Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Drucksache 19/1136, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände in zweiter Lesung abstimmen.
Da der Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/881 erledigt ist, lasse ich jetzt über den Gesetzesantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände, Drucksache 19/1210, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wer dem Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 19/1210 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Es ist vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, abzustimmen.
Als Erstes lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018, Drucksache 19/1224, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Schä- fer [LKR], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2019 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2019, Drucksache 19/1224, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Schä- fer [LKR], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Bei den Vorlagen zum Haushalt 2018 und 2019 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau.
Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, Drucksache 19/1224, der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, Produktgruppenhaushalte, kamerale Haushalte, einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, produktgruppenorientierte und kamerale Stellenpläne, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Son
derhaushalte, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die eben genannten Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!