Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Anmerkungen zur Debatte: Ich freue mich über den gemeinsamen Antrag, weil er meiner Überzeugung nach deutlich macht, dass das Thema Startup, dass das Thema Gründungsgeschehen und dass auch die Bereitschaft zu unternehmerischen Aktivitäten in diesem Hause positiv zu sehen, sich dabei unterzuhaken und die notwendigen Schritte zu gehen, richtig aufgegriffen worden sind. Ich finde, das ist für den Standort Bremen wichtig und richtig, weil es deutlich macht, was wir dort miteinander gewinnen können. Es macht gleichzeitig aber auch deutlich, welche Defizite noch vorhanden sind.
Ich will ganz bewusst versuchen, vielleicht nur die eine oder andere Frage in einer Zeit zu stellen, in der sich alle gewiss sind, was man machen muss, um richtige Lösungen zu finden. Es können manchmal die richtigen Lösungen sein, aber sie müssen es nicht sein.
Es ist hier beispielsweise über Gründerzentren, Angebote für Startups und Angebote für Gründerinnen und Gründer gesprochen worden. Ich habe im vergangenen Jahr mit einer Delegation das Silicon Valley besucht. Dort habe ich mit ganz vielen jungen Raumfahrtunternehmerinnen und Raumfahrtunternehmer gesprochen, viele stammten aus bremischen Unternehmen. Sie sind im Übrigen überwiegend zum Studium nach Bremen gekommen, aber auch zum Arbeiten, weil Bremen über eine hohe Exzellenz und eine hohe Expertise verfügt.
Wir haben uns dann in einem schäbigen von McDonald‘s aufgegebenen Gebäude die Aktivität der Startups angeschaut. Wir haben eine Raketenproduktion in einer Halle neben einem Trailerpark besichtigt. Ich stelle jetzt hier einmal die Frage in den Raum: Sind wir miteinander in der Lage derart niedrigschwellige Angebote zu machen, wenn vorher nicht festgelegt worden ist, welche Teppichbodenfarbe das Gründerzentrum haben muss, wie lange sie in der Halle bleiben können, ob noch das Fett in den Fritteusen in dem von McDonald’s aufgegebenen Gebäude sein darf und was sie dort eigentlich machen sollen. Können wir sagen: Wir haben eine Halle, wir haben ein Gebäude, wir legen leistungsfähige Datenleitungen, und wir wollen nicht, dass uns vorher nachgewiesen wird, welche wirtschaftliche Tragfähigkeit das Startup für die nächsten zehn oder zwölf Jahre hat, sondern wir geben Menschen Raum zum Ausprobieren? Das ist nach meiner festen Überzeugung notwendig. Erste Anmerkung!
Zweite Anmerkung! Nach meiner festen Überzeugung ist es ebenfalls notwendig, dass wir versuchen, die Beratungskompetenz, die wir in einem hohen Umfang haben, im Starthaus zu bündeln. Man muss sich natürlich auch die Frage stellen: Wenn es viele Beratungsangebote gibt, wenn es viele Beratungsmöglichkeiten gibt und wenn es viele Programme gibt, die die Menschen in Bremen und Bremerhaven motivieren sollen, sich selbstständig zu machen, warum wird das nicht angenommen? Liegt es an den Beratungsprogrammen, oder liegt es möglicherweise daran, dass Menschen, die an der Universität arbeiten, eine andere Perspektive ergreifen wollen? Oder liegt es daran, dass jemand sagt, ich möchte erst einmal in der Industrie arbeiten?
Wir haben gerade für Absolventinnen und Absolventen der Universitäten, insbesondere im Bereich der Hochtechnologie, am Standort Bremen hoch attraktive Angebote. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen.
Dritte Anmerkung! Nach meiner Auffassung ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass die Finanzierbarkeit - darüber ist schon gesprochen worden - über die BAB, aber auch über privates Geld ermöglicht wird. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, mit Risikokapital Startups zu unterstützen. Das ist nach meiner Auffassung auch ein Punkt, den wir miteinander aufgreifen müssen. Wir müssen uns in diese Richtung entwickeln.
Zum Thema Innovationspolitik - weil es ebenfalls angesprochen worden ist - möchte ich darauf hinweisen, dass meiner Auffassung nach nicht richtig ist, wenn man so tut, als ob die bremische Politik bremischen Unternehmen Quoten vorgeben könne, wie hoch ihr FuE sein müsse. Das hat etwas mit staatlicher Lenkung zu tun, die immer wieder bei Ihnen durchblitzt.
Wenn man sich den Antrag zur Innovationspolitik anschaut, dann werfen Sie uns zunächst vor, viele Papiertiger produziert zu haben - im Übrigen Papiertiger, denen Sie ebenfalls zugestimmt haben, zum Beispiel im Bereich der Innovationspolitik das Maßnahmenpaket 2016, das insbesondere dazu dient, EFRE-Mittel einsetzen zu können -, und dann fordern Sie uns anschließend dazu auf, viele neue Konzepte vorzulegen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Ausrichtung entlang der starken industriellen Cluster mit einem hohen Innovationspotenzial, mit einem hohen Forschung- und Entwicklungspotenzial im Bereich der Luft- und Raumfahrt, im Bereich der Häfen, im Bereich der Automobilindustrie und auch im Bereich der Windenergie richtig ist. Wir müssen diese Stärken weiter fördern, wir müssen weiter dafür sorgen, dass wir die Potenziale, die wir in diesen Bereichen haben, weitergeben.
Vierte Anmerkung! Wenn Sie sich das Forschungszentrum EcoMaT anschauen, dann ist es genau der Beweis dafür, wie wir über unterschiedliche Bereiche - aus dem Automobilbereich, aus der Luftfahrt, aus der Raumfahrt, aus dem Jachtbau und aus dem Maschinenbau - hinweg Themen angehen, wie es uns dort gelingt, Unternehmen zusammenzubringen, wie es uns gelingt, Forschung und Entwicklung zusammenzubringen. Die Bereiche sollen dazu beitragen, die Exzellenz, die in Bremen vorhanden ist, weiter zu stärken. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass
Es ist selbstverständlich, dass wir weiter daran arbeiten werden, dass in Bremen und Bremerhaven viele Unternehmen gegründet werden. - Insofern herzlichen Dank für Ihren Antrag!
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Damit haben wir das Ende unserer heutigen Tagesordnung erreicht. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.