Man kann es doch in der Koalitionsvereinbarung nachlesen. Das Wort Dissens ist doch wohl eindeutig, Herr Kollege!
In den letzten Wochen kann man die Aussage einer einzelnen Abgeordneten der Grünen in der Zeitung lesen, dass sie die im Bremer Bündnis für Wohnen verabredete Quote für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 25 Prozent infrage stellt. Frau Wendland,
diese Quote wurde lange verhandelt, die Verabredung wird praktiziert, und wir sind froh, dass die private Wohnungswirtschaft die Verabredung einhält. Ich bitte Sie, dass Sie mit unsinnigen Forderungen die mühsam erreichte Verabredung nicht konterkarieren.
Herr Bücking, die Kritik an Ihrem eigenen Senator, dass alles nicht schnell genug gehe, teilt die CDUFraktion.
Damit es schneller geht, Herr Bücking, müssten die beteiligten Behörden personell besser ausgestattet werden. Das ist zurzeit aber nicht der Fall.
Ihre Forderung, Gewerbegebiete als Baugebiete auszuweisen, sollten Sie noch einmal ganz genau überdenken, brauchen wir doch in einem zweiten Schritt für die Menschen, die in Bremen bleiben, auch Arbeitsplätze. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass Gewerbegebiete für die Neuansiedlung von Unternehmen, die Arbeitsplätze neu entwickeln, erforderlich sind. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Dr. Schaefer,
hat gestern in der Debatte ausgeführt, das Integration und Arbeit für die Grünen ganz wichtige Punkte sind. Das sind sie für uns auch, und deswegen, Herr Bücking, sollte wirklich überlegt werden, ob alle Gewerbegebiete umgewidmet werden.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir wollen nicht alle Gewerbegebiete umwidmen, son- dern nur die, die nicht mehr als Gewerbegebiete ge- nutzt werden!)
Auf die Nachfrage, Herr Bücking, die ich Ihnen gestern gestellt habe, welches Gewerbegebiet Sie neben der Jacobs University meinen, nannten Sie mir den Science-Park. Herr Bücking, im Science-Park will sich ein Investor ansiedeln, der Arbeitsplätze schafft.
Es ist ein Bauantrag gestellt worden! Die Bearbeitung könnte etwas schneller erfolgen, aber sie erfolgt.
In der letzten Legislaturperiode wurde der SciencePark von der Regierungskoalition noch als zentrales strukturpolitisches Projekt für Bremen-Nord genannt. Dort sollten, so der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen, einige der 6 000 Arbeitsplätze, die er BremenNord versprochen hatte, entstehen. Wenn Sie sich ernsthaft mit Bremen-Nord auseinandergesetzt hätten, Herr Bücking, wüssten Sie, dass wir in BremenNord Wohnungsbauflächen haben, die endlich bebaut werden müssten.
Ich nenne zum Beispiel die Billungstraße, die Ihre Kollegin gestern auch angeführt hat. Das Gebiet sollte eigentlich im Jahr 2015 für eine Bebauung zur Verfügung stehen.
Ich nenne das Grohner Grün. Nach der Planung ist eine Bebauung ab dem Jahr 2020 vorgesehen, aber hier könnte man sich ja auch ein bisschen beeilen. Ich nenne das ehemalige Dewers-Gelände, das Baugebiet Am Bodden und so weiter.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann nennen Sie auch einmal die, die bebaut wer- den!)
Wenn man zulässt, Frau Kollegin, Sie wohnen ja auch in Bremen-Nord, und sie lassen es auch zu, dass in Bremen-Nord ein Bauamtsleiter tätig ist, der BremenNord kontrolliert schrumpfen lässt, außerdem das Bauamt Bremen-Nord personell ausbluten lässt, und der bauwilligen ansässigen Wohnungsbauunternehmen Steine in den Weg legt, dann muss man sich nicht wundern.
(Beifall CDU – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Ich komme jetzt zu Ihrem Vorschlag, einen Anreiz für private Vermieter zu schaffen, an Flüchtlinge zu vermieten. Das ist eine gute Idee. Ich muss Ihnen aber dazu sagen, dass ich bereits im März dieses Jahres dem Senator die Frage gestellt habe, ob eine Aufklärung und Werbung bei privaten Anbietern nicht angezeigt wäre.
Vielleicht ist es ja heute angezeigt, einmal nachzufragen. Es gibt ja zum Beispiel auch die Möglichkeit, dass die Stadt oder ein Wohlfahrtsverband als Hauptmieter fungiert. Dies würde bei privaten Vermietern vielleicht einiges bewegen.
Die Antwort des Sozialressorts, dass es in den Neunzigerjahren versucht worden, aber nicht umsetzbar gewesen sei, kann ich in der neuen Situation nicht gelten lassen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg eine kurze persönliche Erklärung abgeben! Herr Strohmann, ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen für meinen letzten Beitrag hier, es ging um das City-Center, Sie erinnern sich! Nicht nur das CityCenter war bei mir weg, sondern gleich auch die geistigen Fähigkeiten der CDU. Das ziehe ich in aller Form zurück und lerne dazu!
(Abg. Strohmann [CDU]: Vielen Dank! – Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Wir wären sowieso noch darauf zurück- gekommen!)
Klar ist, wir setzen heute eine Debatte fort über die Frage, wie die Wohnungsbaupolitik in unserer Stadt weitergehen soll, und die Auseinandersetzung über den Antrag der LINKEN bildet dazu nur eine weitere Gelegenheit. Wir werden die Debatte mit Sicherheit in den kommenden Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft fortführen und erwarten vom Senat Initiativen, die die Situation aufgreifen, und zwar weit über das hinaus, was bisher verabredet wurde. Das ist, glaube ich, völlig unstrittig.
Frau Bernhard hat sich zum Teil noch einmal auf das Material bezogen, über das schon diskutiert worden ist, dazu sage ich nur einen Halbsatz: Beim Durchblättern der Unterlagen habe ich mich vor der heutigen Sitzung vergewissert, dass die Durchschnittsmiete
bei der GEWOBA bei 5,30 Euro je Quadratmeter liegt – das ist verglichen mit anderen Städten und Metropolen immer noch ein ausgezeichnetes Angebot –, und bei der BREBAU ist es nicht anders. Das heißt, es gibt in Bremen nach wie vor ein großes Kontingent an günstigen Wohnungen, und das brauchen wir auch dringend.
Dieses Kontingent ist gefährdet – das ist eine richtige Beobachtung von Frau Bernhard –, weil die Mietpreisbindungen auslaufen und es zum Teil einen Grundstückshandel gibt, das wissen wir aus der Zeitung und aus den Bürgerversammlungen. Deswegen sind Antworten nötig, das ist völlig unumstritten, Antworten braucht man.
Weil wir über die Instrumente des kommunalen Wohnungsbaus nicht verfügen – und in der Debatte zwischen Frau Bürgermeisterin Linnert und Herrn Eckhoff ist noch einmal deutlich geworden, wie eng die Spielräume für die GEWOBA sind –, haben wir bisher im Wesentlichen darauf gesetzt, über soziale Bodenpolitik zu erzwingen, dass Investoren, die ein größeres Kontingent an Wohnungen bauen, ein Viertel sozialpreisgebundene Wohnungen erstellen müssen, nämlich bei über 50 Einheiten und auf Grundstücken, für die wir ein Baurecht schaffen beziehungsweise die aus öffentlichem Eigentum kommen. Das war eine kluge Antwort auf genau diese Situation.
Es hat uns den Spielraum verschafft, ein gewisses Kontingent an mietpreisgebundenen Wohnungen zu schaffen. Dieses Kontingent kann das Abschmelzen der alten Verpflichtungen nicht kompensieren, das hat auch nie jemand behauptet, aber es ist vernünftig und wertvoll für die Entspannung der Situation.
Jetzt ist durch den Zustrom der großen Anzahl von Flüchtlingen, diesen riesigen Treck aus Kleinasien nach Europa, eine neue Situation eingetreten, auf die wir eine neue Antwort brauchen. Das Problem kann mit dem Schema der alten Argumente und Programme nicht bearbeitet werden, ich finde, das liegt auf der Hand.