Es sind Freigrenzen vorgesehen, und zwar eine Million Euro für Privatvermögen und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen. Es stellt sich die Frage, ob das möglicherweise nicht ausreichend ist, um bestimmte Folgen zu vermeiden. Das muss man beraten, denn es kann natürlich nicht in unserem Sinne sein, wenn man ein Unternehmen pleite rechnet. Das gestehe ich Ihnen ja freimütig zu.
Wenn wir aber die Frage diskutieren, wie sich privates Vermögen, insbesondere Geldvermögen, entwickelt, dann zählt für mich auch die absolute Höhe. Das ist jetzt sozusagen die andere Flanke. Es ist jetzt nicht der Vergleich im Verhältnis zu denen, die wenig haben, maßgeblich. Die absolute Höhe des Privatvermögens beträgt in Geld mittlerweile in Deutschland über fünf Billionen Euro. Ich finde, das ist ein weiterer Grund, um zu sagen, dass davon etwas abgegeben werden kann.
Es wurde behauptet, dass man ab einem Einkommen von 275 000,00 Euro 45 Prozent Einkommensteuer zahlen muss. Für ein Einkommen von 300 000 Euro zahlt man im Moment als alleinstehender Steuerpflichtiger pauschal 41,8 Prozent, aber nicht 45 Prozent. Es wird behauptet, dass das Vermögen in Deutschland überwiegend mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet worden ist. In einem Vorbericht zum Armutsberichts führt die Bundesregierung aus, dass es im Wesentlichen Erbschaften sind, die dazu geführt haben, dass man in Deutschland zum Millionär wird. Zwei Drittel der Befragten führen ihren Reichtum auf eine Erbschaft zurück. Das heißt, die These, dass nur ganz wenige Leute über Erbschaften
Es wird immer so getan, als ob diejenigen, die viel Geld haben, auch automatisch die Leistungsträger der Gesellschaft sind, die man besser nicht besteuert. Ich habe dazu eine ganz andere Auffassung. Wir haben in diesem Land Leistungsträger in den Krankenhäusern, in den Schulen, in den Kitas, als Rettungsassistenten, als Polizisten und in vielen anderen Bereichen. Dort werden Leistungen erbracht.
Diese Leistungen werden durch harte Arbeit erbracht, und in aller Regel wird die Arbeit nicht entsprechend bezahlt. Das ist ein weiterer Grund, warum man ernsthaft darüber nachdenken muss, den privaten Reichtum, der in vielen Fällen nicht durch eigener Hände Arbeit, sondern durch die Aneignung von Mehrwert erwirtschaftet worden ist, zu besteuern.
Herr Rupp, mich würde interessieren, ob Sie mit Ihren Ausführungen ausdrücken wollen, dass es dann, wenn man ein Unternehmen fortführt, keine Leistung ist?
Nein! Frau Steiner, ich neige dazu, vielleicht haben Sie es noch nicht richtig registriert, in allen Fällen sorgfältig zu unterscheiden. Wenn jemand eine Firma erbt und sie weiterführt, dann hat er sie trotzdem geerbt.
Ja, natürlich! Ich bin überhaupt nicht dafür, dass Leute, die Unternehmen führen, insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen, dafür nicht hinreichend - -. Das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist, ob das Vermögen, das dadurch angehäuft wird, ge
recht besteuert wird. Diese Frage beantworte ich mit einem Nein. Sie tun immer so, als ob ich, weil ich mich für die Vermögensteuer ausspreche, gleich auch Unternehmen abschaffen will. Es ist, gelinde gesagt, unzulässig, diesen Zusammenhang herzustellen.
Der erste Mythos ist, es sei alles durch eigener Hände Arbeit aufgebaut worden. Nein, es ist geerbt worden! Der zweite Mythos: In Deutschland zahlen die Reichen den größten Teil der Steuern. Sie zahlen den höchsten Teil der Einkommensteuer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine Studie veröffentlicht. In dieser Studie stellt es fest, dass die Belastung mit Steuern und Abgaben für Leute mit sehr hohem, mittlerem und niedrigen Einkommen tendenziell gleich ist. Es stimmt also nicht, dass in unserem Land mittlerweile starke Schultern die meisten Steuern und Abgaben bezahlen, nein, sie sind gleichmäßig verteilt. Wenn wir wieder zu der Aussage zurückkommen, dass die starken Schultern mehr tragen, dann müssen wir das über Steuern regeln, möglicherweise über die Vermögensteuer.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen - Abg. Gottschalk [SPD]: In der Spitze sinkt das sogar wieder! - Glocke)
Es ist so, dass sich die Abgaben in der Tendenz ungleich verteilen. Das liegt im Wesentlichen daran, dass mittlerweile über die Hälfte der Steuereinnahmen durch die Umsatzsteuer erbracht wird. Sie wissen alle, dass ein HartzIV-Empfänger und ein Millionär dieselbe Umsatzsteuer bezahlen. Diese Situation könnte man auch diskutieren. Diese Art der Ungerechtigkeit müssen wir über die Vermögensteuer ausgleichen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Eckhoff, ich möchte vorausschicken, dass die Aussage in Ihrer Rede nicht zutreffend gewesen ist, dass Bremen immer noch auf die Einlösung der Zusagen aus dem Kanzlerbrief
Natürlich! Er war Schwindel! Man hatte die Örtlichkeit getäuscht, weil man der Steuersenkung als bremische Regierung gern zustimmen wollte. Der Kanzlerbrief wurde dadurch eingelöst, dass der Bund die Kosten für die A 281 und die Cherbourger Straße übernommen hat. Das wissen Sie eigentliche auch ganz genau!
Bei der Debatte zur Vermögensteuer geht es immer hoch her: Neiddebatte, ich habe sogar das Wort Sozialismus gehört, du liebe Güte!
Vertreter des Senats waren gerade ein paar Tage in Dänemark, um sich die Digitalisierung in Dänemark anzuschauen. Dänemark ist ein Land, das weder sozialistisch noch durch übermäßige Neiddebatten geprägt ist und dass eine deutlich höhere Staatsquote als Deutschland hat. Wie man das jetzt auch immer bewertet. Dass man jetzt aber von einer bestimmten Seite aus diesem Haus versucht, mit allen möglichen Todschlagsargumenten zu verhindern, dass man hier irgendwie ansatzweise eine rationale Debatte führt - Ihr Debattenredner hat sich dort angenehm abgehoben -, kann ich nicht verstehen, denn man kann es auf die eine, aber auch auf die andere Weise sehen. Es gibt für beide Seiten Argumente.
Es gibt Länder, die machen es, und andere Länder machen es nicht. Ich würde immer sagen, dass aus unserer Verfassung die Aufgabe für alle, die regieren, resultiert, dafür zu sorgen, dass die von der Verfassung garantierte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz nicht durch eine sehr große steigende Ungleichheit bei den Menschen im Hinblick auf ihre Möglichkeiten, aber auch auf ihre finanziellen Möglichkeiten, ausgehebelt wird. Ich würde immer sagen, dass das der Kern unserer Demokratie ist und dass der Staat die Verantwortung hat auszugleichen.
In Dänemark findet die Gesellschaft, dass es einen größeren Ausgleich durch den Staat geben soll. In Deutschland wird es eher durch die Mehrheit kritischer gesehen. Das ist dann am Ende aber auch alles. Man kann auf jeden Fall - und so sehe ich das - sagen, dass wir mit der steigenden Ungleichheit anfangen, uns gesellschaftliche Probleme einzuhandeln, die letztlich so gemeinwohlschädigend sind, dass wir neu aufgerufen sind, darüber nachzudenken, mit welchen Mitteln und Instrumenten wir verhindern können, dass die Schere immer weiter auseinandergeht.
Wenn man jetzt hört, wie Herr Leidreiter sagte, welcher geringe Prozentsatz der Bevölkerung die meisten Steuern zahlt, dann ist das für mich einfach ein Beweis dafür, dass der Ansatz der Politik, von dem ich glaube, dass sie dem verpflichtet ist, nämlich dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten der Menschen nicht immer weiter auseinanderdriften, dass wir das in den letzten Jahren nicht ausreichend geleistet haben. Wenn sich die Vermögen dermaßen stark akkumulieren, dann haben wir offensichtlich im Vorfeld ein paar Fehler gemacht. Insofern ist die Vermögensteuer auch nur eine Notwehr, um auf einen Zustand zu reagieren, den wir hier gemeinschaftlich - und das ist auch völlig klar - angerichtet haben.
Ich glaube auch, dass man den Kopf nicht davor in den Sand stecken sollte, dass es in der Tat auch praktische Probleme bei der Vermögensteuer gibt. Über die Bewertung ist schon gesprochen worden. Sie ist vom Bundesverfassungsgericht ja deswegen ausgesetzt worden, weil die Bewertung der Grundstücke nach dem Einheitswert - und das ist ja auch nicht in Stein gemeißelt, das könnte man ja auch anders regeln - nicht richtig ist.
Wenn man sich anschaut, welche unglaubliche Blockade auf Bundesebene im Hinblick auf die überfällige Reform der Grundsteuerregelungen vorhanden ist, dann sieht man, wohin der Hase läuft. Diejenigen, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass eine Vermögensteuer in Deutschland auch nur ansatzweise eine Chance hat, werfen nicht nur Sand, sondern Kies und Beton in das Getriebe, um zu verhindern, dass Grundsteuerregelungen zustande kommen, die eine reale Besteuerung nach dem Verkehrswert der Grundstücke möglich machen. Dieser Sachverhalt wird in Kürze beim Bundesverfassungsgericht anhängig sein, und das ist kein Ruhmesblatt für die gesamte deutsche Politik.
Man muss einräumen, dass es bei der Einführung der Vermögensteuer Bewertungsprobleme geben wird. Es entstehen auch Probleme durch eine mögliche Doppelbesteuerung. Es stellt sich auch die Frage, wie es möglich ist, Betriebe zu schonen, damit sie nicht in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Ich sage nicht, dass das trivial ist, ich sage aber, dass man die Probleme lösen kann, wenn man sie lösen will.
Es gibt aber auch noch eine ganze Menge Dinge, die man vorher machen kann. Warum lassen wir es uns eigentlich gefallen, dass gigantische Managergehälter oder Gehälter von Fußballspielern vom Steuerzahler bezahlt