Ja, eine schnelle Klärung der Situation! Ich glaube nicht, dass das, was Sie vorschlagen, Frau Grönert, eine schnelle Klärung hervorbringt.
Ich bleibe dabei, diese Menschen haben eine schnelle Klärung verdient. Sie nutzen auch nicht, wie ich es eben gehört habe, irgendwelche Schlupflöcher, sie nutzen ihr Recht. Es ist ihr Recht, dass sie solche Feststellungen beklagen, dass sie dort Fragen stellen, Anträge einbringen und Zweifel äußern. Das ist in einem Rechtsstaat so, damit müssen wir leben. Das wollen wir auch entsprechend gewahrt wissen.
Dann bleibt die Situation, dass wir natürlich genau in diesem Dilemma sind, weil wir kein Einwanderungsrecht in Deutschland haben. Wir haben keine Klärung für Personen, die eben bewusst keinen Asylantrag stellen wollen. Es ist nicht geregelt, wie diese Menschen, wenn sie denn zu uns kommen und bei uns bleiben wollen, hier eine Aufnahme finden können. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, damit nicht alle gezwungen sind, den Weg über ein Asylrecht zu gehen, die es gar nicht brauchen.
Ich kann sehr gut verstehen, dass es Menschen gibt, die als Bürgerkriegsflüchtlinge hierher kommen und die nicht sagen, ich brauche jetzt Asyl, sondern ich bin hier erst einmal geschützt und will
hier auch geschützt bleiben. Auch diese Menschen müssen wir entsprechend behandeln und nicht, weil wir dann irgendwelche Umverteilungen nicht mehr bekommen und all diese Folgen. Wir müssen uns mit den Bundesländern irgendwann einmal darauf einigen, dass wir alle Menschen, die zu uns kommen, gerecht zwischen den Bundesländern verteilen, damit alle gleiche Lasten tragen und nicht die einen, die etwas anders auslegen, mehr Lasten tragen als andere.
Ein Punkt, der noch in der Debatte eine Rolle spielt, und da will ich ausdrücklich zustimmen, ist die Sache, wir brauchen auch eine schnelle Klärung der Altersfeststellung. Natürlich werden wir zu gegebener Zeit darüber reden, aber wie es angeklungen ist, es ist das gute Recht zu bezweifeln, was amtlich festgestellt worden ist, und dann dagegen vorzugehen. Das muss dann rasch geklärt werden. Aber es muss dann auch sehr schnell dazu kommen, dass es medizinisch geklärt wird. Da gibt es Methoden, die das bisher übliche geführte Gespräch ergänzen können. Das muss dann zu Rate gezogen werden, auch sehr zügig. Denn wie gesagt, ungeklärte Lebenssituationen müssen schnell bereinigt werden, damit eben klar ist, in welchem Status die Jugendlichen oder Erwachsenen jeweils sind.
Natürlich gibt es einige, die sagen, medizinische Untersuchungen, Röntgen et cetera haben medizinische Schäden zur Folge.
Ich behaupte aber, es gibt auch psychologische Schäden, wenn man damit so umgeht, dass man den Leuten alles glaubt, was sie denn sagen. Das sind eben auch Schäden, die auftreten, weil die Personen dann, Klaus Möhle hat es zu Recht gesagt, natürlich mit einer Lebenslüge hier hereingehen und auch lernen, dass unser Staat sich belügen lässt. Das kann ich nicht billigen! Natürlich, Frau Vogt, ich habe gehört, dass es ungenau ist. Aber die Frage ist doch, ob ich mehrere Methoden anwende, um zu einem genaueren Ergebnis zu kommen, um dann wirklich eine Feststellung zu haben, die am Ende, und die Genauigkeit brauchen wir, dann gerichtsfest ist, weil die Leute ja zu Recht den Rechtsweg beschreiten. Dahin müssen wir kommen.
dass es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt, das unterscheidet zwischen Menschen, die ein Einwanderungsrecht haben, die ein Asylrecht in Anspruch nehmen und die subsidiären Schutzes bedürfen, und dass wir dorthin kommen, diese Dinge ordentlich zu sortieren, damit wir endlich den Menschen zu ihrem Recht verhelfen und unser Recht als Rechtsstaat durchsetzen. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe, ehrlich gesagt, selten so wirre Debatten gehört. Ich möchte Sie noch einmal erinnern, falls nicht alle Anwesenden in diesem Raum den Antrag gelesen haben, was darin steht: „Die Bürgerschaft interjection: (Landtag) fordert den Senat auf, die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich zu schließen und die Bewohner in besseren Unterkünften unterzubringen.“ Nicht mehr und nicht weniger steht in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich sehe mich außerstande, die Irrungen und Wirrungen dieser Debatte jetzt alle zu kommentieren. Ich kann aber auch nicht alle unkommentiert lassen.
Als Erstes wurden hier Äußerungen gemacht wie „Lebenslüge Alter“. Herr Kollege Möhle, auch ich weiß, dass nicht immer alles hundertprozentig korrekt ist, aber man kann auch nicht alles negieren. Wo Menschen arbeiten, dort werden auch Fehler gemacht, das ist völlig klar, dass es dann einen legalen Rechtsweg gibt, das ist aber auch völlig klar, Frau Kollegin Grönert. Dass Sie hier mit Phrasen wie „Lebenslüge Alter“ um sich werfen und quasi unterstellen, dass alle lügen - -.
Ich zeige Ihnen auch gern einmal Bescheide, Herr Kollege Möhle, in denen aus einem Mädchen ein Junge gemacht wird, ein Junge ohne Bartwuchs zu einem Jungen mit Bartwuchs gemacht wird oder ein Bartwuchs zur Volljährigkeit gemacht wird und so weiter! Darin gibt es genug Unplausibles, und es ist völlig plausibel und einem Rechtsstaat entsprechend, gegen solche Bescheide einer Behörde auch rechtlich angehen zu können, dagegen Widerspruch und Rechtsmittel einlegen zu können.
Frau Kollegin Grönert, das als „Schlupfloch“ zu bezeichnen, ist, finde ich, doch ein sehr merkwürdiges Verständnis des Rechtsstaats. Das sind legale rechtliche Mittel!
Es steht jedem zu, diese zu nutzen. Das ist kein Schlupfloch, das ist ein Rechtsweg. Wenn Sie das Nachwachsen solcher Fälle verhindern wollen, weiß ich nicht genau, wie Sie das machen wollen. Wollen Sie vielleicht den Rechtsstaat abschaffen? Keine Ahnung! Wenn Sie die Verfahren beschleunigen wollen, gäbe es einen Weg. Sie als Haushaltsgesetzgeber könnten ja mehr Richterstellen zur Verfügung stellen, so wie wir es beantragt hatten!
Kommen wir zur aufschiebenden Wirkung! Ich habe mich sehr gefreut - das ist der einzige positive und auch sachbezogene Aspekt, den ich heute gehört habe -, bezogen auf die aufschiebende Wirkung hat die Kollegin Frau Yildiz gesagt, dass Sie bereit sind, darüber nachzudenken, eine aufschiebende Wirkung bei denjenigen, die einen Widerspruch eingereicht haben, auch anzunehmen. Ich finde, das ist wirklich einen Gedanken und eine eingehende Prüfung wert, denn was hier in Rede steht, sind die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention. Hier geht es um Grundrechte. Das ist nicht irgendwelche Gnade oder so etwas, sondern es geht darum: Bekommt eine Person, die im Zweifel beziehungsweise nach ihrer Meinung minderjährig ist, auch die entsprechenden Rechte zugebilligt, und zwar auch in der Zeit, in der ein Verfahren anhängig ist, oder nicht?
Ich habe ja vorhin einen Fall dargestellt, und es ist kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Personen bereits während des laufenden Verfahrens aus der Jugendhilfe ausgesteuert werden, keine Beschulung bekommen, keine Jugendhilfe
bekommen et cetera. Am Ende werden sie möglicherweise vom Gericht eben doch als minderjährig anerkannt, weil die Verfahren dort natürlich noch einmal vertieft geprüft werden, und sie haben dann eben eine verlorene Zeit mit verlorener Bildung und verlorener Jugendhilfe. Diese Grundrechtsverletzung wiegt in der Abwägung der Interessen an dieser Stelle aus meiner Sicht sehr viel schwerer als das Interesse des Senats, die Jugendlichen aus der Jugendhilfe herauszubekommen.
Das waren jetzt die Ausführungen zur Altersfestsetzung, dazu haben Sie ja auch einen Antrag gestellt, das werden wir noch weiter diskutieren.
Kommen wir zur Sache, nämlich zur GottliebDaimler-Straße! Ausführungen wie „nicht so schlecht“, „nicht ideal“ oder „zumindest Platz“ finde ich, wenn man sich die Situation vor Ort anschaut, überhaupt nicht überzeugend. Ich bin froh, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen doch auch noch vor Ort ein Bild gemacht haben. Ich sehe es genauso, wie Herr Buhlert gesagt hat, da haben Sie recht: Warum muss man diese Unterkunft aufrechterhalten, wenn man bessere Unterkünfte hat und sie sogar noch schließt? Wir haben in den Jahren 2015 und 2016 häufig die Sozialsenatorin für das Aufbauen von Zelten und Leichtbauhallen wie dieser kritisiert, weil wir gesagt haben, es gibt noch leer stehende Privatgebäude, die sie bitte nutzen sollte. Damals hat sie gesagt, sie könnte leider nicht anders.
Ich habe auch öfter gesagt, wir erkennen Ihr Engagement, das Ihrer Behörde und auch das vieler Ehrenamtlicher in dieser Zeit an, da waren Sie sehr engagiert. Auch wenn wir andere Mittel ergriffen hätten, möchte ich dieses Engagement nicht kleinreden.
Damals haben Sie gesagt, Sie würden gern anders, könnten aber nicht anders. Jetzt, Frau Senatorin, können Sie anders! Zeigen Sie, dass Sie das damals ernst gemeint haben! Zeigen Sie, dass Sie Menschen nicht auf diese Art und Weise unterbringen wollen, denn wenn Sie es jetzt noch tun, Frau Senatorin Stahmann, dann wollen Sie es, und dann wollen Sie es nicht anders! - Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur noch einmal verdeutlichen, wenn ich „Lebenslüge“ gesagt habe, dann meine ich die, die eine falsche Altersangabe machen.
Dann meine ich nicht diejenigen, die falsch eingeschätzt wurden. Das ist ein großer Unterschied. Natürlich gibt es Fehler in der Einschätzung, und natürlich - auch da bin ich völlig der Meinung, dass es richtig ist - gibt es das Recht darauf, Widerspruch dagegen einzulegen. Das ist doch völlig unstrittig. Das ist auch gar nicht mein Problem an der Stelle.
Mein Problem ist, dass wir überhaupt darüber nachdenken und diskutieren müssen, ob sie eigentlich so alt sind, wie sie sagen, oder nicht. Es gibt eine große Anzahl von Fällen, wo sich nachgewiesenermaßen herausgestellt hat, nein, sie waren älter, als sie gesagt haben. Das ist genau der Grund, warum ich sage, wenn man Integration möchte und Vertrauen auf beiden Seiten schaffen will, dann ist auf der einen Seite der Anfang mit einer Lebenslüge das, was mich daran stört!
Jetzt sage ich noch einmal etwas, Herr Eckhoff, von wegen rechts und links: Ich finde, das ist in der Flüchtlingsfrage ausgesprochener Blödsinn! Sind denn die Linken die, die sagen, die Welt soll zu uns kommen, und die Rechten sagen, niemand soll zu uns kommen, oder was ist rechts und links? Es geht darum, dass wir Menschen, die aus Kriegsregionen et cetera kommen, helfen.
Sie kommen hierher, und ihnen helfen wir! Für mich ist das keine rechte oder linke Frage, sondern eher eine Frage der Humanität, ganz banal!
Das sage ich auch mit Blick auf die AfD, weil sie genau versucht, dieses Thema in die rechte Ecke zu drängen, und das möchte ich eben nicht! Ich werbe dafür, dass wir eine tolerante, weltoffene Gesellschaft bleiben, dass wir aber sehr wohl über die Probleme, die das mit sich bringt, offen und ehrlich reden.