Meine Damen und Herren! Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und in zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Drucksache 19/968) in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 13. Februar 2017 (Drucksache 19/937) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses in ihrer 40. Sitzung am 9. März 2017 in erster Lesung beschlossen.
Bevor wir zur zweiten Lesung kommen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass folgende redaktionelle Änderung zu berücksichtigen ist:
Im Artikel 1 des Gesetzes muss es richtig heißen: „das zuletzt durch Gesetz vom 14. März 2017 (Brem.GBl. S. 121) geändert worden ist“.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (Drucksache 19/937) in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 21. März 2017 (Drucksache 19/987) 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 19/987) in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung von Vorschriften betreffend den Verfassungsschutz Mitteilung des Senats vom 4. April 2017 (Drucksache 19/1000) 1. Lesung 2. Lesung
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung von Vorschriften betreffend den Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!