Das können wir alle lesen, wenn die Koalition auf Bundesebene zusammentritt. Das ist auch in anderen Ländern üblich, und das ist das Natürlichste von der Welt. Nicht natürlich ist allerdings – und ich weiß nicht, ob es das schon einmal irgendwo gegeben hat, ich habe noch nichts davon gehört –, dass über Sitzungen der Koalitionsausschüsse im Parlament diskutiert wird. Es ist bisher nicht üblich gewesen, zu einem Koalitionsausschuss eine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Nun gut, wir diskutieren hier ja über Grundfragen der Regierungspolitik, und deshalb will ich dazu gern kommen.
Jedenfalls hat sich auch dieser Koalitionsausschuss natürlich mit unterschiedlichen Fragen auseinandergesetzt. Wir sind, das ist dargestellt worden, zu Ergebnissen gekommen. Das ist aber kein Streit – ich darf mir diese Bemerkung erlauben –, wie ihn die CDU in den letzten Jahren erlebt hat, in dem man sich zerlegt hat und Personen wechseln mussten. Das mussten wir nicht, sondern wir setzen uns in der Sache auseinander, meine Damen und Herren, und wir kommen zu Ergebnissen. Dazu brauchen Sie vielleicht eine solche Aktuelle Stunde.
Ich habe mich hier aber hauptsächlich deshalb gemeldet, weil Dinge gesagt worden sind, die nicht den Tatsachen entsprechen und ich mich in der Verpflichtung sehe, sie für den Senat richtigzustellen, damit dieses Haus für die Beurteilung der Arbeit und vor allem für die Entwicklung seiner Position und dessen, was für uns natürlich handlungsleitend ist, die richtigen Grundlagen hat.
Der erste Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist das von Herrn Röwekamp angesprochene Thema, dass ich in einer Veranstaltung angekündigt habe, bis zum 31. März – das habe ich dort sehr präzise gesagt – vorzulegen, wie der Senat gedenkt, diesen Prozess anzugehen. Ich habe das aber – Herr Röwekamp, weil
Sie dort anwesend gewesen sind, haben Sie es direkt mitgehört – mit einer sehr, sehr wichtigen Angelegenheit verbunden, nämlich mit der Tatsache, dass wir hier in Bremen nicht über Geld, über Ergebnisse reden und das Fell des Bären verteilen, bevor wir ihn erlegt haben, sondern dass wir das an die Beratungen im Bundestag und im Bundesrat binden.
Die Zeitplanung! Als wir beide zusammengesessen haben, sah die Zeitplanung so aus, dass der Bundesrat den Beschluss am 31. März fassen sollte. Wie Sie als Zeitungsleser wahrscheinlich wissen, hat sich die Zeitplanung verschoben. Der Bundestag wird am 19. Mai und der Bundesrat wird am 2. Juni darüber befinden. Der Senat wird Vorschläge unterbreiten, aber wir halten uns daran, dass wir Hochachtung gegenüber den Verfassungsorganen unserer Republik haben und dass wir hier keine Spielereien machen und vorschnelle Vorschläge unterbreiten. Meine Damen und Herren, wir müssen das ordentlich machen.
Wir haben eine Verantwortung für Bremen, und das können wir uns nicht erlauben. Sie haben es ja gerade gemacht und ein CDU-Investitionsprogramm bis zum Jahr 2035 vorlegt. Damit wollen Sie wahrscheinlich beweisen, dass Sie Ihre Regierungsfähigkeit wenigstens bis zum Jahr 2035 geschafft haben wollen, meine Damen und Herren, denn mehr kann das ja nicht sein.
Frau Steiner, zu dem zweiten Punkt, der mir wichtig ist, haben Sie mich motiviert, weil Sie ja hier im Prinzip eine neue Variante Ihrer gestrigen Rede vorgetragen haben, und zwar dieses Mal mit fast identischen Themen. Es ist die Grundstruktur in den Reden, die mich manchmal in die Verzweiflung treibt oder traurig macht, denn ständig stellen sich verantwortliche Politikerin oder Politiker hier hin und sagen, das Glas sei in Bremen immer nur halb leer, aber nie halb voll.
Sie stellen sich hier hin und zählen auf, welche Dinge nicht möglich sind. Nehmen Sie bitte Tatsachen wahr: Das Land Bremen – und das ist in der letzten Woche vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellt worden – hat zum zweiten Mal hintereinander das zweithöchste Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Republik.
Wir sind Spitzenreiter – nicht nur Werder Bremen, sondern auch die Wirtschaftsleistung des Landes ist die Nummer eins – im Norden, meine Damen und Herren, wir sind das stärkste Land,
Sie wissen, dass die Arbeitsmarktdaten die Schaffung von 8 000 Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr umfasst und dass wir sehr erfolgreich sind. Ich muss Ihnen hier keine Einzelbeispiele von der Raumfahrt über die Häfen – die im Übrigen auch im Verhältnis zu den Häfen der Nordrange die schwierige Situation gut gemeistert haben, am besten durch die schwierige Situation gekommen sind –, ich muss Ihnen hier nichts zur Exzellenzuniversität erzählen, und zur Überseestadt habe ich Ihnen gestern etwas erzählt. Frau Steiner, das muss ich jetzt hier nicht wiederholen, aber ich bitte Sie, reden Sie Bremen stark, aber nicht schwach, denn auch Sie haben eine Verantwortung für dieses Land.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für Bremerhaven! Herr Röwekamp, Sie haben offensichtlich Bremerhaven verlassen, und Sie scheinen Bremerhaven deshalb auch nicht mehr richtig im Blick zu haben. In Bremerhaven ist die Arbeitslosigkeit innerhalb des letzten Jahres um zwei bis drei Prozent gesunken, weil man verschiedene Maßnahmen, auch Ordnungsmaßnahmen, ergriffen hat, um dies voranzubringen. Es gibt in Bremerhaven aber nach wie vor auch starke Entwicklungen, nämlich im Bereich der Wissenschaft, des Auswandererhauses und der anderen Einrichtungen, aber natürlich auch im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Hafenaktivitäten. Bremerhaven ist unsere Hafenhauptstadt, und das bleibt so. Es ist eine starke Stadt. Reden Sie auch Bremerhaven nicht ständig schlecht, das hilft niemanden in diesem Lande.
Nun bin ich bei Ihnen, Frau Vogt! Ich dachte, mir klingeln die Ohren, Sie sagten, dieser Senat würde sich nicht mehr um die Integration von Flüchtlingen kümmern.
Meine Güte, was machen wir denn, wenn wir hier über die Bildungspolitik und wenn wir hier über Kindergartenplätze reden?
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Reden Sie einmal mit den Schulleitungen! Die reden von einem neuen Subproletariat!)
Wenn wir an 25 Standorten in dieser Stadt Kindergärten aufbauen und 1 200 bis 1 300 Plätze in diesem Jahr neu schaffen, dann möchte ich einmal sehen, wie Sie das machen.
Frau Vogt, Sie sagen hier, dass wir alles auf das Jobcenter schieben. Sie müssten doch wissen, dass 50 Prozent des Personals Bremen und 50 Prozent des Personals der Bund stellt. Wir haben eine Verantwortung, die wir beim Jobcenter wahrnehmen. Das Jobcenter macht eine verdammt gute Arbeit. Wir begleiten diese Arbeit als Senat. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!
Kümmern Sie sich lieber darum, statt über die schwierige Lage vieler Menschen in der Arbeitslosigkeit zu reden. Kümmern Sie sich lieber darum, wie wir bei diesen Menschen die Arbeitslosigkeit beenden können. Kümmern Sie sich einmal! Machen Sie einmal Vorschläge, wie man in Bremen und Bremerhaven Arbeitsplätze schafft, dann wären Sie besser dabei.
(Beifall SPD, Bündnis 90 die Grünen – Abg. Kasten- diek [CDU]: Vielleicht machen sie selbst auch einmal Vorschläge, Herr Bürgermeister!)
Herr Kastendiek, Sie wollen doch nicht wieder mit dem Märchen kommen, mit dem Sie es gestern versucht haben und mit dem Sie es das letzte Mal versucht haben!
(Abg. Kastendiek [CDU]: Das sind keine Märchen! Das Phrasenschwein wäre bei Ihrer Rede längst voll!)
Ich werde Ihnen nachher eine E-Mail schreiben und Ihnen die Fakten aufschreiben, die ich gerade vorgetragen habe. 7 000 bis 8 000 Arbeitsplätze! Sie sind Mitglied der Wirtschaftsdeputation und können sich hier gern hinstellen, wenn es der Präsident erlaubt, und mir eine geordnete Frage stellen, dann werde ich darauf auch geordnet antworten.
Ich möchte gern als fünften Punkt eine Richtigstellung vornehmen, weil ich die Befürchtung habe, dass sich die Abgeordneten, die nur dem Landtag angehören, nicht ganz sicher sind, was die Mitglieder der Stadtbürgerschaft genau beschlossen haben.
Ich möchte, weil ich das immer wieder in den Zeitungen lese und weil das hier zu meiner Überraschung auch von einem CDU-Abgeordneten zitiert worden ist, zum Thema Mahnmal die Beschlusslage unterstreichen. Ich will gern hier sagen, dass es auch mein Empfinden
Ich will Ihnen einmal sagen, worum es neben der Ernsthaftigkeit der Erinnerungskultur auch gegangen ist. Mir ging es sehr darum, dass wir bei der Erinnerungskultur in Bremen nicht dazu kommen, dass wir aus der Erinnerungskultur eine Anklagekultur machen, eine Anklagekultur für Einzelne, sondern wir brauchen etwas, das würdig ist. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir uns intensiv darum bemüht. Es sind hier nicht einzelne Menschen, nicht einzelne Firmen sind hier zu brandmarken, sondern es ist das gesamte Problem zu sehen. Wir als Koalition haben dies gemeinsam erreicht, und darüber sollten Sie froh sein.
Das haben wir auch erreicht, weil wir den Beschluss der Stadtbürgerschaft eingehalten haben, der entgegen des Zitats von Herrn Rohmeyer nicht eine Festlegung auf einen Standort beinhaltete. Ich darf Ihnen den gefassten Beschluss vorlesen, mit dem die Stadtbürgerschaft den Senat auffordert, Zitat, „Beschlüsse zur Errichtung eines solchen Arisierungsmahnmals anzuregen und“ – ich bitte jetzt, genau zuzuhören – „bei diesen Entscheidungsprozessen insbesondere auch einen Standort im Umfeld des Neubaus der Firma Kühne + Nagel einzubeziehen“.
Das haben wir gemacht, und zwar Punkt für Punkt. Bei dem Entscheidungsprozess haben wir es einbezogen. Es gibt keinen Auftrag für einen bestimmten Standort. So klug ist die Koalition nämlich, und so klug hat sie am Ende auch entschieden. Ich bin froh, dass wir diesen Standort einhellig festgelegt haben. Der Beirat hat diesen Standort jetzt auch beschlossen. Meine Damen und Herren, wir sind an dieser Stelle rund, dieser Senat regiert!
Als letzten Punkt will ich hier Folgendes ansprechen – jetzt ist Frau Vogt, nein, Frau Vogt ist ja noch da –:
Ich finde es wirklich schlimm – und ich will mich hier ausdrücklich vor die bremische Verwaltung stellen –, hier zu sagen, wir hätten in Bremen eine lustlose Verwaltung.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Ich habe klar gesagt: eine ausgepowerte Verwaltung! Sie haben nicht zugehört, Herr Sieling!)
Vor dem Hintergrund, dass es gelungen ist, 15 000 Flüchtlinge unter Einsatz von Wochenendarbeit und anderen Dingen unterzubringen, von einer lustlosen Verwaltung – –.