Aufgrund meiner recht großen Familie habe ich auch einen Überblick darüber, was Gleichaltrige in anderen Bundesländern und Gemeinden gelernt haben. Es ist wirklich nicht sinnvoll, dass wir das Bremer Bildungswesen auf eine solche Art und Weise immer weiter beschädigen.
Es wurde schon indirekt über den kommunalen Finanzausgleich gesprochen. Auch dabei geht es mir darum, dass man sich, ehe man etwas ändert – wir können etwas ändern; ich habe den Auftrag der Koalition wahrgenommen und werde ihn ernst nehmen –, zuerst mit der aktuellen Faktenlage auseinandersetzt. Ein Finanzausgleich des Landes mit beiden Gemeinden im Land Bremen führt dazu, dass die Ausstattung in Bremerhaven 127 Prozent pro Person und in Bremen 100 Prozent pro Person beträgt. In Bremerhaven sind es 127 Prozent, weil dort die Anzahl der Kinder unter drei Jahren, die Einpendler und weitere Parameter, die etwas mit der Armutsquote zu tun haben, in die Berechnung mit einbezogen werden. Das führt dazu, dass Bremen 768 Euro und Bremerhaven 1 241 Euro pro Person und Jahr aus dem Finanzausgleich bekommen.
Hinter diesem Finanzausgleich steckt – vor allen Dingen wegen der ganz starken sozialen Orientierung des Gesetzes, das ich hier früher einmal vorgelegt habe –, dass die besonderen sozialen Bedarfe in Bremerhaven durch die besonderen Zuweisungen des Landes befriedigt und gedeckt werden können. Zu diesem deutschlandweit einmaligen Finanzausgleich kommt übrigens noch eine Quote von 43 Prozent der Landesinvestitionen, die am Standort Bremerhaven getätigt werden, hinzu. Auch das gehört mit zu den Fakten.
Gesetz ist und dass es bestimmt nicht zu Unrecht beschlossen wurde oder sinnfrei ist. Dazu stehe ich. Aber umgekehrt muss das Land davon ausgehen, dass diese deutlich überproportionale Finanzausstattung, die die Gemeinde Bremerhaven bekommt, im Rahmen der allgemeinen Vorgaben der Politik sinnvoll ausgegeben wird.
Die Bindung von Mitteln durch das Land ist bei den Verhandlungen zu dem Finanzausgleich – ich konnte einige Jahre beobachten – aus Sicht der Stadtgemeinde Bremerhaven immer sehr stark negiert worden. Oder sagen wir es einmal ein bisschen weniger gestelzt: Bremerhaven war es immer sehr wichtig, das Geld ungebunden zu bekommen. Ich kann das verstehen, weil das Agieren des Landes gegenüber dem Bund ja ähnlich ist. Wenn man in Zukunft sagt, dass es in Bremerhaven Aufgaben gibt, die durch vom Land gebundenes Geld finanziert werden, dann engt man die Verfügungsmöglichkeiten in Bremerhaven ein. Es muss Teil eines Verhandlungspaketes sein, wie weit man sich darauf einlassen kann.
Überall in Deutschland ist Bildung eine Landesaufgabe – bei uns nicht. Das habe ich schon verstanden. Aber man kann nicht ernsthaft bestreiten, dass es auf jeden Fall sinnvoll ist, dass man bei der Begleichung der Kosten – durch wen auch immer – möglichst keine Verschiebebahnhöfe schafft, sondern eine einheitliche Finanzierung wählt, und dann aus meiner Sicht auch nach einheitlichen Vorgaben, so wie wir sie jetzt in Bremen mit der Zuweisungsrichtlinie gemeinsam geschaffen haben. Diese Zuweisungsrichtlinie stellt endlich sicher, dass beide Stadtgemeinden anhand des Bedarfes und des Zuweisungsschlüssels gleichermaßen mit Lehrerinnen und Lehrern ausgestattet werden. Bei dem Zuweisungsschlüssel werden die Herkunft der Kinder, der Migrationshintergrund und der Inklusionsbedarf mit eingerechnet. Damit wird dem besonderen sozialen Bedarf in Bremerhaven Rechnung getragen.
Wir werden jetzt auftragsgemäß den kommunalen Finanzausgleich mit Bremerhaven verhandeln. Diejenigen, die im Haushaltsausschuss sind, wissen, dass wir dafür einvernehmlich mit Bremerhaven ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, welches anhand bestehender Parameter die Ausstattung überprüft. Wenn dieses Gutachten verwaltungsintern ausgewertet ist, werden wir es selbstverständlich auch Ihnen zur Verfügung stellen. Dabei lernt man eine ganze Menge interessanter Dinge über die jeweilige Ausstattung der Gemeinden. Es gibt für beide Gemeinden Anlass, sich noch einmal genauer anzuschauen, warum die eine das eine besser und günstiger kann und die andere das andere. Das weist nicht nur in eine Richtung. Ich freue mich auf den Prozess, darüber zu sprechen, wer in welcher Frage eigentlich von wem lernen kann.
Für den Senat ist es klar, dass wir auch selbst ein Interesse daran haben, die Zahlungen an Bremerhaven
im Rahmen des Finanzausgleichs stärker an einen Verwendungszweck zu binden, weil das in der Zukunft vielleicht dazu beitragen kann, dass sich das Verhältnis zwischen Bremerhaven und der Landesregierung etwas spannungsfreier gestaltet.
Frau Schnittker, Sie haben gesagt, wir sollen das sofort bezahlen; Bremerhaven habe es nicht im Haushalt. Seien Sie nicht böse, aber der hier beschlossene Haushalt des Landes enthält es auch nicht. Oder möchten Sie, dass ich in einer Lage, in der wir vor dem Stabilitätsrat darum kämpfen, auch für 2017 unsere 300 Millionen Euro zu bekommen, die Schulsozialarbeit und das nicht unterrichtende Personal in Bremerhaven durch einen Nachtragshaushalt absichere? Ich glaube nicht, dass das Ihr Ernst ist. Jedenfalls haben wir das Geld auch nicht.
Welche Mittel wir in einen möglichst fairen Finanzausgleich in die Haushalte 2018 und 2019 für Bremerhaven und für eine möglichst gleiche Ausstattung der für unser Bundesland zentral wichtigen Bereiche einstellen, müssen wir jetzt bei den Verhandlungen zu diesem Finanzausgleich miteinander absprechen. Sie als Gesetzgeber und am Ende als Haushaltsgesetzgeber werden dem dann in den Haushalten 2018 und 2019 Rechnung tragen.
Wer den Ziffern eins und zwei des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/965 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer drei des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/965 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1014 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie damit einverstanden sind – ich bitte um Ihr Einverständnis –, rufe ich jetzt noch die Tagesordnungspunkte auf, die ohne Debatte vorgesehen sind. Das hält sich in Grenzen.
Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes Mitteilung des Senats vom 7. März 2017 (Drucksache 19/968) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes, Drucksache 19/968, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!