Protocol of the Session on December 6, 2017

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Frau Wend- land [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Nunmehr lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/1339 und 19/1373 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [par- teilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummern 19/1394 bis 19/1396 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [par- teilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1372 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Drucksachen-Nummern 19/1383 bis 19/1389, 19/1391, 19/1402, 19/1404 und 19/1408 bis 19/1410 abstimmen.

Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1383 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Drucksachen-Nummern 19/1384 bis 19/1389, 19/1391, 19/1402 und 19/1410 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1404 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 19/1404 seine Zustimmung geben

möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, BIW, Abg. Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?