Ich darf daran erinnern, dass die Straßenbahnlinien zu 90 Prozent drittmittelfinanziert sind und im Betrieb zu Einsparungen führen, die dann wieder über den verringerten Verlustausgleich an die BSAG den Haushalt entlasten.
Ich möchte auch den Verkehrsentwicklungsplan hervorheben, in dem all diese Maßnahmen enthalten sind. Er ist gemeinsam mit der Handelskammer, der Wirtschaft, dem ADAC und den Umweltverbänden entwickelt worden. Das macht die Stärke aus. Deshalb hatten wir, anders als es eben dargestellt wurde, selbst in diesem Haus eine hohe Übereinstimmung darüber, dass dies die richtigen Maßnahmen sind.
Auch hier haben sich die Fraktionen noch einmal eingeschaltet. Zum einen ging es um zusätzliche Mitteln für die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Bardenflethstraße. Vielen Dank. Das setzen wir gern um, genauso wie zum anderen den Lärmschutz in der Grönlandstraße, der eine wichtige Erleichterung für die Menschen bringt, die dort wohnen.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Eckpfeiler der nachhaltigen Mobilität ist der Radverkehr. Wir werden 2,1 Millionen Euro jährlich für die Erneuerung von Radwegen, besonders aber für innovative neue Produkte zur Verfügung haben. Ich nenne nur das Fahrradmodellquartier in der Neustadt und die große Diagonale durch die Fahrradpremiumroute.
Bremen ist insoweit weiterhin innovativ und bundesweit an der Spitze der Städte mit mehr als 500 000 Einwohnern. Diese Position wollen wir weiter ausbauen.
Klimaanpassung ist für uns ein wichtiges Thema. Der „Generalplan Küstenschutz“ wird mit jährlich 20 Millionen Euro bis 22 Millionen Euro gefördert. Es ist notwendig, dass wir hier weiterhin tätig sind. Ich will dies nicht im Einzelnen vertiefen.
Das Thema Klimaschutz wurde angesprochen. Ja, Frau Neumeyer, wir verfehlen die Ziele. Warum? Weil die CDU-geführte Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz geschlachtet hat
Wenn Sie das hinbekommen hätten, dann stünden wir viel besser da. Wir engagieren uns aber mit einer Million Euro weiter für das CO2-Reduktionsprogramm, für die Förderung der energiekonsens GmbH, aber auch die Programme AUF und PFAU, mit denen wir Innovationen in den Unternehmen und in der Forschung unterstützen. Das behalten wir weiter bei.
Besonders freue ich mich über die Schwerpunktmittel „Saubere Stadt“. Wir alle ärgern uns, wenn wir Kaffeebecher in den Grünanlagen und auf den Straßen finden. Es ist gelungen, 2,5 Millionen Euro als Verstärkungsmittel für die „Saubere Stadt“ zu sichern. Wir werden verstärkt reinigen. Wir werden Graffitis dort beseitigen, wo sie stören, die Grünanlagen und Badeseen sauber halten und wilden Müllablagerungen nachgehen. Das geschieht zusammen mit dem kommunalen Ordnungsdienst beim Innensenator. Ganz wichtig ist: Wir brauchen die Beratung, wir brauchen Prävention, wir brauchen die Reinigung, und wir brauchen die Sanktionierung. In diesem Dreiklang werden wir es erreichen, dass die Stadt im nächsten Jahr sauberer wird.
Zu guter Letzt vergessen wir die sozialen Themen nicht. Auch mein Ressort beteiligt sich an der Förderung des StadtTickets. Die WiN-Mittel werden gesichert. Die Städtebaufördermittel, die Mittel für die Soziale Stadt werden weiterhin nach Bremen fließen.
Schließlich werden auch die Stadtteilbudgets, mit denen mein Ressort als Erstes begonnen hat, weiter dazu führen, dass auch die Beiräte über bestimmte Mittel verfügen können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Ich gebe Ihnen bekannt, welche Restredezeiten geblieben sind: für die SPD 15 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12 Minuten, für die CDU 10 Minuten, für die LINKE 11 Minuten, für die
FDP 6 Minuten, für Bürger in Wut 1 Minute, für Frau Wendland 1 Minute sowie für Herrn Schäfer und Herrn Öztürk jeweils 5 Minuten.
Herr Kollege, ich finde, wir sollten die Haushaltsberatungen würdig beenden. Daher schaue ich nicht auf die Uhr, um zu sehen, wie lange die Senatorin oder der Senator redet. Es gehört sich, dass die Exekutive hier ihren Haushalt vorstellt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz. Lassen Sie mich mit dem Verbraucherschutz anfangen. Ich bin sehr froh, dass wir den Ansatz für den Verbraucherschutz mit diesem Haushalt genau dorthin bringen, wo wir ihn brauchen, nämlich in die Quartiere, wo Bürgerinnen und Bürger Beratung zu ganz unterschiedlichen Themen benötigen. Die Themen liegen auf der Hand: Versicherungen, Verträge, Abo-Fallen, Strom, Heizung und Ähnliches. Hier stärken wir den Verbraucherschutz im Quartier. Das ist genau die richtige Entscheidung.
Bei der Gesundheit haben wir ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Ich bin sehr froh, dass das trotz dieser engen Rahmenbedingungen gelungen ist. Lassen Sie mich als Erstes die Weiterentwicklung der Psychiatrie nennen. Wir haben in diesem Hause schon oft über Psychiatrie gesprochen. Kürzlich haben wir in der Deputation noch einmal
darüber beraten, wie wir inhaltlich weiter vorankommen. Es gibt im nächsten und übernächsten Jahr 1,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Psychiatrie im Land Bremen.
Ganz unterschiedliche Anträge wurden gestellt. Manche wurden sozusagen schon in ähnlicher Form umgesetzt. Sie werden nun modifiziert und weiterentwickelt. Es sind aber auch ganz neue Projekte dabei, zum Beispiel Genesungsbegleiterinnen mit einem Nachtcafé in Bremerhaven. Das wird ebenso wie das Nachtcafé „Nachtwerk“ in Bremen weiterentwickelt.
Neue Ideen wie die sektorenübergreifende Zusammenarbeit und die regionale Vernetzung werden gefördert. Dazu gehören zum Beispiel die Umsetzung einer gendergerechten psychiatrischen Versorgung und auch ein niedrigschwelliges Angebot für junge psychisch kranke Menschen. Wir haben also wirklich gute Ansätze, die wir mit Geld hinterlegen und bei denen wir sagen können, damit wird es den Menschen bessergehen.
Wir schaffen den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Darüber freue ich mich wirklich, weil wir das hier schon vor einiger Zeit diskutiert haben. Das war mir ein Herzensanliegen. Das haben wir hinbekommen. Das ist richtig gut.
Wir stellen für diejenigen, die im Herbst in die Ausbildung einsteigen, 125 000 Euro im ersten Jahr und 620 000 Euro im zweiten Jahr zur Verfügung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Ausbildung gerade in diesen Berufen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das Schulgeld hat ein Hemmnis dargestellt, diese Ausbildung überhaupt aufzunehmen. Das bauen wir ab. Gerade diese Berufe werden in Zeiten des demografischen Wandels immer wichtiger. Es geht nicht nur um die Vermeidung von Krankheit, sondern auch um den Aufschub und teilweise die Minderung. Es geht um den Bewegungsapparat, das Schlucken und das Sprechen. Mit diesem Einstieg in die Schulgeldfreiheit können wir wirklich sagen: Gesagt, getan!
Wir haben in diesem Haus schon viel über Prävention gesprochen. Auch da stehen wir vor besonderen Herausforderungen, gerade in den Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Hierfür stellen wir 400 000 Euro zur Verfügung. Weitere Mittel in Höhe von 600 000 Euro kommen von den Sozialversicherungsträgern im Land Bremen. Damit schaffen wir es, die Gesundheitskompetenz in den Quartieren zu stärken, um einer Zunahme an gesundheitlicher Ungleichheit entgegenzuwirken.
Die Lebenswelt Schule bietet hier gute Anknüpfungspunkte, weil dort eben die Kinder und die jungen Menschen sind. Im Rahmen des Präventionsgesetzes kann man dies durch Fachkräfte, die die Kinder ansprechen, sie für das Thema sensibilisieren und erste Maßnahmen entwickeln und ergreifen, wunderbar voranbringen. Zwölf Grundschulen in Bremen und Bremerhaven werden davon bei den Themen Bewegung, Ernährung, Sucht, Impfschutz, Mundgesundheit und psychische Gesundheit profitieren. Auch das ist eine wirklich gute Entscheidung.
Besonders gut finde ich die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch das war Teil unseres Koalitionsvertrages, und das war mir ein besonderes Anliegen. Darum hat meine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, eben um das Gesundheitsamt zu stärken. Wir erreichen damit eine gewisse personelle Verstärkung, was das Prostitutionsgesetz und die beratende Seite des Gesundheitsamtes angeht. Auch die humanitäre Sprechstunde wird nicht nur mit den Mitteln gestärkt, die wir für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich schon gegeben haben - auch das haben wir hier schon neulich diskutiert -, sondern wir werden das Gesundheitsamt noch einmal mit einer halben Stelle verstärken, damit die Beratung gut ist und erste Untersuchungen durchgeführt werden. Personell ist die humanitäre Sprechstunde jetzt gut ausgestattet.
Ein letzter Punkt zum Gesundheitsamt: Wir tun auch noch etwas für die Geflüchteten. Für die zahnärztliche Versorgung stellen wir eine anteilige Stelle zur Verfügung, weil der Bedarf hoch ist. Auch insoweit wird unterstützt.
Im Bereich Gesundheitspolitik möchte ich noch die Krankenhausinvestitionen nennen. Die Mittel hierfür haben wir fortgeschrieben. Rund 36 Millionen Euro pro Jahr gehen an alle Krankenhäuser im Land Bremen. Auch das ist gut investiertes Geld.
Als Letztes möchte ich die Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten ansprechen. Das betrifft meist junge Menschen. Wir stellen rund 75 000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um das Programm FreD zu stärken. Auch das gehört in den Bereich der Prävention, damit junge Menschen möglichst nicht mit dem Drogenkonsum weitermachen, wenn sie schon auffällig geworden sind. Ich glaube, dass wir hierdurch wirklich einen positiven Effekt erzielen.