Themenbereich Wohnungspolitik. Seit dem Jahr 2012 sind aus dem Wohnraumförderungsprogramm 450 Wohnungen entstanden. Weit mehr sind im gleichen Zeitraum aus der Sozialbindung gefallen, sodass der Wohnraum in Bremen insgesamt teurer wird und weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Wir beantragen daher eine Absenkung der Gewinnabführung der GEWOBA, sodass die GEWOBA selbst dafür sorgen kann, dass wenigstens die Wohnungen im GEWOBA-Bestand noch in der Sozialbindung bleiben.
Der im Raum stehende Vorschlag der Koalition, die Gewinnabführung der GEWOBA dafür zu nutzen, dass Privatpersonen eine Eigentumsförderung bekommen, ist absurd. Er widerspricht dem Anspruch eines sozialen Wohnungsmarktes. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Rot-Grün auf diese Idee gekommen ist. Deshalb liegen hierzu Änderungsanträge von uns vor.
Themenbereich Verkehrspolitik. Mit dem für uns wichtigsten Antrag wollen wir die Zuschüsse an die BSAG erhöhen, um zu verhindern, dass die Ticketpreise weiter steigen. Das unterscheidet uns grundlegend von der FDP, die die Zuführung absenken möchte, damit die Ticketpreise steigen und Bahnfahren nur für Leute ist, die es sich leisten können. Rot-Grün wählt den Mittelweg. Auch Sie wollen abgesenkte Zuschüsse, also immer noch zu teure Tickets. Wenigstens ist es bei Ihnen etwas besser.
Wir sagen, Mobilität ist ein Grundrecht. Deshalb müssen die Zuschüsse entsprechend gesteigert werden, um in Zukunft Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
Im Umweltbereich fordern wir insgesamt 3,7 Millionen Euro jährlich zusätzlich in den Bereichen Umweltbildung, CO2-Reduktionsprogramm, Radverkehr und die Umsetzung des Bürgerantrags gegen Billigfleisch.
Das sind einige Beispiele dafür, was man tun kann. Wir wissen selbst, dass das keine abschließende Anforderung ist. Wir haben uns aber im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu entschlossen, Schwerpunkte zu setzen. Das sind die Schwerpunkte, die wir Ihnen vorschlagen. Damit könnten wir zumindest einem Teil unserer ökologischen Verantwortung besser gerecht werden und einige Schwerpunkte ergänzen, die der rot-grüne Senat zu setzen versäumt hat. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Neumeyer, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir hätten unseren Koalitionsantrag hastig eingereicht. Das stimmt nicht. Wir haben ihn im
Rahmen der Haushaltsberatungen ganz normal und zeitgerecht gestellt. Die CDU-Fraktion selbst hat erst gestern einen einzigen Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der aussagt, dass man alles ablehne. Da gilt der Spruch: Wer im Glashaus sitzt, sollte sich nur im Dunkeln ausziehen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD - Abg. Frau Dr. Neumeyer [CDU]: Bei diesen Inhalten muss man erst einmal dazu kommen!)
In den Bereichen Umwelt, Bau und Verkehr sind die Eckwerte dieses Mal nicht abgesenkt worden. Deswegen gab es für uns nur in einigen Bereichen Anlass, Nachbesserungen vorzunehmen. Auf diese möchte ich mich in der Kürze der Zeit beziehen und die Schwerpunkte nennen.
Stadtsauberkeit, Lärm und öffentliche Ordnung haben einen bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Bevölkerung. Im neuen Haushalt sind daher Mittel für das Projekt „Saubere Stadt“ eingestellt. Dabei geht es um Reinigung, Prävention, aber bewusst auch um Kontrolle und Sanktionierung. Zusammen mit dem neu zu schaffenden Ordnungsdienst will Bremen so gegen illegale Abfallablagerungen vorgehen. Zudem soll zum Thema Müll auch in anderen Sprachen weiter aufgeklärt werden. Um das Problem mit achtlos weggeworfenem Müll besser in den Griff zu bekommen, wird Bremen zusätzlich zu den bereits vorhandenen 2 000 Papierkörben weitere 500 installieren. Auch sollen die Wallanlagen, das Straßenbegleitgrün und die Grünanlagen regelmäßig gereinigt werden.
Zudem stellen wir ausreichend Gelder für Bodensanierungen und die Deicherhöhung zur Realisierung der weiteren Abschnitte des „Generalplans Küstenschutz“ zur Verfügung. Das ist in einem Stadtstaat, der massiv von Sturmfluten betroffen ist, wichtig.
Wir sichern auch die gute Arbeit der energiekonsens GmbH mit jeweils einer Million Euro ab. Wir investieren in Lärmschutz. So haben wir zusätzlich 350 000 Euro für eine Lärmschutzwand in der Grönlandstraße in Lesum eingestellt, um den lückenlosen Lärmschutz weiter zu betreiben.
Herr Pohlmann ist schon darauf eingegangen: Um einen weiteren Baustein bei der Beseitigung von Schrottimmobilien in brachliegenden Parzellen zu
Neben Lärmschutz ist uns Barrierefreiheit kontinuierlich ein ernstes Anliegen, das wir im Übrigen seit Jahren fördern. Daher wird der Umbau der Haltestelle Bardenflethstraße in Huchting finanziert. Das ist eine der letzten noch nicht barrierefreien Haltestellen, meine Damen und Herren.
Viele Maßnahmen in diesem Haushalt nützen dem Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, dem ÖPNV sowie dem Ausbau des Carsharings.
Bremen ist eine wachsende Stadt. Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum gerade für Auszubildende und Studierende. Daher werden Gelder für den Bau von Studentenwohnheimen und einem Wohnheim für Auszubildende bereitgestellt sowie ein drittes Wohnraumförderungsprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt.
Auch wenn wir das Ziel haben, möglichst viele Wohneinheiten zu realisieren, dürfen wir die Qualität dabei nicht aus den Augen verlieren. Daher sind uns auch Projekte zum ungewöhnlichen Wohnen in nicht mehr genutzten Gewerbeimmobilien wichtig.
Meine Damen und Herren, in den Bereichen Umwelt, Bau und Verkehr werden nicht nur die bisherigen Schwerpunkte wie Klimaschutz und Klimaanpassung weitergeführt, sondern auch zum Teil mehr Gelder als bisher für Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV sowie für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Das kommt den Bremerinnen und Bremern direkt zugute. - Herzlichen Dank!
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Lohse. Herr Senator, ich will Ihnen jetzt nicht sagen, wie viel Redezeit Sie noch haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Das sehen auch die Kolleginnen und Kollegen im Senat so. Ich freue mich aber, hier betonen zu können, dass es auch dem Ressort Umwelt, Bau und Verkehr gelungen ist, trotz angespannter Haushaltslage die wichtigsten Projekte sämtlich zu finanzieren und dabei auch richtige Schwerpunkte zu setzen.
Den ersten Schwerpunkt setzen wir weiterhin beim Thema Wohnungsbau. Ich möchte noch einmal betonen: Die Bauanträge, die Baugenehmigungen laufen auf Hochtouren. Wenn man sich die Bevölkerungsprognose ansieht, so entstehen derzeit für jeweils drei Neubürger zwei zusätzliche Wohnungen. Wir haben eine durchschnittliche Belegung von zwei Personen pro Wohnung. Das heißt, wir bauen mehr, als die Menschen, die zu uns kommen, benötigen.
Damit entspannen wir den Markt. Seit fünf Jahren übertreffen wir Jahr für Jahr die Ziele. Das wird immer wieder vergessen. Es ist richtig, Frau Neumeyer, dass die Aufstockung des dritten Wohnraumförderungsprogramms schon Thema in der Deputation und im Senat gewesen ist.
Die Koalitionsfraktionen haben Anträge gestellt, die hier Akzente setzen. Diese begrüße ich. Zum einen geht es um das studentische Wohnen, zum anderen um die kleinen Haushalte, die Einpersonenhaushalte. Das ist eine wichtige Ergänzung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt. Die Instrumente gegen Leerstand und Verwahrlosung sind schon angesprochen worden. Auch das ist etwas, was ich begrüße und was wir gemeinsam umsetzen wollen.
Ich darf an der Stelle auf die Konnexität hinweisen. Wenn man den senatorischen Behörden zusätzliche Aufgaben aufbürdet, wird man schauen müssen, wie sie zu leisten sind. Das werden wir uns gemeinsam anschauen.
Ich freue mich besonders, dass wir die Investitionsmittel insgesamt um rund zehn Prozent für das Jahr 2018 erhöhen können. Sie sinken im Jahr 2019 wieder leicht, sind aber dann immer noch höher als in diesem Jahr.
Auf ein für mich ganz wichtiges Thema habe ich schon im Februar hingewiesen. Das ist die Erhaltung der Brücken. Wir haben jährlich insgesamt 2,4 Millionen Euro mehr investiv für die städtischen Brücken, für die Brückenunterhaltung, auch für die
Prüfung und Planung sowie für die Bundesbrücken, besonders für die Stephanibrücke, vorgesehen. Die Bundesbrücken sind es auch, die den Engpass ausmachen, wenn wir bei den Großraum- und Schwerlasttransporten Schwierigkeiten haben. Deshalb ist es für Bremen besonders wichtig, dass wir diese wichtige Infrastruktur auch künftig erhalten. Wir haben nunmehr die Mittel für die Planungskosten, um die Investitionen für die Jahre ab 2020 vorzubereiten und hier nachhaltig erneuern zu können.
Letzte Woche erschien der ADAC Monitor. Der ADAC ist der Allgemeine Deutsche AutomobilClub. Er hat festgestellt, dass Bremen unter den 15 größten Städten Deutschlands auf dem vierten Platz der Zufriedenheitsskala der Autofahrerinnen und Autofahrer liegt. Wenn sich ein Lkw auf der A 1 querstellt, ist das doch nicht die Schuld des Ressorts.
Wir haben in dem Bereich investive Schwerpunkte. Der Bau der A 281 geht konsequent voran. Frau Neumeyer, wir moderieren die Gespräche, damit es nicht vor Gericht scheitert. Daher vielen Dank. Wir sind gerade im Begriff, das zu tun, was Sie uns vorgeschlagen haben.
Die Maßnahme an der Cherbourger Straße treiben wir voran. Auch die Beschaffung der neuen Straßenbahn ist eine enorme Leistung, die wir mit vereinten Kräften und mithilfe der BSAG bewältigen werden. Das läuft im Jahr 2018 mit einer knappen Million Euro an und steigt dann allmählich. Die neuen Züge werden wir schon ab 2019 auf der Schiene sehen.
Wir haben Mittel für Planung und Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs eingeplant. Auch das ist wichtig und wird zu Recht seit Langem gefordert.