Ich möchte auf ein wichtiges Thema eingehen, das in den Generaldebatten sonst häufig vergessen wird, nämlich auf das Thema Bremerhaven. Es ist ganz wichtig, dass wir insgesamt ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung auch in Bremerhaven legen. Wenn ich mir anschaue, dass eine Verständigung über die Fortgeltung des Gesetzes über die Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremerhaven und Bremen bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen sollte, jetzt bald der 31. Dezember 2017 ins Haus steht, wir außer einem umfangreichen Gutachten in diesem Bereich Unklarheit haben, wie es eigentlich weitergehen soll, wenn ich mir dann noch anschaue, wie der Haushaltsplanentwurf in Bremerhaven aussieht - mit globalen Minderausgaben von 18 Millionen Euro für 2019 und 21 Millionen Euro für 2019 -, stelle ich fest, es sind nicht komplizierte Gutachten und permanente Gesprächsrunden gefordert, sondern eine kurzfristige Lösung des Themas Finanzausgleich Bremerhaven, damit man auch in Bremerhaven eine entsprechende verlässliche Basis hat, auf der man die Zukunft gestalten kann.
Ein Thema, das uns immer wieder im Zusammenhang mit Bremerhaven beschäftigt, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen beziehungsweise die Arbeitsplatzsicherung. Das Thema OTB - das wissen Sie - liegt mir besonders am Herzen. Dass dort aufgrund der Nichtentscheidung des Senats auch in
Schauen Sie sich die Entwicklung in Hull in Großbritannien an! Sie waren vor fünf, sechs Jahren in Bremerhaven und haben sich erkundigt, wie man das so macht. Dort sind in den letzten zwei oder drei Jahren circa 2 300 Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie neu entstanden.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch, ich habe es verstanden! - Abg. Fecker [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Ich glaube nicht, dass sie über- zeugt wird!)
Kann ich jetzt ausführen, warum Sie es nicht verstanden haben? Sie können sich ja gleich zu Wort melden.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das brauchen sie nicht, weil sie eigene Hilfen ha- ben! Weil sie eigene Hilfen haben, brauchen sie Bremerhaven nicht!)
Das EEG spielt natürlich eine Rolle. Dass das in den letzten Jahren nicht immer optimal war, streite ich nicht ab. Aber es gibt einen europäischen Markt, der unter anderem in Belgien, in Holland, in Frankreich, in England liegt. Das alles kann von Bremerhaven aus bedient werden. Auch das Werk in Hull ist nicht nur für den Markt in Großbritannien gemacht worden, sondern für ganz Europa. Das haben Sie leider nicht gesehen, als Sie damals die Entscheidung getroffen haben, den OTB privat finanzieren zu lassen. Mittlerweile ist die Entwicklung an uns vorbeigegangen. Das ist die Verantwortung der rot-grünen Regierung.
Deshalb tragen Sie auch eine direkte Verantwortung für den Arbeitsplatzverlust der letzten zwei Jahre im Bereich der Offshore-Windtechnologie.
Wir können das Thema gern jederzeit ausführlich diskutieren. Da können Sie mich nachts um drei wecken, und wir können es diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab 2020 wird es Veränderungen in der Haushaltsstruktur und in der Finanzausstattung geben. Wir dürfen uns dann keine neuen Schulden erlauben. Die Frage wird sein, was wir mit den zusätzlichen 400 Millionen Euro machen. Frau Linnert, ich war ein bisschen über das Interview verwundert, das Sie heute dem „Weser-Kurier‟ gegeben haben. Sie haben in der Vergangenheit selbst immer gesagt, einer der großen Steine, die Bremen um den Hals hängen, ist die Zinslast.
Zwei Prozent Zinserhöhung bei unserem Schuldenstand bedeuten ungefähr, dass die 400 Millionen Euro, die in einem mühsamen Verfahren ausgehandelt worden sind, weg wären. Das zeigt uns deutlich, dass wir ganz dringend von unseren Schulden herunterkommen müssen.
Deshalb wird es Aufgabe der nächsten Haushaltsberatungen sein, einen möglichst großen Teil unserer Schulden abzubauen. Auf die nächsten Haushaltsberatungen können wir uns am Ende des heutigen Tages gemeinsam freuen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich beginne meine Ausführungen mit einem Wort des Dankes. Die Unterstützung der Bürgerschaftskanzlei, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatorin für Finanzen und unserer Fraktion waren vorbildlich und hilfreich. Ebenso gebührt dir, lieber Jens Eckhoff, als dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Dank für deine stringente und empathische Sitzungsleitung. Unser Haushalts- und Finanzausschuss ist ja eine sehr illustre Runde. Also ganz
Kommen wir zu den Inhalten. Mit den Haushalten der Jahre 2018 und 2019 legen SPD und Grüne heute ihre Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss des Konsolidierungspfades. Bremen wird die Vorgaben des Grundgesetzes ab 2020 ebenso einhalten können wie die eigene Landesverfassung. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat dieses Bundesland nun endlich wieder eine finanzpolitische Perspektive.
Da Sie immer wieder und gern auf der Bürgermeisterin „herumtrommeln“, meine Damen und Herren insbesondere der CDU, sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der Amtszeit von Karoline Linnert ist, die das Ziel der Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren sehr beharrlich verfolgt hat. Dafür ganz herzlichen Dank, Frau Bürgermeisterin!
Der Haushaltsentwurf des Senats war eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Parlament. Die Haushalte setzen mit mehr Geld für Kitas und Bildung, für Sicherheit, für eine saubere Stadt, für eine moderne Verwaltung und mit Investitionen in den Wirtschaftsstandort die richtigen Schwerpunkte. Die Haushalte geben Antworten auf wichtige Herausforderungen in unserem Land und in beiden Stadtgemeinden.
Mit der klaren Schwerpunktsetzung für Kinder und Bildung stärken wir einen elementaren Bereich unseres Gemeinwesens. Zusätzlich zu den 186 Millionen Euro, die der Senat bereits im Entwurf zur Verfügung gestellt hat, werden 4 Millionen Euro für weitere Maßnahmen insbesondere an Grundschulen Bremens bereitgestellt. Das ist gut investiertes Geld für die Bildungschancen unseres Nachwuchses.
Mit den Schwerpunktmitteln für eine sichere und saubere Stadt sowie für die Digitalisierung hat der Senatsentwurf darüber hinaus wichtige Verbesserungen vorgesehen, die die Menschen unmittelbar
betreffen, sei es der personelle Anstieg bei den Sicherheitsbehörden - Polizei, Justiz, Verfassungsschutz - und deren verbesserte Ausstattung, sei es die Bekämpfung der Vermüllung ganzer Quartiere oder seien es eben auch die Investitionen im Bereich der Digitalisierung. Diese Regierung packt die wesentlichen Punkte an.
Die Koalitionsfraktionen haben dem Haushaltsentwurf noch einige wesentliche Punkte hinzugefügt. Mit dem Schwerpunkt auf Wohnen in der Stadt bekennen wir uns auch zu der Idee einer wachsenden Stadt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Das wissen wir wohl. Deswegen werden wir das Dritte Wohnungsbauprogramm um ein Darlehensvolumen von 40 Millionen Euro aufstocken.
Außerdem wollen wir mit Planungsmitteln für vier Studierendenwohnheime, davon eines in Bremerhaven, und 3 Millionen Euro für den zeitnahen Bau am Standort Ellenerhof zusätzlichen Wohnraum für Studierende und Azubis schaffen. Wir haben Aufholbedarf. Dem wollen wir nachkommen. Wir wollen außerdem ein Wohnheim für Azubis schaffen und haben sowohl Planungs- als auch Investitionsmittel in den Haushalt eingestellt. Bremen braucht diese jungen Menschen, Studierende wie Azubis, um eine lebendige Zukunft zu haben.
Schrottimmobilien sind im Land Bremen ein Problem. Mit dem Pilotprojekt in Bremerhaven sollen aus Schrottimmobilien wieder Wohnhäuser entstehen. Wenn das Projekt erfolgreich ist, können wir uns auch eine Ausdehnung auf Gebiete in Bremen gut vorstellen.
In den Haushaltsberatungen selbst sind noch viele weitere Veränderungen vorgenommen worden. Im Bereich des Lärmschutzes wird endlich die Maßnahme an der Grönlandstraße realisiert, in Kleingartengebieten sollen verfallene Häuser endlich abgerissen werden. Im Gesundheitsamt sollen durch Personalverstärkungen Verbesserungen im direkten Bürgerkontakt erzielt werden. Die wertvolle Arbeit des Rat&Tat-Zentrums haben wir nun dauerhaft abgesichert und nach zig Jahren des Stillstands auch die Übungsleiterpauschale erhöht. Wir unterstützen damit das ehrenamtliche Engagement in unseren Sportvereinen.
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 220 Millionen Euro pro Jahr wollen wir Regierungsfraktionen den
Senat in die Lage versetzen, entweder ein Sonderprogramm zur Altenpflege - ein Thema, das hier auch immer wieder gern und breit diskutiert wird , für in den Arbeitsmarkt zu integrierende besondere Gruppen, aufzulegen oder im Rahmen der Bremer Pflege-Initiative begleitende Maßnahmen durchzuführen, um die vorhandenen Plätze vollständig zu besetzen.
Wir wissen, dass mit diesem Haushalt leider auch unangenehme Entscheidungen verbunden sind. Die Erhöhung der Gewerbesteuer für zwei Jahre ist eine solche. Wir können die Kritik der Handelskammer am Verfahren nachvollziehen und hätten uns insgesamt mehr Sensibilität gewünscht. In der Sache selbst halten wir den Vorschlag des Senats, auch die bremische Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren stärker an der Finanzierung zu beteiligen, allerdings für vertretbar.
Außerdem darf man bei aller Zufriedenheit über diesen Haushalt nicht vergessen, welche Herausforderungen noch vor uns liegen. Der Weg der Haushaltssanierung hat im Land deutliche Spuren hinterlassen. Wir haben den Menschen in den letzten Jahren viel zugemutet. Der Sanierungsbedarf ist trotz großer Investitionen in den kommenden beiden Jahren hoch.
Wenn diese beiden Haushalte beschlossen sind, gilt es, die Diskussion zu beginnen, wie mit den Mitteln ab 2020 umgegangen wird. Selbstverständlich brauchen wir einen Einstieg in die Tilgung der Altschulden, allein schon aus Verantwortung für die kommenden Generationen, aber wir brauchen auch Mittel für die Sanierung unseres Eigentums und die Diskussion über die zukünftigen Personalausstattungen. Das sind die Fragestellungen der Zukunft, denen wir uns spätestens ab morgen auch widmen müssen.
Herr Kollege Eckhoff, Sie stehen heute hier und kritisieren den massiven Sanierungsstau an verschiedenen Stellen, sagen aber gleichzeitig, dass wir das Geld, das wir ab 2020 zusätzlich zur Verfügung haben, in die Tilgung und keinen müden Cent in die Sanierung von Schulen, in die Sanierung von Straßen, in die Sanierung von Brücken oder in die Sanierung anderer Bereiche stecken sollen.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Das stimmt ja nicht! - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich!)