Protocol of the Session on May 11, 2017

Deswegen haben wir das Gespräch mit der Bundesagentur gesucht - und es ist schon angeklungen, das ist aus meiner Sicht durchaus bemerkenswert, dass die Bundesagentur sehr, sehr schnell auf unseren Vorschlag reagiert hat -, um herauszufinden, wie wir die EDV-Daten und den Datenaustausch so verbessern können, dass wir zu einem besseren Datenabgleich kommen, und damit wir die unterschiedlichen Merkmale auch besser zusammenführen können.

Die Gespräche sind sehr fruchtbar, das will ich ausdrücklich sagen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen, bei der Agentur für Arbeit hier in Bremen, in Bremerhaven und auch bei den Jobcentern. Wir alle arbeiten gemeinsam daran, dass wir das Datenmaterial deutlich verbessern, damit wir zukünftig keinen Jugendlichen verlieren.

(Beifall SPD)

Die Verhandlungen haben im Augenblick den Stand erreicht, dass wir versuchen, verschiedene weitere Ziele zu erreichen. Wir wollen nämlich feststellen können, wie viele Jugendliche sich selbst als Ausbildungsplatzinteressierte melden. Wir wollen auch sehen können, wie viele Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich auf dem Ausbildungsmarkt selbst sind und wie viele sich selbst als noch nicht als reif genug für eine Ausbildung ansehen. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass wir verschiedene Instrumente haben, die dann greifen.

Die Jugendberufsagentur ist das wichtigste Instrument. Wir haben die aufsuchende Beratung, die im Zweifel zu den jungen Menschen geht, um sie abzuholen. Wir müssen sie nur kennen. Wir müssen das Datenmaterial vorliegen haben.

Auf diesem Weg sind wir, die Gespräche finden statt, und sie sind sehr fruchtbar. Ich habe es bereits geschildert, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle deutlich und signifikant Fortschritte erzielen.

Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Das ist der Teil, wenn es darum geht, zunächst einmal überhaupt Jugendliche zu finden, zu erfassen, von denen wir nicht genau wissen, wie es mit ihrem beruflichen Lebensweg weitergeht. Danach folgt der Schritt, tatsächlich eine Ausbildung aufzunehmen. Ja, wir brauchen unbedingt alle Betriebe im Land Bremen, die sich anstrengen sollen - und das haben wir auch in der Bremer Vereinbarung niedergelegt -, um Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wir benötigen diese Ausbildungsplätze, damit wir die Jugendlichen versorgen können.

(Beifall SPD - Präsident Weber übernimmt wie- der den Vorsitz.)

Ob es sich um junge Menschen aus Niedersachsen handelt, die bei Bremer Firmen anheuern oder ob wir Bremer Jugendliche haben, die in Niedersachsen anheuern, ist für mich, ehrlich gesagt, zweitrangig. Entscheidend ist für mich: Wir müssen versuchen, alles in die Wege zu leiten, damit alle jungen Menschen, die eine Ausbildung machen können, die Möglichkeit haben, dies auch zu tun, und dass sie von uns dabei so weit begleitet werden, dass sie auch in die Lage versetzt werden, einen Ausbildungsplatz zu finden. - Herzlichen Dank!

(Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen.

Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zuerst lasse ich über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.

Landtag 3332 44. Sitzung/11.05.17

Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1013 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 des Antrags zu.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.

Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1013 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 2 des Antrags zu.

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1048 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, FDP, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Timke [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 21. März 2017 (Drucksache 19/987) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 41. Sitzung am 5. April 2017 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 19/987, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Bremisches Geld nach ethischen und ökologischen Kriterien anlegen! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 6. April 2017 (Drucksache 19/1018)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Strehl.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, jetzt hier am Redepult zu stehen und den Antrag vorstellen zu dürfen, denn mit diesem Antrag - wenn wir ihn beschließen - gehört Bremen zu den Vorreitern der Divestmentbewegung in Deutschland und ist hinter Berlin das zweite Bundesland, das öffentliches Geld nur noch nach umwelt- und klimafreundlichen, ethischen und sozialen Kriterien anlegt. Wir wollen, dass Bremen nachhaltig und sauber investiert, nach dem Motto, keine Kohle für Kohle, und das ist ein wichtiges Signal, das von Bremen für den Klimaschutz ausgeht, meine Damen und Herren.