Wenn Sie angesichts dessen den Eindruck erwecken, als ob das keine positive Einflussnahme sei, dann fordere ich Sie auf, mit den Menschen zu sprechen, die jetzt bei der BLG arbeiten. So viel dazu. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nach meinem Verständnis ist der GHB eine historische Errungenschaft. Das Ziel besteht darin, trotz unstetig anfallender Hafenarbeit Stabilität für die Beschäftigten zu erreichen, und zwar zu den gleichen Bedingungen, die in den Hafeneinzelbetrieben gelten. Insofern bin ich am Ende der Debatte ein wenig verwundert darüber, dass von der LINKEN der Eindruck erweckt wurde, als ob der GHB ein normales Leiharbeitsunternehmen sei. Wenn man Ihren Antrag genau liest, gewinnt man den Eindruck, wir sollten den Gesamthafenbetrieb abschaffen.
Ich bin dezidiert der Auffassung, dass wir nicht den Fehler begehen sollten, so zu tun, als wäre das, was der Gesamthafenbetriebsverein macht, Leiharbeit. Der Gesamthafenbetriebsverein ist eng in das System der Hafeneinzelbetriebe integriert, um genau die Sicherheit, die die Beschäftigten benötigen, in diesem Feld zu organisieren. Insofern sollte man angesichts des Zungenschlags, den Sie in die Debatte zu bringen versucht haben, aufpassen.
Zweite Bemerkung! Der Zollstock, den Kollege Gottschalk heute Morgen hatte, steht mir nicht zur Verfügung.
Nur so kommen Sie aber auf die Leiharbeitsquote von 37 Prozent im Bereich des Autoumschlags. Wie viel Prozent Leiharbeit verzeich
nen wir denn im Bereich des Containerumschlags? Wollen Sie darauf nicht eingehen? Dort wird der GHB natürlich auch eingesetzt. Ist das dort auch Leiharbeit? Nein, es ist genau die Hafenarbeit, die wir weiterhin absichern wollen. Wir sind davon überzeugt, dass dem GHB dabei eine besondere Rolle zukommt. Die Flexibilitätsnotwendigkeit muss ebenfalls über das System des GHB sichergestellt werden, und zwar auch dadurch, dass über die Stammbelegschaft des GHB hinaus in stärkerem Maße „Rote Karten“ gezogen werden, damit die Hafenarbeit in der bisherigen Exklusivität weiterhin für den Gesamthafenbetrieb sichergestellt wird.
Dritte Bemerkung! Sie sind vor allem auf den Bereich Contract eingegangen. Ich finde, das ist zu selektiv. Wir haben zu dem Bereich Contract auch in diesem Haus intensive Diskussionen geführt. Es ist übrigens nicht so, dass sich der Senat entschieden hätte, die Contract-Logistik aufzugeben. Nach beiderseitiger Überzeugung der Sozialpartner im GHB hat es keine wirtschaftliche Perspektive mehr für die ContractLogistik gegeben. Daraufhin hat man sich für den Ausstieg entschieden.
Warum stellen Sie diese Große Anfrage? Man könnte den Eindruck gewinnen, die BLG sei von den Arbeitsstandards her das schlechteste Logistikunternehmen in ganz Deutschland. Jedenfalls ist dieser Eindruck von Ihnen erweckt worden. Wenn dem so wäre, dann gäbe es die wirtschaftlichen Probleme nicht, die durch den GHB und andere abgefedert werden müssen. Wenn die privaten Unternehmen, die Sie genannt haben, nicht zu ganz anderen Bedingungen arbeiten würden, dann wäre man in diesem Bereich konkurrenzfähiger. Genau das hat doch zu der gemeinsamen Entscheidung geführt, diesen Bereich aufzugeben - eben weil man die Gesamtkonstruktion GHB nicht gefährden will.
Es ist mehr als verantwortungsvoll gewesen, dass wir uns gemeinschaftlich an einen Tisch gesetzt haben, um zu klären, wie viele der über den GHB im Contract-Bereich Beschäftigten - ein hoher Anteil davon sind Kolleginnen - fest von der BLG übernommen werden können, um ihnen eine Perspektive in Arbeit zu sichern.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Sie hätten auch die Satzung ändern können! Es war schon eine politische Entscheidung!)
Das Gleiche haben wir in den vergangenen Jahren übrigens auch an vielen anderen Stellen gemacht. Auch wenn der eine oder andere immer wieder versucht, diese Tatsache wegzureden, muss man eines zur Kenntnis nehmen. Wenn man auf das Gesamtsystem blickt, dann
bewegt sich die BLG in einem Wettbewerbsumfeld und muss deswegen zu wirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Im Hafen bekommen wir das gut hin, im Bereich der Contract-Logistik ist es ausgesprochen schwierig. Genau deswegen ist die Entscheidung getroffen worden, sich aus dem Contract-Bereich zurückzuziehen und damit den GHB insgesamt zu schützen.
Man kann es gut finden oder nicht, aber das hat zur Folge, dass man auf Leiharbeitsunternehmen zurückgreifen muss, weil man die Vorstellung hat, mit ihnen werde es gelingen, die im Contract-Bereich zu erbringenden Dienstleistungen wettbewerbsfähig zu erbringen. Wenn Sie sagen, dass Sie keine Leiharbeit in diesem Bereich möchten, dann bedeutet das faktisch, dass sich die BLG aus diesem Bereich zurückziehen müsste, weil man nicht mehr in der Lage wäre, die Dienstleistungen unter entsprechenden wirtschaftlichen Bedingungen zu erbringen. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die getroffen werden muss. Es geht um die Frage, ob diese Bereiche zukunftsfähig bleiben sollen. Der Ansatz, etwaige Probleme zu lösen, liegt nicht darin, in Anträge zu schreiben, nach denen Leiharbeit so weit wie möglich zurückgedrängt werden soll. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass man dort zu anderen Bedingungen arbeiten müsste. Die Wettbewerbsfähigkeit der BLG wäre deutlich eingeschränkt.
Ich sage es noch einmal deutlich: Wir bewegen uns in einem Wettbewerbsumfeld, das im Hafen durchaus durch den Gesamthafenbetriebsverein reguliert ist. Dort herrschen klare Bedingungen. In den anderen Geschäftsbereichen, insbesondere im Contract-Bereich, bewegt sich die BLG in einem Umfeld, in dem sie es mit den dort herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen zu tun hat. Wir in Bremen sind immer dem Prinzip „publicly owned - privately managed“ gefolgt. „Publicly owned“ steht für den öffentlichen Besitz. Aus unternehmerischer Sicht muss die Entscheidung getroffen werden, wie man sich auf diesen Geschäftsfeldern in Zukunft bewegen will. Das ist die Verantwortung, die die Geschäftsleitung der BLG hat.
Wir Senatsmitglieder vertreten im Aufsichtsrat immer wieder auch gegenüber der Geschäftsleitung der BLG die Linie, dass wir möglichst viel sozialversicherungspflichtig abgesicherte Beschäftigung in der BLG oder im GHB anstreben. Das ist nach unserer Auffassung die Grundlage für dieses Unternehmen, auch die Grundlage für dessen Zukunftsfähigkeit im Hafenbereich. Das eine oder andere Geschäft, das man in dem einen oder anderen Bereich macht, in dem man unter enormem wirtschaftlichem Druck steht, muss man sich vielleicht auch kritisch anschauen.
Letzte Bemerkung! Hier ist der Eindruck erweckt worden, Bremen ziehe nur Geld aus dem Unternehmen und werde ansonsten seiner Verantwortung nicht gerecht. Na ja! Blicken Sie auf das, was das Unternehmen leistet. Blicken Sie auf die Infrastruktur, die wir, mit öffentlichem Geld finanziert, in Bremen und Bremerhaven an vielen Stellen errichtet haben. Schauen Sie dann auf den Gewinn, der am Ende herauskommt. Dann können Sie kaum den Eindruck erwecken, als ob es sich beim Senat des Landes Bremen um eine „Heuschrecke“ handele, die nur größtmöglichen Profit mit diesem Unternehmen machen wolle, während das Thema Beschäftigung keine Rolle spiele. Das genaue Gegenteil ist der Fall. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven senken - kein Einsatz von privaten Leiharbeitsfirmen mehr bei der BLG, Drucksache 19/1186, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abg. Schäfer [LKR])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1176, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Unterbringung, Teilhabe und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 28. März 2017 (Drucksache 19/995)
Neue gemeinschaftliche Wohnformate für junge Geflüchtete Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. August 2017 (Drucksache 19/1190)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mündlich zu wiederholen.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen erfolgt eine Aussprache, wenn dies die Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Ich frage, ob wir in eine Aussprache eintreten wollen. - Das ist der Fall.
Abg. Frau Görgü-Philipp (Bündnis 90/- Die Grünen) *): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an die Jahre 2015 und 2016? Täglich kamen Hunderte Menschen in unsere Stadt und suchten bei uns Schutz. Neben den vielen Familien und alleinstehenden Erwachsenen kamen auch circa 2 700 unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Darunter waren viele Jungen, aber auch knapp 100 Mädchen.
Das war für Bremen eine riesige Herausforderung. Dank der breiten Solidarität und der gemeinsamen Kraftanstrengung aller Ressorts wurde die Herausforderung gut gelöst.