Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung von Vorschriften betreffend den Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, LKR, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Gesetz in zweiter Lesung zu.
Meine Damen und Herren, das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute.
Ich bedanke mich, wünsche einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung.
(Schluss der Sitzung 17.47 Uhr)