(Dafür CDU, DIE LINKE, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wer den übrigen Ziffern des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1053 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Es ist interfraktionell vereinbart worden, dass wir keinen weiteren Tagesordnungspunkt ufrufen wollen, sodass wir zum Ende unserer Sitzung kommen.
Bericht und Antrag über die 25. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 28. August bis 30. August 2016 in Riga, Lettland Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 31. Mai 2017 (Drucksache 19/1089)
Die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Empfehlungen des Berichts bei. Sie nimmt von dem Bericht und den weiteren Anlagen Kenntnis.
Stratennooms in Bremen ok faken op Platt - Gesetz zur Einbeziehung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bei der Straßenbenennung Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1116) 1. Lesung 2. Lesung
Bericht des Senats gemäß § 12 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes über die Veröffentlichungen nach § 11 Mitteilung des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1150)
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land SachsenAnhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen Mitteilung des Senats vom 1. August 2017 (Drucksache 19/1162)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes Mitteilung des Senats vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1172) 1. Lesung
Gesetz zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1173) 1. Lesung
Traditionsschifffahrt erhalten und unterstützen Mitteilung des Senats vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1175)
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Marco Lübke anstelle des Abgeordneten Turhal Özdal zum Mitglied und den Abgeordneten Turhal Özdal anstelle des Abgeordneten Marco Lübke zum stellvertretenden Mitglied des Petitionsausschusses.