Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Haushaltsjahr 2014 Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/209)
Jahresbericht 2016 - Land - des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 10. März 2016 (Drucksache 19/300)
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2014 (Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2015, Drucksache 19/209) und zum Jahresbericht 2016 - Land - des Rechnungshofs vom 10. März 2016, Drucksache 19/300) vom 12. Mai 2017 (Drucksache 19/1070)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/1070.
Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 19/1070, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Drucksache 19/300, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 19/1070, Kenntnis.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zu.
Wahl eines Vertreters in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
Dies war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich glaube, alle haben eine gewisse Pause nach der anstrengenden Arbeit in der ersten Hälfte dieses Jahres verdient.
Wir haben heute zum parlamentarischen Abend eingeladen, zwar erst für 18.30 Uhr, aber ich würde vorschlagen, wenn wir die Sitzung jetzt beendet haben, dass wir das gleich im Anschluss machen, damit Sie nicht erst das Haus verlassen, es regnet nämlich sehr stark. Es gibt heute auch ein Programm, nämlich mit Pago Balke und seinen Zollhausboys, das sind unbegleitete minderjährige Jugendliche, die in Gröpelingen leben, und ich glaube, das ist ein schönes musikalisches Programm, das circa 25 Minuten dauern wird. Anschließend gibt es ein geselliges Beisammensein.
Ich bedanke mich und schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) und wünsche Ihnen eine gute Zeit!