Mit wie viel Mitteln rechnen Sie aus diesem, ich glaube, 50-MillionenEuro-Programm für das Land Bremen beziehungsweise die beiden Stadtgemeinden?
Im Prinzip gilt der Königsteiner Schlüssel, in grober Näherung stehen jetzt hier 479 000 Euro für das Jahr 2017. Ich rechne gerade, das entspricht in erster Näherung ungefähr einem Prozent. Also, 479 000 Euro und auch 2018 wieder 479 000 Euro, das sind die Zahlen, mit denen wir jetzt rechnen.
Wenn Sie zu zwei Dritteln mit Haushaltsmitteln aus Bremen ergänzen würden, wären das in jedem Jahr rund 950 000 Euro. Haben Sie das bei den Haushaltsberatungen angemeldet, Herr Senator, und wie ist der Stand der Dinge?
Wir haben es nicht spezifisch für dieses Programm angemeldet, sondern für die Städtebauförderungsmittel insgesamt. Ich kann Ihnen nun nicht die einzelnen Positionen nennen, ich kann Ihnen nur sagen, dass wir angesichts der Aufstockung des Städtebauförderungsprogramms des Bundesministeriums Schwierigkeiten haben, die Gegenfinanzierungsmittel in vollem Umfang aufzustocken, sodass wir die Mittel in voller Höhe abrufen können. Das heißt, wir werden in den Haushaltsberatungen noch einmal miteinander besprechen müssen, inwieweit wir hier den Schwerpunkt legen oder anderswo. Es steht in Konkurrenz zu anderen Dingen, die wir machen, für die wir teilweise auch bessere Förderquoten haben.
Bei der Städtebauförderung ist es so, dass es ein Drittel vom Bund, ein Drittel vom Land und ein Drittel von der Kommune gibt. Es wird uns noch relativ leichtfallen, den Teil über den Landeshaushalt zu finanzieren; der Teil über den kommunalen Haushalt fällt uns dann sehr schwer. Wir müssen dann einmal schauen und uns gemeinsam verständigen, wie wir die Fördererinstrumente bestmöglich nutzen.
Ich möchte noch einmal nachhaken: Sie haben aber die Gesamtmittel für die Städtebauförderung inklusive dieses Programms für die Senatsberatungen, die, glaube ich, auf einer Klausurtagung im Juni sein sollen, angemeldet, sodass es auch eine Realisierungschance für die gerade von Ihnen genannten Projekte gibt?
Noch einmal: Die Städtebaufördermittel sind ein Feld, das auch eine Reihe anderer Förderkulissen umfasst. Ich müsste Ihnen die Zahlen nachreichen, was wir bis jetzt angemeldet haben. Wir haben im Ressort weitere Probleme, wir haben gestern eine intensive Debatte über den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur gehabt. Das steht alles in Konkurrenz miteinander.
Wir haben meines Wissens - das sage ich Ihnen jetzt aus dem Gedächtnis - etwa in der bisherigen Größenordnung angemeldet. Wir hätten theoretisch die Möglichkeit, mehr anzumelden, weil der Bund die Programme aufgestockt hat. Wir schaffen es zumindest nach unserer Vorstellung im Moment nicht, das vollständig mitzunehmen. Wenn man das tatsächlich beabsichtigt, muss man sehen, wo wir umschichten, das
Herr Senator, teilen Sie mit mir denn grundsätzlich die Einschätzung, dass es sinnvoll ist und schon Ziel der Behörde sein sollte, wenn der Bund für bestimmte Programme Fördermittel beziehungsweise Ergänzungsmittel zur Verfügung stellt, diese möglichst komplett abzurufen?
Selbstverständlich teile ich diese Auffassung, aber wir sind in der Situation, zum einen aufgrund personeller Kapazitäten - das war eben die Frage - und zum anderen wegen der finanziellen Kapazitäten, dass wir nicht jedes Förderprogramm des Bundes voll abrufen können, vor allem, wenn es zu zwei Dritteln mit bremischen Mitteln komplementiert werden muss. Das ist ja deutlich mehr als bei anderen Förderprogrammen, wo teilweise eine fünfzigprozentige oder sogar eine neunzigprozentige Bundesfinanzierung besteht. Dann müssen wir eben schauen, wo der effizienteste Mitteleinsatz ist. Das kennen Sie als Haushaltspolitiker aber selbst seit vielen Jahren, Sie sind ja auch einmal in der Ressortverantwortung gewesen, das heißt, Sie wissen, dass diese Dinge in Konkurrenz miteinander stehen, und dann muss man Entscheidungen treffen. Das ist ja die Aufgabe der Politik.
Entschuldigung, Herr Präsident! Das versuche ich ja gerade ein bisschen herauszukitzeln. Ich nehme jetzt einmal mit, dass Sie schon versuchen, möglichst auch diese Ergänzungsmittel - 33 Prozent sind noch immer besser als null - in den Senatsverhandlungen durchzusetzen, sodass die Programme umgesetzt werden können.
Eine letzte Frage noch zum Inhaltlichen, insbesondere zu dem letzten Punkt der Kaisen-Häuser: In dem Programm ist ausdrücklich die Rede davon, dass auch fehlbesetzte Gebäude im Rahmen dieses Programms umgenutzt, umgebaut oder auch gegebenenfalls abgerissen werden können. Trotzdem war Ihre Aussage zu dieser Thematik sehr defensiv. Würde es nicht
In meiner Aussage habe ich den Sachverhalt beschrieben. Ich habe das weder als offensiv noch als defensiv aufgefasst. Ich habe gesagt, wir können dann, wenn wir ein integriertes Entwicklungskonzept haben, das eine solche Maßnahme umfasst, die Mittel beantragen. Ich müsste erst hineinschauen, ich kann es Ihnen aus dem Stand heute nicht beantworten, ob das IEK, das wir für den Bremer Westen haben, einen solchen Abriss von Kaisen-Häusern schon beinhaltet, ob wir das dort mit aufgenommen haben. Ich habe es jetzt nicht vor Augen, das tut mir leid, ich kann es recherchieren.
Wenn es so ist, dann können wir das natürlich auch mit hohem Nachdruck dort verfolgen, dafür würde ich mich auch einsetzen. Wenn das integrierte Entwicklungskonzept das nicht beinhaltet, dann müssten wir eines schreiben, das das beinhaltet, das wäre wieder viel Vorarbeit. So sind die Dinge, wenn man an diese Fördermittel kommen will.
(Abg. Eckhoff [CDU]: Nur noch die Bitte, das vielleicht auch noch einmal in der Baudeputa- tion darzustellen, meine Kollegen werden mir das dann sicherlich auch ausrichten! - Senator Dr. Lohse: Dem wollen wir gern nachkommen!- Abg. Eckhoff [CDU]: Danke sehr!)
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Kein Innenentwicklungsmanager für Bremen?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Neumeyer, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat das Modellvorhaben zum Forschungsfeld „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen - Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements“?
Was spricht aus Sicht des Senats gegen einen Innenentwicklungsmanager für Bremen, der vom Bund finanziell unterstützt wird und beratend tätig ist?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Bei dem genannten Modellvorhaben handelt es sich um ein Vorhaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Forschungsfeld des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus. Die Zielsetzung ist, Innenentwicklungspotenziale durch eine bauliche Ergänzung innerstädtischer Wohnquartiere zu aktivieren. Hierbei soll zum Beispiel ein sogenanntes Innenentwicklungsmanagement als projektorientierte Beratung den Kontakt zwischen Eigentümern und Planern herstellen und so im Rahmen einer Moderatorentätigkeit bei der Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen vermitteln. Grundsätzlich wird dieses Modellvorhaben positiv bewertet.
Zu den Fragen zwei und drei: Bremen und Bremerhaven haben sich für das Modellvorhaben nicht beworben. Für das Modellvorhaben des Bundesamtes sollte das aktive kommunale Flächenmanagement noch keine etablierten, umfassenden Strukturen aufweisen. In der Stadt Bremen wird diese Funktion bereits durch die Arbeitsgruppe „Baulücken“ beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wahrgenommen. Insofern passt Bremen nicht in die Zielgruppe der Kommunen für dieses Modellvorhaben. Der Baulücken-Service umfasst vielfältige Beratungsfunktionen, die von Vorschlägen zur baulichen Nutzung über Eigentümerermittlung und Finanzierungsberatung bis hin zu bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher sowie technischer Beratung bei der Gebäudeplanung reichen. Diese Beratung wird auch durch ein entsprechendes Internetangebot ergänzt. In Bremerhaven wird auf das stadtweite Programm zur Wohnbaulandentwicklung bis 2025 verwiesen. - Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, Sie und Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen setzen sehr auf Innenentwicklung. Sie wissen genau
wie ich, dass es gerade bei der Innenentwicklung zu Problemen kommt. Nicht nur bei der Auswahl von Grundstücken, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die plötzlich merken, dass ein Grundstück neben ihrem Haus ist, das bebaut werden kann. Sie sprachen eben von Personalknappheit in Ihrem Ressort und dass Sie deshalb an vielen Dingen und Vorhaben nicht teilnehmen können, weil Sie nicht über die Kapazitäten verfügen. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, obwohl Sie sagen, Sie haben das Baulückenprogramm, sich um solch einen Innenentwicklungsmanager zu bewerben?
Ich bin dankbar für die Nachfrage, denn es gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass wir nicht in die Zielgruppe passen, weil wir einfach viel zu gut sind. Es ist bei uns zu 100 Prozent in die tägliche Verwaltungspraxis eingegangen, dass wir Innenentwicklung betreiben. Deswegen entwickeln wir nicht die Osterholzer Feldmark, nicht Brokhuchting. Wir bebauen auch nicht das Hollerland, sondern wir schaffen es, die Wohnungsbauziele durch Innenentwicklung zu erreichen, durch Strukturen, in denen das fest etabliert ist. Wir haben derzeit Reserven an Bauland für 27 000 Wohneinheiten, das reicht für sehr viele Jahre,
und deswegen passen wir einfach nicht in dieses Programm. Der Bund würde doch keine Fördermittel gewähren, er würfe doch nicht mit der Mettwurst nach dem Schinken, er vergäbe doch keine Fördermittel in den Bereichen, in denen die Dinge perfekt umgesetzt werden.