Interfraktionell ist vereinbart worden, nach diesem Tagesordnungspunkt noch den Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen. Das heißt, dass die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 für die heutige Sitzung ausgesetzt werden.
Landwirtschaftliche Betriebe öffnen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1167)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat hier heute den Antrag „Landwirtschaftliche Betriebe öffnen“ eingebracht. Ich will Ihnen kurz in einer Zweimalfünf-Minuten-Debatte erklären, worum es sich bei unserem Antrag handelt.
Wir hätten vom Senat gern ein Konzept, wie das Bremer Gaststättengesetz geändert werden kann, damit Landwirte auf dem eigenen Hof anlassbezogen selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte
unbürokratisch verkaufen und ausschenken dürfen. Wir wollen also Hoffeste, auf denen Landwirte über ihre Produkte aufklären und diese natürlich auch verkaufen können.
Das ist in Deutschland nicht neu. So etwas gibt es auch in anderen Gebieten schon. In Weinbaugebieten wird so etwas als Straußwirtschaft unbürokratisch praktiziert. Wer einmal daran teilgenommen hat, hat gesehen, dass es eine tolle Sache ist. Das macht Spaß.
Die Landwirte können dort über ihre eigenen Produkte informieren. Sie können ihre wirtschaftliche Lage stärken, indem sie ihre eigenen Produkte ohne Zwischenhandel direkt verkaufen. Die CDUFraktion meint: Wenn etwas woanders gut läuft, warum sollen wir das nicht auch in Bremen machen?
Bei der Einführung in das Thema möchte ich noch auf zwei Vorteile dieser Initiative zu sprechen kommen.
Wir befinden uns erstens in einem Stadtstaat. In einem Stadtstaat - das sagt der Name schon - haben die Menschen wenig Kontakt in den ländlichen Raum und zu landwirtschaftlichen Betrieben. Auf Hoffesten kann sich der Verbraucher praktisch über die Lebensmittelproduktion, über die Tierhaltung mit allem, was dazugehört, informieren. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen nicht nur die Kindergartenkinder und Schulklassen auf den Betrieben haben, sondern wir wollen am liebsten so viele Menschen wie möglich auf den Betrieben haben. Das können wir mit diesem Thema ein Stück voranbringen.
Der zweite Grund: Ich glaube, man kann sagen, dass uns hier im Haus gerade die Landwirtschaft in Bremen - die paar Landwirte, die wir noch haben - fraktionsübergreifend wichtig ist.
Insofern denke ich, dass ein Landwirt in einem Stadtstaat bei allen Nachteilen, die er hat - ich sage nur: Flächenfraß oder hohe Umweltauflagen oder Vergeudung von Ressourcen -, versuchen muss, die Vorteile wirtschaftlich zu nutzen. Dabei sollten wir andere Wege gehen als ein großes Flächen
land. Ich hoffe, dass alle diesen Antrag unterstützen können und wir in ein paar Monaten ein Konzept des Ressorts haben, das dies unterstützt. So viel in der ersten Runde. - Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich unterstützen wir diese Initiative, den Landwirtinnen und Landwirten in Bremen mehr Möglichkeiten und Spielräume zu verschaffen, sich, ihre Höfe und ihre Erzeugnisse ohne Probleme zu präsentieren und die Ware anzubieten. Das ist ganz klar auch unser Anliegen. Uns geht es um die Landwirte.
Der Antrag spielt für mich auf zwei Feldern, dem der Landwirte und dem der Verbraucher. Es geht hier aber nicht nur um das Feilbieten von Marmelade oder Apfelsaft, die am Wegesrand auf kleinen Tischen auf ihre Käufer warten. Nein, die Landwirte sollen verstärkt richtige Hoffeste veranstalten dürfen, ohne dabei möglicherweise mit irgendwelchen Behörden oder Ämtern Schwierigkeiten zu bekommen oder gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Auf diesen Hoffesten dürfen die Landwirte auch gern gut etwas verkaufen und dabei gut Kasse machen.
Klar ist, dass es sich bei den angebotenen Erzeugnissen um Qualitätsprodukte handeln muss, die zum größten Teil auf den eigenen Betrieben erzeugt werden. Es soll nicht irgendetwas zugekauft und nur damit gehandelt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch wissen, was direkt auf dem Hof gemacht wird, sie sollen lernen, wie es gemacht wird.
Auch die im Antrag vorgeschlagene Einführung einer Art Straußwirtschaft - Herr Imhoff hat das gerade angesprochen - wäre für Bremen eine gute Idee. Zur Straußwirtschaft sage ich ein paar Worte. Das gibt es zum Beispiel in der Pfalz. Dort können die Winzer über einen Zeitraum von vier, acht oder mehr Wochen ohne Genehmigung, ohne Erlaubnisse, ohne irgendwelche Komplikationen ihre Erzeugnisse anbieten und ausschenken.
Nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe können sich durch vereinfachte Verfahren mehr öffnen. Durch mehr Hoffeste und offene Betriebe können auch mehr Verbraucher veranlasst werden, sich für
die Landwirtschaft zu öffnen, neugierig zu werden, wie die Lebensmittel entstehen, was die Landwirte so machen, wieder einen Bezug zu den Dingen bekommen. Das ist der zweite wichtige Aspekt, der dem Antrag innewohnt. Viele Verbraucher könnten den Eindruck bekommen, die Arbeit und die Leistung der Landwirte könne nicht allzu viel wert sein, wenn der Liter Milch zum Beispiel für 69 Cent, eine Gurke für 59 Cent oder das Kilo Hähnchen für 2,84 Euro zu haben sind. Das habe ich vorgestern recherchiert. Das sind die aktuellen Preise von Netto.
Mehr Hoffeste mit Verkostung und Verkauf der Erzeugnisse vor Ort, mit Führung, mit Aufklärung, mit dem Lernen, was die Landwirte machen, sind gute Gelegenheiten, daran etwas zu ändern und dem entgegenzuwirken.
Ich selbst bin öfter auf Hoffesten und kann sagen, dass es sich lohnt, sich dort einmal umzuschauen, zu lernen, welche Anstrengungen hinter einem Liter Milch stecken oder den Weg vom Saatkorn über das Wachsen der Pflanze, die Ernte und den Handel in die heimische Küche kennenzulernen. Vielleicht macht man sich dann mehr Gedanken über günstige Preise und lernt, die Arbeit der Landwirte mehr wertzuschätzen.
Wenn es möglich sein sollte, das Gaststättengesetz entsprechend zu ändern, bitte ich darum, dass der Senat das bis Mai hinbekommt. Dann wird es wärmer, und es beginnt die Zeit, in der die Leute mit ihren Rädern hinausfahren, interessiert und offen sind. Zum einen sind dann die Tage länger, und zum anderen findet im April und im Mai bei den Bauern und Bäuerinnen, die Rinder haben, häufig der Austrieb statt. Die Landwirte, die Weidehaltung betreiben, können dies auch zeigen, wenn die Rinder draußen auf der Weide sind.
Der kommende Sommer sollte den Landwirten nicht verlorengehen, sondern von ihnen wie von den Verbrauchern schon genutzt werden. Ich sehe diesen Antrag als Möglichkeit, eine Win-win-Situation für Landwirte und Verbraucher zu schaffen.
Ich füge speziell für Sie, Herr Imhoff, damit Sie nicht gleich wieder auf die Palme gehen, hinzu - Sie heben das immer hervor -: Ich habe dabei na
türlich beide Formen der Landwirtschaft, konventionell wie Bio, im Blick. In Bremen machen beide eine gute Arbeit, die wir unterstützen müssen. - Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Imhoff, danke für den Antrag! Es ist ein schönes Thema, um die Debatte am heutigen Tag zu beschließen. Traute Eintracht! Wir sind alle ganz bei Ihnen, dass das eine super Maßnahme ist. Hoffen wir, dass es schnell geht - da bin ich auch dabei -, dass schon zur kommenden Saison das Konzept des Senates vorliegt. Hoffen wir, dass sich das dann auch schnell etabliert. Das ist auch immer so eine Sache. Die Straußwirtschaft hat einen kulturellen Verlauf seit dem Mittelalter. Wenn der Wein blüht, weiß man: Aha, es geht so langsam wieder auf diese Zeit zu!
Die Hoffeste zu bewerben, wird ein bisschen schwieriger werden. Im Zweifel hat jeder Hof seine eigenen Termine. Es muss erreicht werden, dass wir das öffentlich machen. Wenn der Senat ein Konzept entwickelt, kann er sich auch gezielt ein paar Gedanken über die Kommunikation machen. Das ist schwieriger mit den Strauß- oder den Besenwirtschaften.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Ja, aber das ist im Inte- resse der Landwirte! Darum können sie sich selbst kümmern!)
Das wird der spannende Punkt sein, sodass das nicht nach ein, zwei verregneten Hoffesten ins Wasser fällt. Das wollen wir nicht.
Ich frage mich auch noch Folgendes - ich hoffe, es ist keine abseitige Bemerkung -: Die Straußwirtschaften sind überall dort entstanden, wo es eine Weinkultur gibt. Das gleiche gibt es auch für die Braukultur. Bei uns in Bremen besteht die Schwierigkeit: Was lockt bei uns die Leute? Ist es das hiesige Bier? Das ist vielleicht auch eine Idee, mit den Bauern ins Gespräch zu kommen. Im Bereich der Wirtschaftsförderung freuen wir uns auch über neue Brauereien, die hier entstehen. Da könnten drei Dinge zusammenkommen: die Wirtschaftsförderung und die Umweltbildung, und man könnte außerdem etwas für die Landwirtschaft tun. Ich
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht auf das Ende dieses Sitzungstages zu. Zum Antrag der CDU ist schon viel gesagt worden. Dies ist alles richtig. Die Straußwirtschaft ist erwähnt worden. Das hat mit Straußen nichts zu tun, sondern mit einem Strauß, der draußen angehängt wird und den Leuten signalisiert: Hier im Hof könnt ihr alle haben, was euer Herz begehrt, Getränke, etwas zu essen und gute Unterhaltung. Genau das ist offensichtlich vom Kollegen Imhoff intendiert. Wir Freie Demokraten werden uns dem mit Freude anschließen.
Wir haben nur eine einzige, dringende Bitte, nämlich dass das vorzulegende Konzept nicht allzu lange dauert, damit wir schon in diesem Jahr die Tage, an denen es sich lohnt, ausnutzen können. Ich freue mich auf die erste Einladung zu einem Hoffest. - Danke schön!