Er sagt, ich soll kurz reden! Dann müssen Sie auch nicht so viel dazwischenrufen, denn das verlängert meine Redezeit!
Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass man die Frage der Grundsicherung insgesamt vom Kind her denken muss und nicht von anderen Aspekten. Ich bin auch im Hinblick auf das Bildungs- und Teilhabepaket ganz deutlich daran interessiert, dass wir natürlich das Geld ausschöpfen und es auch bei den Kindern ankommt. Die Schwierigkeiten, die nun in dem Untersuchungsausschuss aufgetaucht sind, wird man mit Sicherheit so verarbeiten müssen, dass es am Ende des Tages nicht neue Türen und Tore für betrügerische Absichten öffnet. Gleichwohl hat es aber sehr viel Bildung und Teilhabe gegeben, die auch angekommen sind, die sinnvoll waren und die wir, wie ich finde, auch weiter fördern müssen.
Ich glaube, ich höre jetzt einfach einmal an dieser Stelle auf, weil wir in der Tat vorhaben, das Thema in der Sozialdeputation zu diskutieren. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich auch gerade als Sprecher der Deputation dafür einsetzen werde, dass es auf der Tagesordnung einen ordentlichen Platz erhält, damit man es auch vernünftig diskutieren kann
Dass es bald sein kann, auch das können wir gern so beschließen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über Kinderarmut haben wir hier schon öfter geredet, und auch über die Armut in Bremen insgesamt. Wir Freien Demokraten bleiben dabei, zuvörderst bekämpft man Armut dadurch, dass man Familien und Menschen - und in dem Fall Eltern und Erziehungsberechtigten - die Möglichkeit gibt, Geld zu verdienen,
Das Zweite ist dann, dass man denjenigen hilft, die sich nicht selbst in dem Umfang helfen können, wie es nötig ist. Das heißt nicht, dass man allen Geld gibt und es ihnen dann wieder wegnimmt, sondern dass man gezielt nur denjenigen Geld gibt, die es wirklich brauchen.
Wir haben ein Verständnis vom Sozialstaat insoweit, als man denen hilft, die bedürftig sind, und das muss doch auch so bleiben, denn es geht nicht darum, mit der Gießkanne Geld an alle zu verteilen, sondern wir verstehen Solidarität so, dass man zuvörderst so solidarisch mit der Gesellschaft sein muss, dass man seinen Eigenbeitrag leistet und schaut, was man selbst machen kann.
Frau Leonidakis, jetzt ist aber langsam einmal gut! Lassen Sie doch einmal den Redner in Ruhe ausreden, damit er seine Gedanken auch einmal entwickeln kann!
Für die Grundsicherung, die wir uns vorstellen, haben wir ein anderes Modell, das nicht so ohne Anreiz ist wie Ihres, nach dem man als Kind eine Summe X bekommt. Unser Modell, das Bürgergeld, bedeutet, wenn die Familie oder ein Jugendlicher Geld hinzuverdient, dann darf man das zum Teil behalten und wird nicht gleich abgezogen wie heute, außer gewissen Fixsätzen bei Transferleistungen. Ein Bürgergeld ist ein größeres Anreizsystem als das, was Sie hier vorschlagen, und deswegen sind wir dabei, diese Vorschläge durchsetzen zu wollen, und folgen Ihren Vorschlägen nicht.
Wir sind für ein liberales Bürgergeld. Es ist besser zur Armutsbekämpfung, und es setzt Anreize, selbst aktiv dafür zu sorgen, dass man diese Dinge abbaut, denn das ist Solidarität mit der Gesellschaft: Eigenverantwortung und Eigenleistung.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir die Gelegenheit haben, das Thema noch einmal ausführlich in der Deputation zu befassen, möchte ich doch einige kurze Anmerkungen zu der Debatte machen!
Die Frage der Kinderarmut, ihre vielfältigen Ursachen und auch der Zusammenhang von institutionellen Antworten einerseits und der Frage von monetären Leistungen für Familien andererseits ist in diesem Haus und auch in der Deputation vielfältig diskutiert worden. Ich glaube, es ist Konsens hier im Haus, dass weder das eine noch das andere allein funktioniert, sondern gemeinsam zu betrachten ist. Der heutige Tagesordnungspunkt legt den Schwerpunkt auf die monetären Leistungen für Familien. Das eine ist die im Grundsatz allumfassende Antwort mit einer Kindergrundsicherung. Hierzu haben der Senat und die die Regierung tragenden Fraktionen, wie schon ausgeführt, die eindeutige Meinung, dass sie ein solches Instrument für sinnvoll halten und verfolgen.
Trotzdem, glaube ich, muss man noch einen Blick auf das Gesamtsetting von monetären Leistungen für Familien werfen, diese sind im Jahr 2015 umfassend evaluiert worden. Die Evaluation hatte zum Ergebnis, dass die ehe- und familienbezogenen Leistungen durchaus einer hohen Wertschätzung sowohl bei den Familien als auch bei der Bevölkerung unterliegen, dass man einmal genauer hinschaut, wer davon profitiert, dass es doch sehr unterschiedliche Formen gibt und gerade die Kinder, über die wir vorhin geredet haben - diejenigen, die von Armut bedroht sind und als armutsgefährdet gelten -, von dem System gerade nicht in dem Maße erfasst werden, wie sie erfasst werden müssten, um hier nur Schlaglichter zu nennen.
Das Kindergeld, das einen zentralen Stellenwert in dieser Debatte hat, kommt gerade Familien als den Empfängern von Transferleistungen nicht zugute, weil es auf das Einkommen angerechnet wird, und auch immer noch sind die Leistungen so ausgestattet, dass die Form des Zusammenlebens einen weit höheren Einfluss auf die Höhe der Förderung hat als der Bedarf der einzelnen Kinder. Auch die Verortung von Kindergeld im Steuersystem führt zwar zu einer stringenten Logik der Ausgestaltung, aber ob sie in allen Fällen dem Zweck folgt, der eigentlich verfolgt werden soll, lohnt einer Diskussion. Deshalb freue ich mich, dass wir das Thema in der Deputation wiedersehen. - Vielen Dank!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1056, Neufassung der Drucksachen-Nummer 19/1049, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE in die Deputation für Soziales.
Ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte auf, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie ohne Debatte zu behandeln.
Übergang zwischen verschiedenen Rentenarten für Versicherte vereinfachen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. April 2017 (Drucksache 19/1037)
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1037 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Haushaltsjahr 2014 Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/209)