Meine Damen und Herren, darüber hinaus möchte ich eine weitere Bemerkung machen. Wenn man sich anschaut, wie in anderen Landesparlamenten teilweise Haushaltsberatungen geführt werden, dann empfinde ich es doch als sehr angenehm, dass wir im Endeffekt sachlich unterschiedliche Positionen vorgetragen haben und dass es ganz selten in irgendeiner Form zu persönlichen Angriffen gekommen ist. Wenn Sie sich die Debatten in anderen Landesparlamenten anschauen, dann finden sie auf eine ganz andere Art und Weise statt.
Ich glaube, es macht auch ein Stück weit die Stärke von Bremen und Bremerhaven aus, dass wir in der Lage sind, uns politisch zu streiten, ohne dass irgendwelche Beschimpfungen stattfinden. Das hebt uns, finde ich, angenehm von manchen anderen Landesparlamenten ab. Das sollte man an einem Tag, an dem man sich die ganze Zeit mit der komplexen Materie des Haushalts beschäftigt hat, finde ich, noch einmal sehr deutlich erwähnen. Meine Damen und Herren, das ist ein deutliches Plus, dass wir hier in Bremen haben.
Die dritte Bemerkung - und es wird Sie nicht überraschen - ist: Sie haben uns inhaltlich nicht überzeugt. Herr Kollege Liess, wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, und wir werden auch nicht einzelnen Änderungsanträgen zustimmen, die gestellt worden sind. Ich glaube, dass CDU-Redner in ihren Debattenbeiträgen immer wieder einzelne Punkte genannt haben, über die intensiver nachgedacht werden sollte und die in Deputationen beraten werden sollten.
Deutlich geworden ist auch, dass der Unterschied der grundsätzlichen Herangehensweise an die einzelnen Politikfelder zwischen der CDU und einem CDU-geführten Senat auf der einen Seite und den Koalitionären auf der anderen Seite bei der Haushaltsaufstellung ganz andere Haushaltentwürfe hervorgebracht hätte. Für jeden Politikbereich sind einzelne Punkte für eine andere Herangehensweise genannt worden, sodass letztlich sehr unterschiedliche Haushaltsentwürfe für die Haushaltsberatungen eingereicht worden wären.
Bei den nachfolgenden Abstimmungen werden wir deshalb die überwiegende Zahl der Anträge ablehnen. Es gibt wenige Änderungsanträge, bei denen wir uns der Stimme enthalten werden, Änderungsanträge, die der Haushaltstechnik dienten, werden wir begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bemerkung zum Abschluss: Herr Liess, ich bin sehr gespannt, wenn die SPD-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode, die Chance hat, Haushaltsberatungen aus der Oppositionsrolle heraus zu begleiten, ob Sie dann Einzelanträge oder einen Gesamtantrag stellen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Beratungen haben gezeigt, wie das Land Bremen in den beiden letzten Jahren der Konsolidierungsphase aufgestellt ist.
Wir sind der Meinung, dass das, was der Senat vorgelegt hat, nicht so schlecht ist, aber es reicht uns auch nicht. Deshalb haben wir uns detailliert mit den Haushaltsentwürfen auseinandergesetzt. Für uns sind in einem zu geringen Maße die Schwerpunkte auf die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und „female empowerment“ gelegt worden.
Das ist das, was wir mit unseren Änderungsanträgen deutlich gemacht haben. Wir waren der Meinung, dass man bei diesen Punkten nachbessern muss, um aus dem ordentlichen Haushalt einen sehr guten Haushalt zu machen. Wir haben deshalb ja auch einiges debattiert, und es freut uns zu hören, dass einige Dinge auf offene Ohren gestoßen sind. Wir haben auch festgestellt, dass dieser Doppelhaushalt im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt besser geworden ist.
Aus dem Gründungsbereich sind beispielsweise einige Dinge übernommen worden, wie wir sie seinerzeit formuliert und als Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht hatten. Insofern bin ich guter Hoffnung, dass wir im nächsten Doppelhaushalt, unabhängig davon, wer in der Regierungsverantwortung steht und die Opposition bildet, einige Dinge wiederfinden werden, die wir heute beantragen.
Ich bitte Sie deshalb noch einmal, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Debatte!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir ein paar Bemerkungen zum Schluss.
Erstens: Wir werden - wie wir es immer machen - unabhängig davon, welche Fraktion einen Antrag gestellt hat, Koalition, FDP oder CDU, den Änderungsanträgen zustimmen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie unserer Meinung nach zustimmungsfähig sind. Den anderen Änderungsanträgen werden wir nicht zustimmen. Das finden wir
Zweitens: Ich habe in diesen Haushaltsberatungen gelernt, stärker noch als vorher, dass Wut ohne Verstand einfach nur unsinnig ist. Ich habe aber auch tröstende Worte bei Laozi, einem chinesischen Philosophen gefunden, der gesagt hat: „Der Sprechende mag ein Narr sein, Hauptsache der Zuhörer ist weise.“
Ich habe einige Anmerkungen zu den Ausführungen von Frau Bürgermeisterin Linnert und Herrn Dr. Güldner. Ich habe Frau Bürgermeisterin Linnert ein bisschen so verstanden, als ob wir zum Beispiel mehr für Lehrerinnen und Lehrer fordern, dass wir damit eine Situation schaffen, in der wir Veränderungen, Neuerungen irgendwie deswegen unmöglich machen, weil wir ein hohes Maß Bequemlichkeit erzeugen.
In der konkreten Frage habe ich das sozusagen so aufgenommen. Ich war auf der Personalversammlung der Lehrerinnen und Lehrer. Ich habe gemerkt, dass dort ein hohes Maß an innerer Kündigung, ein hohes Maß an Resignation, ein hohes Maß an Arbeitsdruck und ähnliches mehr vorhanden ist. Eines weiß ich mit Sicherheit: Solche Arbeitsbedingungen sind keine Quelle von Kreativität, von Neuerungen oder das Vorbereiten auf neue Aufgaben, sondern sie führen dazu, dass Menschen langfristig nicht mehr vernünftig arbeiten können und nicht mehr kreativ sind.
Mehr ist immer besser. Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt: Was stimmt denn jetzt? Beides ist wichtig, und beides ist falsch? Das berücksichtigen wir in unseren Anträgen. Wir meinen - und im Detail können wir
uns gern darüber streiten -, dass wir dort mehr gefordert haben, weil wir glaubten, dass dort mehr notwendig und sinnvoll sei. Ich erwähne hier nur das Beispiel GeNo.
Uns allen ist die strategische Bedeutung der Gesundheit Nord klar. Wir wissen alle, dass wir mit den jetzt beschlossenen investiven Mitteln die Gesundheit Nord noch nicht in einen grünen Bereich fahren. Wir haben Vorschläge gemacht, wie es geht. Dort ist zum Beispiel eine größere Schuldenübernahme sinnvoll. Dort müssen wir tätig werden. Deswegen ist es schlichtweg zu einfach, unsere Anträge so darzustellen, als ob wir immer nur mehr fordern würden, und das wäre es dann. Das stimmt nicht, wir sind anders gestrickt.
Ich habe auch nicht gesagt, dass ab 2020 alles besser werden würde, sondern ich habe gesagt, wir haben im Jahr 2020 vielleicht eine bessere Situation - lieber Kollege Liess, nur damit das einmal gesagt wird -, und wir müssen jetzt damit anfangen.
Mich hat Folgendes am meisten erstaunt: In diesem Jahr hat eine Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen stattgefunden. In dieser Sitzung ist von einem renommierten Institut für Bremen ein Fachkräftemangel in Höhe von 35 000 prognostiziert worden. Es handelt sich um genau 35 000, nicht einer mehr oder weniger. Wenn man aber bedenkt, wie viele Menschen fluchtbedingt zu uns gezogen sind, denen wir eine Perspektive geben müssen, wenn man bedenkt, abgesehen von der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit schwankt, dass wir immer noch eine Sockelarbeitslosigkeit haben, die zwischen 12 000 und 15 000 Menschen schwankt, wenn man aus diesen Menschen eine Summe bildet, dann sind es genug Menschen, die den Fachkräftebedarf - wenn nicht direkt, dann indirekt - sozusagen durch eine Verschiebung von Qualifikationen abdecken können.
Deswegen, finde ich, ist es eine strategische Herausforderung, den Menschen, die fluchtbedingt nach Bremen gekommen sind, den Menschen, die hier lange Zeit arbeitslos gewesen sind, aber eigentlich wieder in geordnete und nicht prekäre Beschäftigung zurückkehren wollen, aus aus diesen Verhältnissen herauszuhelfen. Damit würden wir einen deutlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Diese Herausforderung ist nicht ohne mehr Geld in bestimmten Bereichen zu leisten.
Deswegen werde ich dafür, das in den Fokus zu nehmen, aber nicht so zu tun, als würden wir einfach immer nur mehr Geld fordern. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächste Zeit. Wir werden einzelne Dinge hier diskutieren.
Ich bin mir sicher, dass das eine oder andere hier wiederauftauchen wird. Wir werden dann sagen: Hättet ihr es man gleich beschlossen, was wir gewollt haben! - Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sechs Minuten Redezeit reichen ja fast noch für ein haushaltspolitisches Grundsatzmanifest. Nein, Spaß beiseite!
Wir befinden uns ja in bewegten Zeiten, wenn man sich die Weltpolitik anschaut. Dann ist es doch schön, dass es in unseren kleinen Ort eine gewisse Konstanz in bestimmten Bereichen gibt. Ich finde, es hat sich bei den heutigen Haushaltsberatungen wieder die volle Bandbreite gezeigt, wenn man in der Regierungsverantwortung steht, die einem bei der Begründung der Haushalte entgegenschlägt, und zwar von: Wir tun das Richtige, nur zu spät und zu wenig, über, gar nicht so schlecht, aber es reicht uns nicht, bis, es ist einfach alles falsch.
Meine Damen und Herren, das sind die Ausführungen, die uns heute neben vielen Sachargumenten - das will ich gar nicht in Abrede stellen - entgegengebracht worden sind. Es ist auch - das könnte man meinen - das typische Beispiel für den Schlagabtausch zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen. Die Einzelberatungen, finde ich, haben aber auch gezeigt, dass es in vielen Sachfragen in der Tat darum geht, um den besten politischen Weg zu ringen, nämlich zu schauen, wo aus Sicht der einzelnen Fraktionen und politischen Kräfte wichtige Punkte sind, die realisiert werden sollten, und an welchen Stellen die Umsetzung zu kritisieren ist.
Insofern fand ich das heute - und da schließe ich mich ein bisschen dem Fazit von Jens Eckhoff an - eine für das Parlament gelungene Debatte. Dass sie damit aber nicht beendet ist, das ist klar. Wir werden heute den Haushalt mit den Stimmen der SPD
Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließen. Damit ist aber nicht die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses beendet, denn in diesem Haushalt sind noch viele Aufgaben vorhanden, die auf uns warten. Das Stichwort GeNo ist heute schon mehrfach gefallen. Es ist ja nicht so, dass sie mit dem Beschluss des Haushalts ab sofort in allerbesten Bahnen läuft, sondern wir sind auf dem Weg, dass wir uns das Ganze weiterhin anschauen werden.
Die Sanierung ist heute ebenfalls angesprochen worden. Bei der Sanierung geht es ja auch nicht nur darum, dass das Geld bereitgestellt wird, sondern es geht darum - Sie kennen alle die öffentliche Debatte -, dass die Maßnahmen realisiert werden. Es ist die Aufgabe des Haushalts- und Finanzausschusses, dies in den nächsten Jahren zu begleiten.
Zum Jahr 2020! Man hat ja den Eindruck, dass das Jahr 2020 das große Partyjahr ist. Ich finde, die Gefahr einer Überbuchung und vielleicht die Wiederholung der Fehler aus der Vergangenheit - das merkt man schon an der einen oder anderen Stelle - besteht. Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass wir ab 2020 mehr Möglichkeiten haben, aber wir als Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, wer auch immer im Jahr 2019 hier sitzen wird, um die nachfolgenden Haushalte zu beschließen, kommen auch weiterhin nicht darum herum, zwischen dem, was aus der Sicht der politischen Mehrheit wichtig und richtig ist, und dem, was aus der Sicht der Opposition heraus wichtig und richtig ist, abzuwägen.
Wir freuen uns auf die weiteren Auseinandersetzungen in diesem Themenfeld. Ich danke Ihnen herzlich für die Beratungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, mit diesem Redebeitrag endet die Schlussrunde beziehungsweise die Aussprache über die Haushalte 2018/2019.
Die Beratung über den Haushalt 2018 und 2019 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge ist geschlossen.