Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ob es überhaupt lohnt, sich zu Wort zu melden, Herr Kollege Rupp, denn ich will ganz deutlich sagen: Wir hatten vor ein paar Wochen Haushaltsberatungen, da hat es im Wesentlichen eine Rolle im Rahmen der Haushaltsberatungen gespielt. Ich glaube, es wäre vermutlich klüger gewesen, wenn wir diese Antwort mit den Haushaltsberatungen verbunden hätten, denn ehrlich gesagt sind seit der
Dezember-Sitzung keine großen neuen Erkenntnisse entstanden. Es ist gut, dass wir die Zahlen jetzt noch einmal anders aufgeschrieben, kompromittierend - -. Nicht kompromittierend, um Gottes willen!
Komprimiert, danke, Herr Fraktionsvorsitzender! Komprimiert tatsächlich zu Papier bekommen haben, aber ein neuer Sachstand ist seit Dezember nicht eingetreten!
Ich will mich deshalb auf drei kurze Bemerkungen konzentrieren, und ich sage auch, das eine finde ich ärgerlich, es ist angesprochen worden: Wenn man schon aufgrund des Sanierungspfades wenig Mittel zur Verfügung hat, dann, finde ich, sollten diese Mittel auch ausgegeben werden. Es ist irgendwie schwierig zu erklären - Herr Rupp hatte das, glaube ich, auch angemerkt -, dass man beim Bauunterhalt immer so zwischen 90 und 100 Prozent ausgibt, während es bei der Sanierung in aller Regelung zwischen 70 und 85 Prozent sind. Ich muss sagen, ich erwarte, wenn der Haushaltsgesetzgeber Mittel für die Sanierung zur Verfügung stellt, dass dann auch der Senat nicht zu dumm zum Geldausgeben sein darf!
Frau Senatorin, noch schlimmer ist es übrigens, wenn man den Hinweis gibt. In einer Großen Anfrage im Jahr 2014 haben wir auch schon angemerkt, dass es immer wieder zu Verzögerungen, zu Insolvenzen et cetera kommt. Wenn man das weiß, kann man natürlich ein solches Vorgehen auch etwas anders steuern, damit man auch jedes Jahr tatsächlich auf die hundert Prozent kommt, die der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellt. Dies finde ich, Herr Kollege Rupp, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten knapper Rahmenbedingungen umso ärgerlicher, dass das wenige Geld, das wir als Parlamentarier zur Verfügung stellen, noch nicht einmal ausgegeben wird!
Eine zweite Bemerkung, und das lese ich ganz anders als die Kollegen, vielleicht ähnlich wie Herr Liess: Es wird immer häufiger gesagt, es liege jetzt am Personal, dass das Geld nicht ausgegeben wird. Das kann ich nun aus dieser Antwort nicht herauslesen. Bei Immobilien Bremen haben wir sogar einen Personalzuwachs gehabt, das entsprechend
zum Beispiel Bauunterhalt und Sanierung, und beim ASV oder im Bereich der Straßen- und Brückensanierung - Herr Bücking hat das angesprochen - haben wir in Zeiten der rot-grünen Regierung einen Abbau von circa acht Prozent gehabt. Ich glaube nur, dass das Volumen der Mittel, die man für Sanierung tatsächlich seit 2007 auch zur Verfügung gestellt hat - ich habe jetzt die Zahlen für das Jahr 2007 nicht so schnell gefunden -, in dem Zeitraum um mehr als acht Prozent gesunken ist,
aber ich habe sie, wie gesagt, nicht so schnell gefunden, Frau Senatorin. Ich will damit nur sagen, ich glaube, auch dort haben wir kein Personalproblem, und deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir jetzt auch eine Vorlage zur Änderung der Richtlinie Bau bekommen! Wir müssen einfach lernen, das Geld, das wir zur Verfügung stellen, auch effektiver auszugeben. Das ist die Aufgabe, wenn man sich um solche Ausschreibungen kümmert, und da kann man, glaube ich, noch das eine oder andere auch von der Privatwirtschaft lernen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die dritte Bemerkung, und da schließe ich mich dem Kollegen Liess an: Ganz wichtig für uns als Parlamentarier ist, dass man auch tatsächlich belastbares Zahlenmaterial bekommt. Da helfen uns grobe Schätzungen immer nur ganz schwer weiter, denn ich glaube schon, dass wir hier auch in der Lage sein müssen, Prioritäten zu setzen. Ehrlich gesagt, da ist es für mich wichtiger, dass man die Sanierung einer Kita oder einer Schule, wo es vielleicht schon hineineinregnet, eher vornimmt, als auch einmal das eine oder andere Schlagloch zu beseitigen.
Politik hat auch etwas mit Prioritäten zu tun. Nur, um als Parlamentarier diese Prioritäten setzen zu können, brauchen Sie verlässliche Informationen! Diese haben wir in vielen Fällen nicht, weil wir uns auf der Basis sehr grober Kostenschätzungen bewegen und es für uns im Haushalts- und Finanzausschuss überaus schwer ist, eine Priorisierung
auch tatsächlich vorzunehmen. Deshalb begrüßen wir jede Maßnahme außerordentlich, die dazu führt, dass wir in Zukunft verlässlichere Grundlagen haben, als sie bis heute vorliegen. Daran müssen wir mit Hochdruck arbeiten, damit wir dann auch politische Entscheidungen treffen können, welche Prioritätensetzungen wir vornehmen.
Ich bin fest davon überzeugt, Herr Professor Dr. Hilz, um Ihre Anmerkung aufzunehmen, dass wir beides schaffen können, ein effektives Sanieren von Gebäuden, Straßen et cetera und trotzdem einen Schuldenabbau in der Größenordnung, wie wir, die CDU-Fraktion, es vorgeschlagen haben! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Eckhoff, die Anfrage ist im September beantwortet worden. Wir hatten eigentlich vor, sie auch noch heranzuziehen. Oder andersherum: Wir haben die Erkenntnisse, die tatsächlichen und vermeintlichen Erkenntnisse aus dieser Anfrage, in die Haushaltsberatungen und auch in die Debatte einfließen lassen. Wir haben auch das zu konkretisieren versucht. Wir haben Zettel gemacht, darauf stand „Änderungsantrag“, man nehme fünf Euro hier und gebe sie dahin und Ähnliches.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Doch, aus unserer Regie- rungszeit kennen wir das! Aber das ist Ihnen nicht geläufig!)
Vielleicht finden Sie das deswegen nicht mehr so gut, das nervt einfach nur, deswegen kann man immer sagen, alles blöd, was ihr da macht, lasst uns damit in Ruhe! Okay, nur den Vorwurf zu machen, dass wir das jetzt nicht mehr diskutieren müssen, weil wir das schon in den Haushaltsverhandlungen getan haben, finde ich komisch!
Meiner Meinung nach ergibt sich etwas anderes daraus. Natürlich weiß ich, dass diese Zahlen grob sind. Das allerdings ist nicht unsere Schuld. Wir
hätten es gern genau. Ich weiß auch gar nicht, warum dieses Pavement-Management, also das Management der Straßen, im Jahr 2012 aufgehört hat. Keine Ahnung! Das war aber schon ein bisschen detailreicher und ein bisschen exakter.
Wenn jemand losgeht und sagt, ich schaue mir einmal die Schulen an, und dann habe ich mir einen gewissen Prozentsatz angeschaut und kann als Ingenieur zumindest sagen, wenn ich einteile - das ist eine neue Schule und das ist eine alte -, dann habe ich eine Hochrechnung! Wenn ich Glück habe, dann fällt diese Hochrechnung so aus, dass die Summe vielleicht 30 bis 40 Prozent niedriger ist. Nehmen wir das an, bleiben immer noch ungefähr 800 Millionen Euro unter dem Strich übrig. Also, es ist die Größenordnung, die Sorgen machen muss, und nicht, ob es nun 1 075 000 000 Euro sind oder 950 000 000. Das spielt dann auch keine Rolle mehr. Es ist die Größenordnung, die einem Sorgen macht!
Deswegen finde ich es legitim nachzufragen. Wie genau wissen wir es eigentlich, und was wissen wir eigentlich nicht genau, aber ungefähr? Damit wir eine Idee bekommen, was die nächsten Aufgaben sind! Dieses Papier gibt eine Idee und mehr als eine Idee, eine richtige Verantwortung, was die nächsten Aufgaben sind.
Ich zitiere jetzt auch einmal aus der Antwort: „Eine schlechter werdende Infrastruktur erfordert allein schon für die Unterhaltung dieser Infrastruktur einen größeren Personaleinsatz. Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit von Straßen und Ingenieurbauwerken wird mit dem vorhandenen Personal gewährleistet. Instandhaltung, Erneuerung oder Ersatzbau finden derzeit nur im reduzierten Umfang statt. Eine Aufstockung des Personals befindet sich in Vorbereitung.“ Das bedeutet doch, wir haben da ein Problem mit dem Personal zumindest gehabt und werden es möglicherweise nicht mehr haben. Das heißt, es ist einfach wahr, und es steht hier, dass wir an diesen Stellen zu wenig Personal hatten.
Vielleicht auch noch einmal über diesen inneren Zusammenhang, die gesellschaftsverändernde Wirkung der Schuldenbremse und die gesellschaftsverändernde Wirkung von Steuerpolitik: Wenn man irgendwann einmal im Jahr 2004 beschließt, den Spitzensteuersatz zu senken, dann ist das ein auf lange Zeit angelegtes Problem. Nicht gleich morgen, nicht gleich am nächsten Tag, aber
heute haben wir die Ergebnisse einer Steuerpolitik, die die Kommunen klamm gemacht hat, die sie gezwungen hat, notwendige Investitionen und Ausgaben per Kredit zu finanzieren. Dass man dann in den Kommunen sagt, das dürft ihr jetzt nicht mehr; und dann einem Land wie Bremen einen Sanierungskurs aufgibt, der auch dies zum Ergebnis hat, wer das nicht erkennt und wer das leugnet, finde ich, muss da noch einmal genauer hinschauen! Es ist ja nicht konstruiert! Es gibt nicht einen einzigen Gegenbeweis gegen das, was wir sagen über die Ansammlung von sozialen Schulden, den Sanierungsstau, die Wirkung von Personalabbau, nämlich dass die öffentliche Hand in vielen Fällen Handlungsschwierigkeiten hat. Alle Dinge sind heute wahr, und viele von ihnen stehen hier heute wieder darin.
Ungefähr ein Jahr haben wir noch, in ungefähr eindreiviertel Jahren, im Jahr 2019 werden wir die Frage beantworten müssen, wie wir uns aus dem Sumpf ziehen. Ich finde, da reicht es nicht zu sagen, schaut einmal, was wir alles gemacht haben! Das ist überhaupt nicht wenig, niemand hat das behauptet! Ich habe noch nie gesagt, es ist wenig. Ich habe gesagt, es ist zu wenig. Das ist ein kleiner Unterschied! Zu wenig ist nicht genug! Sanierungsstau baut sich auf. Wenn man tausend Euro ausgeben müsste und nur 999 Euro ausgibt, dann geht er langsam. Aber wenn es 10, 20 oder 30 Prozent zu wenig sind, um das zu machen, dann ist das immer noch eine hohe Millionensumme, aber es reicht nicht.
Ich finde, dann den Leuten zu sagen, hey, schaut einmal, was wir alles gemacht haben! Die Leute wissen, dass es an vielen Stellen klemmt und in vielen Fällen nicht in Ordnung ist. Dann glaube ich, dass man auch ein Stück weit die Glaubwürdigkeit von Politik erneut auf die Probe stellt, wenn nicht verspielt. Ich denke, es ist Zeit, darüber nachzudenken, wie wir aus einer „Wir-sind-auf-gutemWeg“-Rhetorik in eine Rhetorik oder in eine Politik der konkreten Problemlösungen kommen. Diese Probleme, die hier benannt werden - -. Okay, man kann sich jetzt selbst, damit man besser schlafen kann, sagen, ist alles nicht so schlimm, sind ja nicht so viele! Das hilft nicht! Wir brauchen Lösungen! Diese Lösungen müssen auf absehbare Zeit gestaltet sein, natürlich mit Prioritätensetzung und natürlich besser erst das Dach einer Schule flicken und ein Schlagloch auf der Straße vielleicht etwas später, aber diese Prioritätensetzung brauchen wir!
Ich bin gespannt darauf, welche Antworten beispielsweise eine Zukunftskommission findet. Ich bin gespannt darauf, zu welchen Antworten in der perspektivischen Entwicklung der jetzige Senat kommt, denn finden wir keine Antworten, um diese Probleme zu lösen, dann öffnen wir auch Türen und Tore für populistische Lösungen, und das will hier keiner, weil sie keine Lösungen sind. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Bremen muss seine öffentlichen Finanzen sanieren, und keiner merkt es! Es ist schlechterdings unmöglich. Dieser Senat hat auch nie gesagt, dass es niemand merken wird.
Natürlich merkt man das. Das merkt man in verschiedenen Bereichen. Ich finde, dass das hier von der Opposition teilweise stark übertrieben wird, wenn man den Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften ansieht. Wenn Sie sich einer Sache sicher sein können: Wenn Bremen nicht ein Stadtstaat wäre, sondern eine Kommune mit einer entsprechenden Finanzlage, dann sähe es hier, was den öffentlichen Immobilienbestand, Straßen und Brücken beträfe, wirklich richtig düster aus! So ist es nicht, aber die Behauptung, hier würde jemand den Kopf in den Sand stecken, weise ich zurück! Wir haben erstens nie gesagt, dass es niemand merken wird, und zweitens haben wir auch nie gesagt, dass es kein Problem gibt.
Herr Böhrnsen hat nicht gesagt, dass es niemand merken wird, sondern dass wir nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt sparen werden. Darum haben wir uns so weitgehend bemüht, wie es auch nur irgend in unseren Möglichkeiten stand.
Herr Professor Dr. Hilz hat hier - das wird auch durch ewiges Wiederholen nicht richtig - gesagt, dass es sich bei der Frage Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur um eine rot
grüne Strategie handele. Das können Sie noch so oft hier wiederholen, das wird immer noch nicht richtig! Ich kann Ihnen die Stellen aus den Berichten des Stabilitätsrats zeigen, wo man uns massiv zunächst wegen der sehr, sehr hohen Investitionsquote der Großen Koalition kritisiert hat, wo das Geld dann auch immer wie sinnvoll und wie wenig sinnvoll ausgegeben worden und geblieben ist! Das ist das eine.
Dann hat er uns auch zu den Zeiten des Sanierungsweges dafür kritisiert, dass wir im Bundesvergleich immer noch recht hohe Investitionsquoten haben. Das ist ausdrücklich - das sage ich Ihnen hier noch einmal! - nicht richtig, sondern es ist auch im Bundesvergleich induziert, dass wir auch gezwungen waren, bei Investitionen die Ausgaben herunterzufahren. Es ist nicht so, dass das jemand macht, weil er Spaß daran hat oder weil wir nicht gern lieber sanierte Schulen hätten, sondern weil es hier nach Meinung vieler und auch der mit einer Mehrheit versehenen Regierung eine Priorität hat, unsere Finanzen wenigstens insoweit in Ordnung zu bringen, dass wir auch im Jahr 2020 - das Stichwort fiel ja auch schon - mehr Spielräume und Luft haben.
Herr Bücking hat, glaube ich, die Finanzplanung angesprochen. In der Finanzplanung sind 20 Millionen Euro mehr für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Ich kann alle nur auffordern - wir haben viele Planungsmittel jetzt noch in den Haushaltsberatungen 2018/19 beschlossen -, sich zu überlegen, was er oder sie selbst will, was ab 2020 passieren soll. Ich finde es unredlich, den Menschen vorzugaukeln, dass das Geld dann nur so aus den Mauern tropft. So wird es nicht sein, sondern wir werden eine ganz andere Herausforderung der Priorisierung beim Geldusgeben haben. Vielleicht streiten wir uns endlich auch einmal über Inhalte. Was dann prioritär ist, darüber sollten wir uns streiten! Die bequeme Ausrede „Es ist kein Geld da!“ kann man dann zumindest teilweise nicht mehr gelten lassen. Ich freue mich jedenfalls darauf, dass das dann vielleicht auch eine andere politische Kultur bedeutet. Jedenfalls wird auch die politische Auseinandersetzung darüber laufen, was ab 2020 dann mit objektiv mehr Geld passieren wird.
Bei dem, was in den letzten Jahren passiert ist, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass sehr viel Geld für Asbest- und PCB-Sanierung ausgegeben werden musste. Davon hat keiner etwas, es sind ungeheure Summen hineingeflossen, ich glaube, Herr Liess hat es gesagt. Wenn man insgesamt die Summe der Sanierungen betrachtet, glaube ich,