Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1184, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte auf, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie ohne Debatte zu behandeln.
Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz Mitteilung des Senats vom 24. Oktober 2017 (Drucksache 19/1273) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 52. Sitzung am 9. November 2017 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz, Drucksache 19/1273, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Social Media in der Schule angeleitet fördern - Leitfaden und Unterstützung sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU vom 7. März 2017 (Drucksache 19/964)
Social Media in der Schule angeleitet fördern - Leitfaden und Unterstützung sicherstellen Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung vom 24. Juli 2017 (Drucksache 19/1149)
Der Antrag der Fraktion der CDU, Social Media in der Schule angeleitet fördern - Leitfaden und Unterstützung sicherstellen, vom 7. März 2017 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 40. Sitzung am 9. März 2017 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 19/1149 ihren Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/964 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung Kenntnis.
DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven etablieren Mitteilung des Senats vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1174)
(Heiterkeit - Abg. Röwekamp [CDU]: Dann hätten wir es doch gern debattiert! - Heiterkeit - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Er scheint gut vorbereitet zu sein!)
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land MecklenburgVorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land SchleswigHolstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2017 (Drucksache 19/1267) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land SchleswigHolstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen, Drucksache 19/1267, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.