(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Und das ist die Erklä- rung, Frau Vogt! - Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Nein, das ist nicht die Erklärung! Das wissen Sie auch! Das ist nämlich in jeder anderen Groß- stadt genauso!)
So sieht es aus. Auch das ist eine Erklärung. Wir rufen hier immer wieder in Erinnerung, dass die Wirtschaft sehr auf gut ausgebildete Jugendliche angewiesen ist. An den Unternehmen liegt das hier offensichtlich nicht.
Wir dürfen also neue Ursachenforschung betreiben. Und wissen Sie was? Es liegt nicht an den Unternehmen, dass sie keine Plätze zur Verfügung stellen, sondern eben doch an unserem Bildungssystem.
Genau das bestätigt auch der neue Bildungsmonitor. Im Zeitraum von 2013 bis 2017 hat sich in Bremen die Schulqualität mit am schlechtesten entwickelt. Noch schlimmer: Die ohnehin schon schlechte Schulqualität ist noch weiter abgesunken. Bei den wirklich wichtigen Faktoren sind wir immer wieder einmal Schlusslicht.
Es ist ein Hohn, wenn Martin Schulz sich hinstellt und auf Plakaten mit dem Slogan wirbt: „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.“ Liebe Genossen, das ist totaler Quatsch. Bildung muss etwas kosten, und Bildung und damit auch die Zukunft unserer Kinder sind uns vor allem etwas wert. Kinder müssen auch mehr wert sein als nur Geld.
Die drei besten Bundesländer, Sachsen, Thüringen und Bayern, geben am meisten für Bildung aus. Ich glaube nicht, dass sie das aus Spaß machen. Vielmehr ist dort eine positive Korrelation festzustellen. Wir brauchen mehr Lehrer, eine bessere Ausstattung, neue Lehrmaterialien und ein vernünftiges Lernumfeld. All das kostet nun einmal Geld.
Es ist eine Schande, dass wir für Bildung im Vergleich nach wie vor am wenigsten pro Kopf ausgeben. Auch in den neuen Haushaltsplänen wird sich offensichtlich nichts signifikant ändern.
Bildung kostet übrigens auch die Schüler Anstrengungen. Das ist gut so. Nur wer sich anstrengt, hat später Erfolg. Die Lehrer strengen sich täglich an, damit sie die Schüler begeistern. Wir müssen endlich wieder anfangen zu vermitteln, dass Leistung und Anstrengung etwas Positives sind.
Im Sport oder beim Musikunterricht sind Leistung und Anstrengung übrigens immer positiv besetzt. Das darf auch für die Schule gelten.
Liebe Kollegen von der SPD, Ihre Auffassung von Bildung for free finde ich in diesem Zusammenhang absolut falsch und fehlgeleitet.
Es geht weiter: In der Schulqualität versagen wir total. Bremens Schüler weisen die schlechtesten Werte bei den Kompetenztests auf. In den Naturwissenschaften und beim Lesen erreichen wir nicht einmal mehr die Mindeststandards. Es ist wirklich peinlich und beschämend zu sehen, was wir hier in Bremen mit unseren Kindern machen und was wir zulassen.
Für mich ist das Grund genug, immer wieder über dieses Thema zu reden und auch einen solchen Bildungsmonitor zum Anlass zu nehmen, die Fakten zu benennen, auch wenn sie zum Teil beschämend sind.
Es hat sich einfach nichts Grundlegendes verändert. Seit Jahren zeigen die Studien die Defizite bei Bremer Ergebnissen. Und was machen Sie? Sie setzen die Ansprüche herunter. Das ist Ihre Art, damit umzugehen. Sie diskutieren über die Abschaffung der Schreibschrift, über fehlende Fachlehrer und den Mangel bei der Umsetzung von Inklusion. Wir haben so viele Fehlanreize, bei denen wir nach meiner Auffassung nachbessern müssen. Wir müssen endlich anfangen, uns positive Ziele zu setzen.
Auf Ihre schräge Art und Weise kommt man vielleicht im Land Bremen zu guten Ergebnissen, wie zum Beispiel bei der Abiturientenquote.
(Abg. Güngör [SPD]: Was ist denn an der Abi- turientenquote schräg, Frau Steiner? Das müs- sen Sie einmal erklären! - Abg. Frau Böschen [SPD]: Das passt nicht in Ihr Weltbild, also ist es schräg!)
Was bringt uns dies aber noch im Ländervergleich? Quantität statt Qualität! Andersherum wäre es wirklich besser. Ganz ehrlich: Ich drehe durch, wenn ich die Impertinenz der Macht von Rot-Grün noch länger ertragen muss!
(Unruhe Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Niveau ist bereits unter dem Teppich, Frau Steiner!)
Hören Sie doch endlich auf, sich hinter diesen losen Floskeln zu verstecken, und sorgen Sie endlich dafür, dass sich Bremen im nächsten Jahr im Bildungsmonitor um fünf Plätze nach oben arbeitet. Das wäre doch einmal ein Ziel.
Dann habe ich auch einen Grund, mich zu freuen, und einen Grund, wieder an die Zukunft für unsere Kinder zu glauben.
Wenn Martin Schulz Chancen für jeden verspricht, dann erwarte ich, dass Sie endlich so handeln, und zwar bitte auch in Bremen. Der Wahlkampf ist hier in zwei Monaten für Sie vorbei.
Unsere Kinder sollen dann nicht länger in die Röhre schauen, sondern es muss sich endlich etwas ändern. Jedes Kind hat die gleichen Chancen verdient. Dafür müssen wir endlich sorgen und auch investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Kinder wieder ausbildungsfähig sind, wir wollen endlich wieder ausreichend Fachlehrer zur Verfügung stellen, und wir wollen, dass der Unterricht endlich wieder stattfindet.
Wir haben in der letzten Woche den 70. Geburtstag der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen gefeiert. Wissen Sie, was in dieser Verfassung unter anderem steht? In Artikel 27 steht: „Jeder hat nach Maßgabe seiner Begabung das gleiche Recht auf Bildung.“ Dieses Recht ist richtig und wichtig. Es ist wünschenswert, dass Sie endlich danach handeln und das auch zulassen. Dann schaffen Sie Chancengerechtigkeit für alle Kinder, ganz gleich, woher sie kommen.
Es macht mich wütend zu sehen, welch geringes Ansehen die Bildung bei der Bremer Politik genießt. Es macht mich wirklich auch traurig zu sehen, dass Kinder aus Bremen, die im Urlaub oder unterwegs sind, sich zum Teil dafür entschuldigen oder Angst haben zuzugeben, dass sie in Bremen zur Schule gehen. So schlimm ist es zum Teil schon geworden.
setzen, damit wir nächstes Jahr besser abschneiden und vor allem, damit Bremens Schüler endlich wieder stolz auf ihre Schule und unsere Herkunft sind.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge acht bis zehn der Gesamtschule Bremen-Mitte, Hemelinger Straße, Lerngruppe Haus C.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum hat mich diese Aktuelle Stunde eigentlich nicht wirklich überrascht?
Es liegt jedenfalls nicht daran, dass ich schon ein paar Tage dabei bin, sondern es hängt vielleicht damit zusammen, dass sich einige Dinge hier zu ritualisieren beginnen.
Damit meine ich nicht in erster Linie die hier schon diskutierte Suche nach Gelegenheiten, vor der Bundestagswahl noch einmal einen Kandidaten als Redner zu platzieren. Das ist geschenkt. Darüber haben wir schon geredet. Damit meine ich in erster Linie das reflexhafte Aufgreifen von Rankings mit eigentlich längst bekannten und hier schon debattierten Sachverhalten und Befunden. Damit meine ich insbesondere das irgendwie bemüht wirkende Sich-Ereifern für die Kulisse, das wir hier seitens der FDP schon wiederholt erlebt haben, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es legitim, ja notwendig, sich zu solchen Veröffentlichungen zu äußern. Das tun wir auch. Das haben alle getan. Natürlich - darauf wird noch zurückzukommen sein - gibt es Anlass, sich mit den Erkenntnissen der Studie zu befassen. Ich habe aber Zweifel, ob uns das hier in einer abermaligen Aktuellen Stunde gelingen kann. Ich würde mir substanzielle Beratungen, zum Beispiel in der Deputation, wünschen, wie zuletzt zum Bildungshaushalt.
Nur, Ankündigungen in Aktuellen Stunden und Wahlkampfgetöse nutzen unseren Schulen nichts und sind, für sich genommen, keine substanziellen Beiträge zu einer sachorientierten Bildungspolitik, meine Damen und Herren.