Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen: Mit diesem Antrag rennt man auch bei uns offene Türen ein.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Offene Hoftüren! - Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Das klassische Scheunen- tor!)
Das ist von uns selbstverständlich zu unterstützen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass wir das nicht längst haben. Das hat mich überrascht. Seit 2006 ist es freigegeben. Vorher war das Gaststättengesetz Bundesrecht. Jetzt befindet sich das Gesetzgebungsrecht auf Landesebene. Im bremischen Gaststättenrecht sind keine Straußwirtschaften vorgesehen. Gut, in Bremen haben wir weder Brauereien
Das stimmt! Dennoch möchte ich den Aspekt, den Kollege Imhoff hier genannt hat, noch einmal hervorheben und sagen, dass gerade das wirtschaftliche Standbein für die bremische Landwirtschaft wichtig ist.
So richtig gut geht es den Landwirten nicht, was das anbelangt. Deswegen finde ich es großartig, wenn wir das unterstützen. Ich hoffe, dass der Laden ordentlich floriert. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es toll, dass wir uns hier so einig sind, und finde es klasse, dass alle einmal einem CDU-Antrag folgen, auch wenn wir noch in der Opposition sind.
(Beifall CDU, BIW - Zuruf von der SPD: Wenn er denn gut ist, ja! - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wenn Sie offene Scheunentore einrennen!)
Ich brauche gar keine Gegenrede mehr zu halten. Ich will nur noch zwei Dinge erklären. Zwei Fragen sind doch aufgeworfen worden.
Die erste Frage lautet: Wie kann man koordinieren, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe nicht gegenseitig in die Quere kommen? Wir haben mit dem Bremischen Landwirtschaftsverband und der Landwirtschaftskammer zwei Institutionen, die sehr eng vernetzt sind. Das Schöne an einem so kleinen Stadtstaat wie Bremen ist, dass sich die Bauern untereinander kennen. Das ist ein großer Vorteil.
Bei der zweiten Frage, die aufgeworfen worden ist, ging es darum, dass wir keinen Wein haben, sondern nur Milch. Aber schauen Sie sich das Beispiel Niedersachsen an! Vor 10, 15 Jahren sind dort Melkhüser aufgekommen. Dort ist für den Fahrradtourismus ganz viel getan worden. Dort kann man praktisch dauerhaft hinfahren und sich mit Sachen verköstigen, die auf den Betrieben erzeugt werden.
Mit Milch kann man auch mehr machen, als sie nur zu trinken. Man kann Quark machen. Man kann Milchreis machen. Man kann Smoothies machen. Man kann Milchshakes machen. Wir können so viel machen, das glauben Sie gar nicht!
(Beifall CDU - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Allen Käse kann man damit machen! - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Ist das schon der Werbeblock?)
Dem sind keine Grenzen gesetzt. Insofern ist das meiner Ansicht nach eine tolle Sache. Ich denke, dass der Senat das ganz bestimmt ganz schnell umsetzen wird und wir uns im nächsten Sommer irgendwo gemeinsam im Blockland oder in BremenNord auf einem Hoffest sehen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg muss ich sagen: Ich bin auf einem einsamen Hof in der Marsch geboren. Ich glaube, in meinen ersten drei Jahren bin ich nur mit meinem Bruder, meiner Familie, ansonsten nur mit Kühen, Schweinen und so weiter aufgewachsen. Ich bin, bis ich zum Studium woanders hinging, auf dem Land großgeworden. Jetzt muss ich leider die Aufgabe übernehmen, etwas Wein in das Wasser zu gießen.
Wasser in den Wein zu gießen! Das liegt wahrscheinlich daran, dass das zuständigkeitshalber bei mir gelandet ist. Ich spreche hier sozusagen für den Kollegen Siering zum Thema Gaststättengesetz. Das betrifft das Erlaubnisverbot und Ähnliches. Ich spreche nicht zum Thema Landwirtschaft. Dieses müsste beim Kollegen von SUBV liegen, wenn es darum geht, eine Idee zu entwickeln, wie landwirtschaftliche Produkte im Land Bremen an den Verbraucher gebracht werden.
Hier wird Bezug genommen auf Paragraf 14 des Gaststättengesetzes des Bundes. Darin ist geregelt, dass die Länder per Verordnung ermächtigt werden, den Ausschank selbst erzeugten Weins oder Apfelweins für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten im Jahr erlaubnisfrei zu gestatten. Das bedeutet: Das Gaststättengesetz im Land Bremen kann in dieser Hinsicht nicht geändert werden, es
(Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE - Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die Sachsen machen das schon!)
Nach dem Bremischen Gaststättengesetz sind der Ausschank von alkoholfreien Getränken sowie das Verabreichen von Speisen jeglicher landwirtschaftlicher Produkte erlaubnisfrei. Insofern bedarf es keiner Änderung des Gaststättengesetzes.
Wenn der Vorstoß allerdings bedeuten soll, dass auch alkoholische Getränke auf den Höfen erlaubnisfrei verkauft werden sollen, werden wir ein Problem haben, weil das in unserem Gaststättenrecht ganz und gar anders geregelt worden ist.
Der Gesetzgeber kann alles machen! Sie können nur nicht vom Senat fordern, dass er gegen - -. Wie soll ich das freundlich formulieren? Der Antrag ist so offen gefasst, dass er im Beschlusstext alle Produkte der Landwirtschaft erfasst. Ich sage Ihnen: Dann ist es kein Thema des Gaststättengesetzes. Dann verabschiede ich mich und setze mich hin. Wenn Sie allerdings etwas anderes machen wollen, müssen Sie es in Ihrem Antrag etwas präziser ausdrücken.
aber Straußwirtschaften wird es aller Voraussicht nach in Bremen so nicht geben können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1167 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!