, die wir vor uns herschieben? Da gibt es eigentlich auch nichts, was uns beruhigen kann. Klar ist, wenn man die Bauunterhaltung und die Sanierung zusammennimmt, waren es in den letzten Jahren im Jahr zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Klar ist auch, dass das, was unter Bauunterhaltung gebucht wird, auf dem Papier auch zu nahezu 100 Prozent ausgegeben worden ist. Das finden wir in Ordnung, das ist schon einmal etwas, und dass es bei den Sanierungsmaßnahmen geschafft wurde, immerhin 80 Prozent auszugeben, das ist schon einmal keine so gute Zahl.
Nimmt man die Bauunterhaltung, muss man noch einmal ins Detail schauen. Wenn es darum geht, nur den Wert zu erhalten, muss man eigentlich von
den 100 Prozent 20 Prozent abziehen, denn das sind sogenannte funktionale Umbauten, das heißt, wir bauen da Dinge ein, die es vorher gar nicht gab; nicht, dass das nicht notwendig und richtig wäre, aber wenn man allein betrachtet, wie sich eigentlich der Wert unserer Immobilien entwickelt, dann muss man diesen Zustand fairerweise abziehen, um herauszubekommen, ob es reicht. Dann ist immer noch die Frage, ob das, wir an Mitteln veranschlagt haben, eigentlich genug ist.
Im Jahr 2014 haben Sie selbst einmal gesagt, wenn man alles zusammenrechnet, bräuchten wir für Bauunterhaltung und Sanierung zusammen ungefähr 70 Millionen Euro im Jahr. Die haben wir noch nicht, und wenn wir sie hätten, könnten wir sie wahrscheinlich nicht verarbeiten.
Wenn wir auf die Ingenieurbauwerke schauen, dazu gibt es hier eine schöne Tabelle, da steht „Abschreibungen“, das heißt, rechnerischer Wertverlust in den letzten Jahren - ungefähr seit 2006 - 80 oder 81 Millionen Euro. Investiert wurden 41 Millionen Euro. Wenn es eine Lücke von zehn Millionen Euro wäre, würde ich hier nicht stehen und sagen, das ist komisch, aber die Lücke beträgt 40 Millionen Euro. Wir schaffen es, ungefähr die Hälfte der Summe, die man rechnerisch abschreiben muss, in die Sanierung zu stecken. Gefühlt ist das für mich deutlich zu wenig. Auch da ist also zwischen dem, was wir investieren müssten, und dem, was investiert wird, eine riesige Lücke, und zusätzlich haben wir die Situation, dass wir selbst, wenn wir das Geld hätten, um es zu investieren, nicht das Personal haben, um es umzusetzen.
Ich bin auch überhaupt nicht glücklich darüber, eine solche Bilanz zu ziehen, es macht überhaupt keinen Spaß. Wenn wir aber weiter die Augen verschließen und wenn jetzt einer kommt und sagt, na ja, aber im Jahr 2019 begeben wir uns auf einen guten Weg - ich habe ja so etwas schon im Ohr -, dann muss ich zumindest sagen, wir müssen eingestehen, dass die Koalition, seit sie an der Regierung ist, in der Frage des Werterhalts und der Sanierung öffentlicher Gebäude in Bremen und anderer Dinge nicht auf einem guten Weg war. Sie war auf einem Holzweg, auf einem schlecht gepflasterten Weg - und wahrscheinlich sogar in die falsche Richtung -, und das muss dringend korrigiert werden.
Wenn Sie weiterhin versuchen, das kleinzureden, schönzureden und unter den Teppich zu kehren, dann nützt es gar nichts, denn irgendwann fallen Ihnen diese Dinge buchstäblich vor die Füße, oder Sie stolpern in die Schlaglöcher, die Sie nicht geflickt haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man das Zahlenwerk sieht, Herr Kollege Rupp: Ruhig schlafen wäre gar nicht möglich, zumal eine ganze Menge Zahlen noch fehlt! Es fehlen ja noch die Häfen, es fehlen noch Ersatzbeschaffungen für Feuerwehr und Polizei. Das ist das, was mir so spontan einfällt, die Liste der offenen Wünsche und Notwendigkeiten ist noch weitaus länger.
Deutlich geworden ist mir an Ihrem Beitrag eben, dass wir Koalitionäre offensichtlich eine Große Anfrage stellen müssen, wie viel im Rahmen der rotgrünen Regierungskoalition insgesamt an Geldern für Bauunterhalt, Sanierung, Energieeffizienz, den Erhalt der Betriebsmittel und so weiter ausgegeben worden ist. Ich glaube, das ist einmal lohnend, weil man bestimmten Auffassungen, die immer wieder vertreten werden, dann auch einmal entgegentreten kann, denn es ist nicht so, dass hier nichts getan worden wäre, und es ist auch nicht so, dass der Versuch - ich sage auch bewusst: der Versuch! - unternommen worden ist, nach Prioritäten Dinge abzuhandeln.
Ich sage deshalb Versuch, weil wir bei vielen Baumaßnahmen etwas erleben, ich nenne Asbest als Beispiel, da taucht ein weiteres Problem auf, das wir so nicht hatten, mit weiteren Kosten: Das belastet uns und führt dazu, dass andere Projekte erst später angefangen werden können. Daher sage ich einmal, dem Senat - und wer die Haushaltsberatungen immer verfolgt hat, weiß das auch - ist bewusst, dass wir einen Sanierungsbedarf haben. Es ist auch klar, dass in jeder Haushaltsaufstellung unter Rot-Grün Mittel bereitgestellt worden sind, um diesem Sanierungsstau insgesamt entgegenzuwirken. Dass wir ihn nicht auflösen konnten, ist von uns immer gesagt worden. Dass wir darüber nicht glücklich sind, dass wir ihn nicht auflösen konnten,
Ich will jetzt auch nicht sagen, dass 2020 alles besser wird, aber das, was ich in der Beantwortung der Großen Anfrage feststelle, ist, dass wir zumindest ab 2020 in der Lage sind, für die öffentlichen Immobilien einen Sanierungsplan aufzustellen, weil wir die Zustandserfassung Bau dann abgeschlossen haben. Das heißt, wir können tatsächlich einen Folgeplan machen, wir können sagen, wann welche Immobilie an der Reihe ist. Damit sind wir weiter und besser als heute, und wir sind auch ein Stück weit transparenter, als wir es heute nur sein können.
Im Übrigen, was mich zunehmend irritiert: Ich bitte jeden, der die Vorlage mit den 675 Millionen Euro für die Schulen in die Hand bekommen hat, sich das bitte noch einmal durchzulesen! Diese 675 Millionen Euro beziehen sich darauf, dass ein Objekt mit einem bestimmten Mitteleinsatz saniert werden müsste oder instand gesetzt werden müsste, unabhängig davon, ob diese Schule - ich nehme als Beispiel eine Schule - schon gerade saniert worden ist, sondern es findet eine Kostenabschätzung statt, wie viel es kostet, dieses Gebäude instand zu setzen. Die 675 Millionen Euro sind daher eine Gesamtsumme der Sanierungsmasse, die aufgebracht werden muss. Deshalb bitte ich auch einmal diese Zahl mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln!
Das heißt, dass die Summe in der politischen Argumentation so zu hoch ist, denn wir müssen gegenrechnen und schauen, wann eigentlich welche Schule an der Reihe sein muss. Dann erst haben wir eine korrekte Planung.
Ich sage also nicht, dass wir ruhig schlafen, wir schlafen aber immer besser, je mehr Gewissheit wir haben, wie hoch der Bedarf ist und wann wir diesen Bedarf auch tatsächlich abarbeiten können. Daher finde ich die Zusammenstellung in dieser Form richtig. Ich behalte mir für meine Fraktion vor, dass wir auch einmal abfragen, was wir insgesamt schon eingesetzt haben. - Danke!
Kassensturz, das ist ja eine Debatte, die wir in vielen Varianten schon geführt haben. Sie hat ein bisschen etwas Zirkuläres. Trotzdem, durch solche Nachfragen, wie sie jetzt von der LINKEN gestellt worden sind, schärft sich natürlich auch immer das Bild.
Noch einmal, die Grundanordnung der Kontroverse, das liegt auf der Hand, auf der einen Seite trägt Herr Rupp immer wieder vor, weil ihr euch auf diesen Sanierungskurs eingelassen habt, seid ihr nicht in der Lage, das bremische Vermögen zu erhalten, ihr fahrt auf Verschleiß, ihr verbraucht die Immobilien und Einrichtungen mit der Konsequenz, dass da Schulden auflaufen, die in der Bilanz nicht abgebildet sind! Das ist immer wieder eines der Argumente von Herrn Rupp. Er ergänzt es dann immer noch, es gebe gewissermaßen auch Schulden im sozialen Bereich, also außerhalb von dem, was wir im Haushalt üblicherweise darstellen.
Wir antworten in der Regel darauf so, dass wir sagen: Dieses große städtische Vermögen an Immobilien verfällt nicht auf einen Schlag - das Argument hat Herr Liess gerade vorgebracht -, sondern das passiert sukzessive, und wir haben das Mögliche getan, um den Wert zu erhalten, den Verfall von Gebrauchseigenschaften zu vermeiden und Zeit zu gewinnen, bis wir in der Situation sind, dass die Lage besser ist. Faktisch ist das die Anordnung.
Mit den jetzt vorgelegten Zahlen sieht man ein paar Sachen. Es ist schon die Tabelle der Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden, die mit dieser Aufgabe beschäftigt sind. Da sehen wir, dass die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die im Amt für Straßen und Verkehr sind, deutlich gefallen ist. Wenn man beide Tabellen zusammennimmt, die vorliegen, also auch aus der letzten Anfrage, sieht man das, es sind wahrscheinlich um die 30 Ingenieure weniger. Bei IB sieht man, es ist ungefähr konstant, das schwankt so ein bisschen. Wir haben gerade versucht zu reagieren und noch einmal sechs Leute zum letzten Jahreswechsel eingestellt, und es sind auch noch ein paar auf der Liste. Das ist - völlig klar! - eine ganz knappe Ausstattung, und es ist eine zu knappe Ausstattung angesichts der Herausforderungen, denen wir jetzt gegenüberstehen.
Wenn wir jetzt - Herr Liess hat auch das Stichwort genannt - die Erkenntnisse, die aus der Zustandserfassung Bau entstanden sind, vor Augen haben, brauchen wir ja eine große Zahl von energischen Kollegen, die das dann auch abarbeiten, soweit wir
ihnen dann die investiven Mittel dafür zur Verfügung stellen können. Das ist mit dem vorhandenen Personal meiner Auffassung nach nicht abgebildet.
Schon gar nicht ist mit dem vorhandenen Personal abgebildet, was wir uns an Neubau vornehmen müssen; denn wir sind ja in der Situation - das haben die meisten von Ihnen noch in Erinnerung -, dass wir eine Zeit lang die Vorstellung hatten, der demographische Wandel entlaste die Welt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei IB, wir bräuchten nicht mehr so viele Leute, um Schulen und Kitas zu bauen und könnten mit dieser demographischen Rendite gewissermaßen einen Beitrag für die Sanierung unserer Haushalts erwirtschaften. Das hat sich als schwerer Fehler herausgestellt, den im Übrigen alle mit uns geteilt haben.
Jetzt sind wir vor der Situation, dass wir in großen Kampagnen versuchen müssen, den Rückstand aufzuholen. Wir tun das einmal in der großen Anstrengung, Flüchtlinge unterzubringen, das war zunächst von außen an uns herangetragen. Anschließend mussten wir das Wohnungsbauprogramm mit dem Sofortprogramm hochfahren. Schließlich versuchen wir jetzt in sehr kurzer Zeit, ausreichend Kita-Plätze mit Container-Lösungen bereitzustellen, um dann jetzt den so erzielten Zeitgewinn zu nutzen, um ordentliche Kitas und ordentliche Grundschulen zu bauen. Das ist unsere Situation.
Dieses kampagnenhafte Reagieren auf diese Herausforderungen ist, glaube ich, für unsere Stadt nicht gut. Wir brauchen einen Kern von Kolleginnen und Kollegen, die den Aufgaben wirklich gewachsen sind. Mit Sonderanstrengungen allein ist das Problem nicht zu lösen. Ich setze darauf, dass die Koalition alles daran setzen wird, die nächsten eineinhalb Jahre dafür zu nutzen, dass wir hier mit glaubwürdigen Antworten aufwarten. Ich glaube, dass mit den hier jetzt einfach nur aufgestellten Tabellen und dem damit beschriebenen Arbeitsvolumen das Problem nicht zu lösen ist.
Ich möchte gleichzeitig aber noch einmal herausstellen, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung hier ohnehin ein Anwachsen niedergeschrieben haben, das in echten Größenordnungen ist, die es uns erlauben werden, die sichtbaren Probleme zu lösen. Ich glaube nur, dass wir nicht so lange warten können. - Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zahlen sind zum Wachbleiben, das hat Herr Rupp richtig gesagt, Herr Liess hat es bestätigt. Es macht einen schon nachdenklich. Was wir hier sehen, ist das, was ich auch bei verschiedenen Haushaltsberatungen schon gesagt hatte, es ist eigentlich die Konsequenz des rot-grünen Konsolidierungskurses, also des Kurses, wie ihn Rot-Grün verfolgt hat, nämlich stark zulasten der Investitionen in den letzten Jahren. Seit 2010 wurden die Investitionen im Wesentlichen heruntergefahren, um die Ziele des Konsolidierungskurses tatsächlich dann zu erreichen.
Die Konsequenz ist jetzt ein Sanierungsstau, der hier zum Teil abgebildet ist. Es ist ja eine gemischte Vorlage für Stadt und Land, man kann daraus nicht genau erkennen, was die Stadt und was das Land betrifft. So ein paar Sachen werden schon dazukommen, wenn ich die Schulen noch einmal betrachte, ein Sanierungsstau von 150 Millionen Euro an der Bremerhavener Schulen, die hier nicht aufgeführt worden sind, die Straßen und Brücken in Bremerhaven et cetera. Wenn wir das Land insgesamt betrachten - wir haben heute Morgen von Herrn Lohse gehört, in Bremerhaven seien alle kommunalen Brücken sanierungsbedürftig -, dann kommt auch noch ein Teil dazu.
Mich macht dabei nachdenklich, wenn unser Bürgermeister, Herr Sieling, jetzt seit Anfang des Jahres von einer Zeitenwende redet. Angesichts der Zahlen, die hier in dieser Großen Anfrage stehen, verbietet es sich eigentlich, von einer Zeitenwende zu sprechen, denn hier muss eigentlich erst einmal nachgeholt werden, was in den letzten Jahren versäumt worden ist.
Eines ist klar, so richtig der Sanierungskurs war, in der Ausgestaltung hätten wir andere Schwerpunkte gesetzt, das haben wir zu den letzten beiden Doppelhaushalten klargestellt, und auch schon unsere vorherige Fraktion, die hier einmal gesessen hat, hat dazu eindeutig Position bezogen.
Aber jetzt haben wir das, und jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie wir das auflösen. Da kann man in großen Zukunftswerkstätten und Zukunftskommissionen darüber reden, aber eigentlich muss man sich diese Zahl vor Augen führen und auf Basis dieser Zahlen einen ersten Entwurf machen, wie man das zusätzliche Geld, das ja dann ab 2020 zur Verfügung steht, einsetzt, um diesen Stau aufzulösen, damit wir keine weiteren höheren Kosten haben. Je weniger Geld man investiert, desto höher werden am Ende die Kosten für die Neugestaltung der Bauten. Wir müssen einen großen Teil dafür hier bereits einsetzen, und dann bleibt nämlich gar nicht mehr so viel Geld übrig, das man frei verteilen kann. Dazu kommt noch ein Teil, der in den Schuldenabbau gesteckt werden muss, nicht alles, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, das zeigen auch diese Zahlen: Sie können nicht aufgrund dieser Zahlen immer noch behaupten, alles, was ab 2020 zur Verfügung steht, müsse in den Schuldenabbau gesteckt werden.
Insofern: Es gibt viel zu tun! Vieles von dem Geld, das immer als zusätzliches Geld betitelt wird, das ab 2020 kommt, muss hier zur Lösung beitragen, da müssen wir investieren. Ich glaube, ich sehe Herrn Liess sogar nicken, da ist die Koalition auch in der Richtung unterwegs. Packen wir es in der Richtung an, wir sind dringend aufgefordert, das zu tun! - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ob es überhaupt lohnt, sich zu Wort zu melden, Herr Kollege Rupp, denn ich will ganz deutlich sagen: Wir hatten vor ein paar Wochen Haushaltsberatungen, da hat es im Wesentlichen eine Rolle im Rahmen der Haushaltsberatungen gespielt. Ich glaube, es wäre vermutlich klüger gewesen, wenn wir diese Antwort mit den Haushaltsberatungen verbunden hätten, denn ehrlich gesagt sind seit der