Ich möchte nur noch auf einen Punkt im Bereich Wissenschaft eingehen. Wir haben an der Universität den neuen Studiengang Inklusive Pädagogik eingerichtet. Wir haben das jetzt für die Oberschulen und für die Gymnasien. Auch das sind Dinge, die wir entschieden haben, die jetzt alle stattfinden. Auch das muss man sich zur Vollständigkeit seines Bildes vom Wissenschaftssystem vergegenwärtigen, und man sollte sich nicht immer nur damit beschäftigen, was alles vermeintlich nicht läuft.
Es liegt dem Senat am Herzen, dass im Gesundheitsressort eine vernünftige Weiterentwicklung stattfindet. Die wesentlichen Punkte sind bereits genannt worden.
Der Einstieg in die Schulgeldfreiheit! Das ist ein Beitrag zur Stärkung der Ausbildungssituation in diesem Bereich. Das ist ein Beitrag, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ich glaube, damit tun wir richtig Gutes. Damit nützen wir auch insbesondere jungen Frauen, die sich in diesem Bereich in der Ausbildung befinden. Das macht mich sehr froh.
Zu den Präventionsfachkräften! Ich glaube, mit den Präventionsfachkräften machen wir genau das, was notwendig ist. Wir bekämpfen ganz konkret die Folgen der Armut im Bereich der Gesundheit. Wir wissen, dass das in der Schule am besten geht und dann natürlich mit allen Akteuren, die in den Quartieren jetzt schon arbeiten: Sei es der Gesundheitstreff West, sei es das Mütterzentrum OsterholzTenever und so weiter.
Frühintervention Drogenpolitik! Das halte ich auch für richtig, denn das ist ein Beitrag zur Prävention,
Es ist etwas zur Humanitären Sprechstunde gesagt worden. Es ist, glaube ich, eine gute Entscheidung, in diesem Bereich die Arbeit fortzusetzen. Es ist ebenfalls eine gute Entscheidung, daran zu arbeiten, dass wir die gesundheitliche Versorgung von Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, von den geflüchteten Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, in Bremen gut sicherstellen können. Ich glaube, die vorgelegten Haushaltsentwürfe spiegeln genau das Richtige wieder, sie stärken die Bereiche, die gestärkt werden müssen.
Es werden dort Weichen gestellt, wo wir neue Bewohner für unsere beiden Städte gewinnen wollen. Das gelingt uns. Es sind viele Punkte angesprochen worden, beispielhaft ist das studentische Wohnen zu nennen. Einige Punkte wären noch zu erwähnen, zum Beispiel Studierendenprogramme für Geflüchtete. Das alles tun wir, um Menschen in unseren Städten einen Platz zu geben.
Ich bin mit den Haushaltsentwürfen, die für den Wissenschaftsbereich und für den Gesundheitsbereich vorliegen, sehr zufrieden.
Zum Verbraucherschutz ist schon einiges dargelegt worden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem Personalaufbau die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Unsere Ämter werden personell so gestärkt, dass die Kontrollen, die stattfinden müssen, gut stattfinden können. Das ist gut. Wir halten ein Serviceangebot zum Verbraucherschutz in den Stadtteilen vor.
Ich finde es richtig, dass die Menschen, die nicht in die Verbraucherzentrale in die Stadtmitte kommen können, dort abgeholt werden, wo sie leben. - Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Wortbeitrag ist der achte Schwerpunkt, nämlich Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, abgearbeitet.
Es stehen noch folgende Redezeiten zur Verfügung: SPD-Fraktion 3 Minuten, CDU-Fraktion 5 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 6 Minuten, Frak
tion DIE LINKE 5 Minuten, FDP-Fraktion 3 Minuten, Gruppe BIW eine Minute, Abgeordneter Schäfer (LKR) 5 Minuten, Abgeordneter Patrick Öztürk 1 Minute, Abgeordnete Frau Wendland eine Minute und Senat minus zehn Minuten.
(Heiterkeit - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Minus fünf! - Abg. Röwekamp [CDU]: Nicht einmal da können sie im Plus bleiben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, es ganz kurz zu machen. Meine Damen und Herren, ich möchte drei Anmerkungen machen.
Ich möchte noch einmal auf die Generaldebatte von heute Morgen und die dort aufgeworfene Frage zurückkommen, ob es sinnvoll sei, dass die Opposition Änderungsanträge stelle, die die Koalition naturgemäß ablehne.
Nein, das vielleicht auch nicht! Ich will Ihnen aber zugestehen, dass es bestimmte Anträge gibt, über die die Koalitionsfraktionen nachdenken.
Die Erwartungshaltung ist, dass sich die gedankliche Beschäftigung, sofort im Verhalten widerspiegelt. Das wird nicht passieren. Ich möchte Ihnen jedoch sagen, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion - ich habe das schon im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt - zum Thema Jugend gründet sinnvollerweise noch einmal in der Wirtschaftsdeputation aufgerufen werden sollte.
Es gibt Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion, zum Beispiel zu Übungsleiterpauschalen, die bei uns eine Entsprechung haben. Spannenderweise gibt es sogar einen Antrag, bei dem wir tatsächlich einmal über der Unterstützungsforderung der Fraktion DIE LINKE liegen. Das ist ja auch ungewöhnlich.
Unser Haushaltsansatz liegt beim Rat & Tat Zentrum um 3 000 Euro höher als die Unterstützungsforderung der Fraktion DIE LINKE. Ich glaube, dass DIE LINKE nichts dagegen hat.
Das heißt für mich: Meine Damen und Herren, es mag manchmal so aussehen, als sei das alles hier nur ganz großes Theater auf ganz hoher Bühne, und es erfolge keine Beschäftigung mit den Themen, ich finde, das ist nicht der Fall. Geben Sie uns Zeit - manchmal brauchen wir sie auch -, um alles überlegen zu können.
Eine zweite Bemerkung! Mir ist aufgefallen, dass aus jeder Fraktion jeder über den Sanierungsstau geredet hat und dass jeder gesagt hat, ab 2020 werde das alles besser. Jetzt lassen Sie mich einmal unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit sagen: Wir wären alle gut beraten, wenn wir uns überlegen würden, was wir im Jahr 2020 eigentlich angehen wollen und müssen.
Wir müssen uns darüber verständigen, was wir tatsächlich wollen, denn es nützt uns nichts, jetzt Erwartungshaltungen zu wecken, die wir dann überhaupt nicht erfüllen können.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Aber da macht uns der Bürgermeister Vorschläge! Er will uns ja vorschla- gen, wie wir den Wahlkampf führen sollen!)
Wenn Sie den Vorschlägen folgen, könnten wir Ihnen ja vielleicht auch folgen. Kollege Röwekamp, ich glaube, dass man wirklich ernsthaft darüber reden muss, wie man mit dem Sanierungsstau umgeht.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Ernsthaft kann man mit uns immer reden! - Abg. Frau Sprehe [SPD]: Nur nicht über Geld! - Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Die einen sagen so, die anderen sagen so!)
Dritte Bemerkung! Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, den 5,4 Milliarden Euro umfassenden Tropfen auf den heißen Stein, wie Frau Kohlrausch das heute Morgen zum Haushalt ausführte, zuzustimmen. Ich glaube nämlich, dass mit den vorgelegten Haushaltsentwürfen, anders als das der Kollege Rupp heute Morgen gesagt hat, die Situation nicht gleich schlecht bleibt, sondern dass sich die Situation verändert und verbessert, sodass wir Haushalte haben, mit denen wir in den nächsten zwei Jahren gut bestehen können. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ähnlich, wie der Kollege Liess, zum Schluss eines langen Tages mit Haushaltsberatungen ein paar versöhnliche Bemerkungen machen.
Ich möchte mich ganz herzlich beim Senat dafür bedanken, dass er während der Haushaltsberatungen große Präsenz gezeigt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich durchaus positiv erwähnen, denn es war nicht immer so, dass der Senat komplett - und das haben seinerzeit auch einige Redner kritisiert - den Haushaltsberatungen beigewohnt hat. Ich finde das durchaus positiv, und ich möchte das an dieser Stelle einmal deutlich erwähnen.
Ich finde, Herr Bürgermeister, Sie haben mit der Anwesenheit, die Sie hier heute gezeigt haben, mindestens vier Sitzungen der Kulturdeputation gut gemacht.