Jetzt lasse ich über das Achte Gesetz zur Änderung des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes, Druck sache 19/817, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Achte Gesetz zur Änderung des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanz ausschusses, Drucksache 19/933 – Neufassung der Drucksache 19/924, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Februar 2017 (Drucksache 19/939) 1. Lesung Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2017 (Drucksache 19/959) 1. Lesung sowie Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 7. März 2017 (Drucksache 19/967) 1. Lesung
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Drucksache 19/939, zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, federführend, und die staatliche Deputation für Inneres zu überweisen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/959 abstimmen.
Auch hier ist Unterbrechung der ersten Lesung und Überweisung des Gesetzesantrags zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, federführend, und an die staatliche Deputation für Inneres vorgesehen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/967 in erster Lesung abstimmen.
Auch hier ist Unterbrechung der ersten Lesung und Überweisung des Gesetzesantrags zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, federführend, und an die staatliche Deputation für Inneres vorgesehen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäfts ordnungsausschusses vom 13. Februar 2017 (Drucksache 19/937) 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Poli zeigesetzes, Drucksache 19/937, in erster Lesung be schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsord nungsausschusses, Drucksache 19/937, Kenntnis.