Noch einmal zurück zum attraktiven Arbeitgeber! Jetzt kommen wir auf den einzigen Knackpunkt. Ich finde, es ist ja richtig, dass man auf ihn schaut, nämlich: Ist eigentlich die Nebentätigkeit der Punkt, berührt sie irgendwie den Job? Gibt es dadurch Nachteile, dass jemand die von Ihnen jetzt angesprochene hohe Anzahl Stunden arbeitet?
Für mich gibt es da eine klare Regelung. Es ist Sache des jeweiligen Vorgesetzen, der Führungskraft, festzustellen: Ich weiß von meinem Mitarbeiter, dass er eine Nebentätigkeit hat, die dazu führt, dass er immer vollkommen übermüdet ins Büro kommt, und das führt dazu, dass er unkonzentriert ist. Das, meine Damen und Herren, ist auch im öffentlichen Dienst die Aufgabe von Vorgesetzten, von Führungskräften! Sie müssen dann das Personalgespräch führen - meine Hoffnung ist, dass es auch stattfindet - und eben gemeinsam die Hintergründe besprechen und zu Lösungen kommen. Dafür gibt es Vorgesetzte. Dass jetzt der gesamte öffentliche Dienst deswegen zusammenbricht, weil einige Leute an der Grenze des Erlaubten zusätzlich arbeiten, das glaube ich am Ende des Tages auch nicht. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht ganz zum Ende gekommen, ich möchte noch ein paar Bemerkungen machen. Die Genehmigung oder die Anmeldung und das Zulassen von Nebentätigkeiten sind natürlich auch eine Vertrauenssache. Dadurch, dass die Dienstvorgesetzten die Ansprechpartner sind, bei denen die Nebentätigkeit anzumelden ist, müssen wir von diesen erwarten, dass sie die dienstlichen Interessen im Widerstreit,
die Überparteilichkeit und die negativen Auswirkungen einer Nebentätigkeit für den öffentlichen Dienst insgesamt im Auge behalten, bei den Beschäftigten eben keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt werden und die Arbeitgeberinteressen immer voll im Blick behalten werden.
Auffällig war in der Beantwortung, dass man, soweit man den Blick in andere Bundesländer gerichtet hat, offenbar dort auch nicht wesentlich andere Ergebnisse vorfindet, insbesondere auch nicht für den Polizeivollzugsdienst, der ja doch für uns einen wichtigen Bereich des öffentlichen Dienstes darstellt.
Für die FDP möchte ich zusammenfassend sagen, wir möchten jedem individuell ermöglichen, dass er aus seiner privaten Lebenssituation heraus eine Nebentätigkeit ausüben kann und soll, insbesondere auch im Bereich von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Wir müssen aber schon auch von den Dienstvorgesetzten erwarten können, dass sie hier genau darauf achten, dass die Nebentätigkeit nicht ausufert und dienstliche Belange beeinträchtigt. Da wünschte ich mir schon, und ich fordere eigentlich auch dazu auf, diesem Stundenkontingent, das in dieser Mitteilung des Senats am wenigsten beantwortet worden ist, doch noch einmal ein bisschen stringenter und ein wenig genauer nachzugehen. Ich würde auch eigentlich erwarten, dass man, wenn man eine Nebentätigkeit aufgibt, dann den Dienstvorgesetzten darüber oder auch darüber, dass es wesentliche Änderungen der Nebentätigkeit gibt, informiert und dies auch in der Personalakte vermerkt wird. Das, glaube ich, können der Dienstvorgesetzte, der Dienstherr und wir alle erwarten, um einfach mehr Überblick über den Bereich Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst zu bekommen. - Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine interessante Debatte. Ich sage es einmal für meine Verwaltung, wir haben da sehr viele hauptamtliche Stunden hineingesteckt, um die Große Anfrage, so gut es irgendwie ging, zu beantworten. Das heißt nicht, dass ich Sie kritisiere, dass Sie das wissen wollten. sondern ich möchte nur sagen, weil wir in Bremen das Prinzip der dezentralen Ressourcenverantwortung haben, gibt es keine - ich komme gleich am Ende meiner Rede noch einmal darauf
zurück - zentrale Erfassung der Nebentätigkeiten. Sie werden jeweils dezentral in den einzelnen Ämtern und Dienststellen von den jeweiligen Dienstvorgesetzten, denen das angezeigt werden muss, erfasst. Es gibt kein System, Nebentätigkeiten zentral zu erfassen oder in irgendeiner Art und Weise zu archivieren, zu dokumentieren, sondern das ist ein rein dezentraler Vorgang.
Im Jahr 2010 sind wir bei der Suche nach Verwaltungsvereinfachungen auf die Idee gekommen, dass das auch relativ unschädlich ist, wenn wir es so handhaben, dass wir das den jeweiligen Dienstvorgesetzten überlassen. Das erklärt, warum es so überaus mühselig ist, an die Daten zu kommen, und warum sie uns auch in keine Richtung die Chance geben, valide Aussagen zu treffen. Weder hat sich die Annahme bestätigt, dass es eine Korrelation zur Eingruppierung gibt - Ihre These war ja, schlechter bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben eher einen Hang zur Nebentätigkeit, das lässt sich durch die Zahlen, die wir haben, nicht belegen -, noch lässt sich die These bestätigen, dass wir anders oder schlechter sind als andere Bundesländer.
Man kann eher sehen, dass es kulturelle Dinge gibt, die prägend sind. Als Beispiel die Musikschule: Es ist in dem Milieu üblich, oder es kommt häufiger vor, dass man nebenbei noch Musikunterricht gibt.
Es gibt natürlich auch Bereiche, wie zum Beispiel bei der Feuerwehr und Polizei, wo die Gestaltung des Dienstplanes Menschen die Möglichkeit gibt, zusammenhängend noch anderen Arbeiten nachzugehen.
Okay, es ist nämlich nichts Schlechtes daran zu sagen, dass es in dem Bereich üblich ist, nebenbei noch privat Musikunterricht zu geben, übrigens auch, wenn jemand eine 40-Stunden-Stelle hat. Warum kann er nicht zehn Stunden in der Woche noch Musikunterricht geben, warum ist das etwas Negatives?
Ich finde überhaupt, dass Nebentätigkeiten nichts Schlechtes sind. Sie sind schlecht, wenn sie zu Interessenkollisionen führen, wenn sie in bestimmten Bereichen gehäuft auftreten, wenn sie aus Not, aus Finanznot gemacht werden, dann ist es nicht in Ordnung. Nur, wie gesagt, darauf haben wir keine Hinweise.
Herr Fecker hat, glaube ich, auf dieses ewige Betonen, was wir für ein fürchterlicher Arbeitgeber sind, hingewiesen. Ich sage es noch einmal, ich kenne sehr viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die mit ihrer Arbeit zufrieden sind, die anderen empfehlen, in den öffentlichen Dienst zu gehen. Wenn wir Auszubildende suchen, dann haben wir sehr, sehr viele, die gern bei uns arbeiten möchten. Sie tun den jungen Menschen bei der Frage, für welchen Arbeitgeber sie sich eigentlich entscheiden - ich werbe nämlich dafür, dass sie zu uns kommen, nach dem Motto „Manche arbeiten für einen, wer im öffentlichen Dienst arbeitet, arbeitet für alle!“ -, keinen Gefallen. Ich werbe darum, dass Menschen diesen Arbeitgeber gut und attraktiv finden. Den Beschäftigen, die jetzt im öffentlichen Dienst arbeiten, tun Sie auch keinen Gefallen.
Wenn man jetzt hier im Haus der Meinung ist, dass wir bei der Frage der Nebentätigkeiten gemeinsam zu wenig wissen, und wenn Sie sagen, das ist ein viel wichtigerer Parameter zur Beurteilung der Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst, dann rege ich an, dass wir das im Haushalts- und Finanzausschuss einmal miteinander besprechen, um den Verwaltungsaufwand herauszufinden. Wir müssten einen eigenen zusätzlichen Meldeweg und eine Bürokratie aufbauen, mit welchem Verwaltungsaufwand wir zu welchen Erkenntnissen kommen, damit wir darüber sprechen, in welchem Verhältnis sich das eigentlich bewegt. Ich will mich davor nicht drücken.
Frau Vogt sagt zu Recht, dass ich ein Interesse daran haben muss herauszufinden, wie viele Menschen in Teilzeit im öffentlichen Dienst sind, die gern eine volle Stelle haben wollen. Das ist auch dezentral geregelt, aber dafür gibt es ein Regelwerk, wer sich nämlich für die nächste freie volle Stelle anmeldet, soll diese auch bekommen. Es kann natürlich sein, dass es im Einzelfall Menschen gibt, die darauf eine Zeit lang warten müssen. Sobald dann aber Einstellungen stattfinden bezie
hungsweise eine volle Stelle da ist, bekommen diejenigen, die jetzt Teilzeit haben und gern in Vollzeit arbeiten möchten, diese Stelle auch.
Ich glaube, dass das mit dem Thema Nebentätigkeiten jetzt nicht so richtig viel zu tun hat. Es ist vielleicht ein Problem für sich, dass man gerade im Kindergartenbereich immer wieder einmal hört, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten wollen, aus ihrer Sicht zu lange darauf warten müssen.
Wie gesagt, ich biete Ihnen an, dass man im Haushalts- und Finanzausschuss darüber spricht, mit welchem Bürokratieaufwand man zu welchen zusätzlichen Erkenntnissen kommen kann, die wir selbstverständlich dann auch liefern werden. Das System, das wir heute haben, ermöglicht es jedoch nicht, dass Sie die Erkenntnisse, die Sie hier abgefragt haben, so bekommen, dass Sie sie politisch verwenden können. - Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1260, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Finanzielle und personelle Voraussetzungen für auskömmliche Bauunterhaltung und Sanierung sowie Errichtung von Neubauten im öffentlichen Eigentum Bremens Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 21. August 2017 (Drucksache 19/1193)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Bürgermeisterin Linnert, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD nicht mündlich wiederholen möchten, sodass wir gleich in die Beratung eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten ähnlich wie im Jahr 2014 einmal wissen, wie es denn eigentlich in Bremen mit öffentlichen Gebäuden, Straßen und sogenannten Ingenieurbauwerken aussieht - das finde ich einen lustigen Begriff, die anderen werden von Architekten gebaut, okay! -, also Brücken und ähnlichen Dingen. Ich finde erstens, die Antworten auf unsere Fragen sind in Ordnung, und ich bedanke mich dafür bei der Verwaltung, die sich die Mühe gemacht hat. Inhaltlich finde ich, dass diese Zahlen einen nicht ruhig schlafen lassen sollten.
Beginnen wir einmal mit der Frage, wie es eigentlich mit öffentlichen Bauwerken aussieht. Natürlich kann man den sogenannten Sanierungsstau nicht auf einen Euro genau beziffern, aber wenn aus Begehungen und Anschauungen heraus, wie es eigentlich hier und da aussieht, dann eine Abschätzung getroffen wird, wie viel das denn dann für alles ist - also man hat ungefähr die Hälfte der Schulen begangen und dann gesagt, da hat sich wohl diese oder jene Summe angesammelt -, kommt bei den Schulen unter dem Strich eine Schätzung von 675 Millionen Euro Sanierungsbedarf heraus. Jetzt muss das nicht auf eine Million Euro stimmen, aber allein die Größenordnung finde ich ausgesprochen beunruhigend.
Bei den Kindertagesstätten sagt man, da gibt es jetzt einen Sanierungsbedarf von 100 Millionen Euro, dann haben wir auch noch andere Gebäude, die weder Schule noch Kindertagesstätte sind, da kommen noch einmal 300 Millionen Euro zusammen, und schlussendlich steht da eine Summe von ungefähr einer Milliarde Euro an Sanierungsbedarf. Unklar ist, ob sich diese Entwicklung jetzt linear steigert, also jedes Jahr ein ähnlicher Prozentsatz daraufkommt, oder ob sich diese Summe nicht mit dem zunehmenden Abwarten von Sanierungsmaßnahmen nicht einfach linear steigert, sondern die Sanierungsmaßnahmen nicht schneller teurer
Unabhängig davon finde ich, dass man einen Sanierungsstau für einen Stadtstaat wie Bremen bei öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindertagesstätten von circa einer Milliarde Euro keinesfalls ruhig hinnehmen kann, dass man das ganz dringend bekämpfen und ganz dringend davon ausgehen muss, wie wir eigentlich diesen Sanierungsstau beheben wollen. Auf diese Frage gibt es bis heute keine Antwort, obwohl wir sie schon oft genug gestellt haben.
Wären wir in der Lage, jährlich 100 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, zusätzlich zu dem, was wir jetzt machen, dann hätten wir wahrscheinlich nicht das Personal, um das umzusetzen. Genau das geht auch aus der Antwort hervor. Wir hatten ja immer befürchtet, dass insbesondere durch die PÖPQuote, insbesondere bei Immobilien in Bremen, eine Situation entstanden ist, in der man bestimmte Dinge nicht mehr abarbeiten kann, aber die Zahlen, die wir hier vorliegen haben, besagen, es ist gar nicht so dramatisch mit dem Personalabbau bei Immobilien Bremen. Trotzdem haben wir ein ernsthaftes Problem damit, allein die jetzt zur Verfügung stehenden Gelder für Bauunterhaltung und Sanierung einzusetzen, und wir schaffen es schon gar nicht, Kindertagesstätten in der Geschwindigkeit zu planen und zu bauen, wie es notwendig gewesen wäre. Das ist eine zweite, sehr problematische Entwicklung, von der ich finde, dass man sie auch nicht einfach hinnehmen kann.
Die nächste Frage ist: Wie sieht es denn eigentlich aus, arbeiten wir derzeit eigentlich diesen Sanierungsstau ab? Verringert sich denn die Bugwelle, die wir vor uns herschieben? Da gibt es eigentlich auch nichts, was uns beruhigen kann. Klar ist, wenn man die Bauunterhaltung und die Sanierung zusammennimmt, waren es in den letzten Jahren im Jahr zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Klar ist auch, dass das, was unter Bauunterhaltung gebucht wird, auf dem Papier auch zu nahezu 100 Prozent ausgegeben worden ist. Das finden wir in Ordnung, das ist schon einmal etwas, und dass es bei den Sanierungsmaßnahmen geschafft wurde, immerhin 80 Prozent auszugeben, das ist schon einmal keine so gute Zahl.