Wieso unterbrechen Sie mich jetzt? Bei aller Liebe! Sie können ja immer meckern, aber jetzt gibt es wirklich keinen Grund dafür! Das verstehe ich jetzt nicht. Das war ein Beispiel dafür.
Ich glaube, es gibt hier ganz viele klasse Frauen. Es wäre schön, wenn wir bei dem Projekt mitmachen und das ganze Projekt bereichern dürften.
Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Ihr Bericht ist das zeigt sich auch immer die Grundlage für Anträge. Heute Nachmittag werden wir gerade im Bereich von häuslicher Gewalt und Vereinbarkeit von Familie und Beruf viele Anträge beraten. Das zeigt wirklich, wie wichtig Ihre Arbeit, Frau Hauffe, die Arbeit der ZGF und Ihres Teams ist. Wir werden den Bericht nicht einfach nur hinnehmen und lesen. Ich glaube, dass er in Zukunft noch ganz oft die Grundlage für Initiativen sein wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Frau Hauffe! Die ZGF hat es sich zum Ziel gesetzt, mit ihrem beruflichen Wirken in unserem Land zur konkreten Umsetzung des gesellschaftlichen Fair Play in der Gesellschaft und auch in der Arbeit beizutragen. Dabei beeindruckt die Fähigkeit, auf der einen Sei
te fokussiert Schwerpunkte zu setzen und auf der anderen Seite gleichzeitig eine Themenbreite zu bedienen, die von Mädchenarbeit über die Gesundheit der Frau, berufliche Frauenförderung bis hin zu geflüchteten Frauen und Mädchen reicht. Dafür bedanken wir uns als CDU-Fraktion ganz herzlich bei Frau Hauffe und ihrem 14-köpfigen Team.
Sie erfahren als Person und als Team zu Recht eine hohe Wertschätzung und Wahrnehmung in diesem Land. Wir freuen uns aufrichtig über die konkreten, im Zwischenbericht aufgeführten Erfolge. Dennoch soll diese Debatte auch verdeutlichen, dass noch in vielen Bereichen Veränderungen auf Strukturebene auf den Weg gebracht werden müssen.
Ich konzentriere mich im Folgenden auf die beiden Themenbereiche Gewaltschutz/Gewaltprävention und berufliche Frauenförderung.
Zum ersten Themenbereich: Bei der Beurteilung von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung gilt vor Gericht neuerdings: „Nein heißt nein!“ Das war ein längst fälliger und wichtiger Schritt. Das stärkt das Vertrauen in die Sanktionsmacht der Polizei und führt natürlich auch zu mehr Anzeigen. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass die bremische Polizei und Justiz die Befugnisse erhält und die finanziellen und personellen Mittel aufwendet, um das gegebene Versprechen auch einhalten zu können, denn nur so bleibt das Vertrauen gewahrt.
Weiterhin ist es nötig, die Öffentlichkeit anhaltend für die Frauengruppen zu sensibilisieren, die sich nur sehr zögerlich oder gar nicht bei der Polizei melden, weil sie Angst haben. Hier gilt es, gegenüber Menschen wach zu sein, die am Erhalt von Gewaltstrukturen interessiert sind, weil ihre Taten nur so vertuscht werden können. Die Felder, von denen ich rede, sind Zwangsprostitution, häusliche Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen, und Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus Kulturkreisen, denen aus der Heimat sowohl die Polizei als „Dein Freund und Helfer“ als auch die Polizei als staatliches Gewaltmonopol fremd sind und die aufgrund ihrer Vorerfahrungen keinerlei Vertrauen zur Polizei und zum Staat haben, sondern davon ausgehen, dass man Dinge familienintern oder allein regeln muss. Themenfelder, die durch Zuwanderung intensiviert auftreten oder auch Neuland sind, wie Mehrfachehen, Kinderehen, Mädchenbeschneidung und so weiter, bedürfen ebenfalls weiterhin des wachen Blickes der ZGF.
Als Zweites möchte ich etwas zur beruflichen Frauenförderung in der Zeit von Arbeit 4.0 und Digitalisierung sagen. In der Flexibilisierung der Arbeitswelt liegt der Schlüssel für mehr Eigenverantwortung und Freiraum, für eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und auch für ein besseres Gelingen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht jedoch nicht ohne die Unternehmen.
Gleichzeitig sind wir die älteste Bevölkerung in Europa. Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Die Wirtschaft hat daher ein ökonomisch vernünftiges Interesse an einer systematischen beruflichen Frauenförderung. Es geht nicht ohne uns Frauen!
Manchmal spielt die Wirtschaft ihre Marschmusik, und die Frauenpolitik spielt ihren eigenen Marsch. Ich wünsche mir für die Zukunft weniger Marsch und mehr Tango!
Immer, wenn die Interessen der anderen Seite nicht wahrgenommen werden und wenn jeder seine eigene Sprache spricht, dann ist das Marschmusik. Wenn zum Beispiel finanzielle Interessen immer über allen anderen Argumenten stehen, ist das Marschmusik. Wenn die Reduktion der Arbeitszeit ohne Lohn oder sonstigen Abzug gefordert wird, ist das Marschmusik. Wir brauchen weniger Marsch und mehr Tango. Mit langen gemeinsamen Ausfallschritten geht es los. Dann kommt der Wiegeschritt, in dem die Interessen der anderen abgewogen werden müssen, um dann mit einem Vor-Seit-Schluss immer wieder bei konkreten gemeinsamen Ergebnissen zu landen. Die gegenseitige Anziehung ist ja da.
Frauen zieht es immer mehr in alle Ebenen der Unternehmen. Die Unternehmen brauchen die Frauen. Arbeit 4.0, demografische Entwicklung und Digitalisierung werden jetzt gestaltet. Das ist unsere Hintergrundmusik. Das ist kein Marsch. Im Marsch passiert nicht viel. Im Tango schreiten wir parallel, dann wieder in Konfrontation und grätschen einmal zwischen die Beine. Positionen wechseln, die Atmosphäre ist anders, der Rhythmus und die Dynamik sind schneller und die Bewegungen variabler.
Um diesen Tango in einer sich verändernden Zukunft weiterhin tanzen zu können, empfehlen wir als CDU-Fraktion der ZGF für die Zukunft, in den Feldern Justiz, Wirtschaft und Medizin hoch qualifizierte und berufserfahrene Personalprofessionalität aufzubauen oder zu erhalten. Durch Reduktion der Stellenanzahl ist dies gegebenenfalls auch kostenneutral zu realisieren.
Ich habe vorhin in Ihrem Beitrag, Frau Hauffe, gehört, dass ein schöner Tango im Grunde auch im Bereich Medizin auch aufgrund Ihrer medizinischen Professionalität, von der jeder weiß stattfindet. Ich glaube, mit diesem qualitativen Alleinstellungsmerkmal kann die ZGF ihre Ratsuchenden und auch in der Beratung der dezentralen Beratungsstellen für ein Fair Play zwischen den Geschlechtern als besondere Speerspitze wirksam sein und bleiben. Vielleicht gibt es dann auch in mehreren Bereichen weniger Marsch und mehr Tango. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur noch ein paar Worte, weil ich ja sozusagen auch für unsere Fraktion hier sprechen darf.
Ich würde ganz gern noch einmal auf die 35 Jahre eingehen und darauf, was es letztendlich auch bedeutet, die Doppelrolle als Ausschussvorsitzende einzunehmen und natürlich auch für DIE LINKE zu stehen, was nicht immer ganz einfach ist. Man möchte einen interfraktionellen Zusammenschluss haben, der alle Frauen an einen Tisch bringt. Natürlich sind die Frauen Teil der Fraktionen, und schon geht es mit den Reibereien los. Es ist nicht ganz einfach, alles unter einen Hut zu bekommen.
Im Rückblick auf meine eigene Partei muss ich sagen: Wir kommen ja aus der Tradition des Hauptwiderspruchs. DIE LINKE hat es auch geschafft anzuerkennen, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Gut, es gibt auch bei uns Alt-Traditionalisten, aber, ich denke, sie sterben aus.
Ich finde es wichtig, sich noch einmal die Bedeutung der letzten 35 Jahre vor Augen zu führen. Wir wiederholen sehr viele Debatten. Ich habe heute mit Interesse das Interview beziehungsweise das Zwiegespräch in der „taz“ gelesen. Ich habe mir gedacht, davon kommt dir so viel bekannt vor, denn es trifft ganz viel aufeinander: die alten weißen Feministinnen, die Auseinandersetzungen zwischen weißen und schwarzen Frauen, der schwarze Feminismus. Diese Themen haben wir auch in den Neunzigerjahren sehr intensiv bearbeitet. Das ist nicht zu unterschätzen, denn wir stehen wieder an diesen Punkten.
Es gibt auf beiden Seiten Zugänge, die nachvollziehbar sind und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Es geht nicht um eine Hierarchie der verschiedenen Unterdrückungsmechanismen. Ich weiß, das Patriarchat ist wirklich steinalt. Ich persönlich glaube, dass es den Kapitalismus überleben wird. Trotzdem müssen wir sagen: Es gibt Rasse, Klasse und Geschlecht. Das ist letztendlich das, was wesentlich ist. Damit müssen wir uns auch in ernst zu nehmender Weise auseinandersetzen.
Schwarze Frauen haben mir auch in den Neunzigerjahren gesagt: Du hast doch keinen blassen Dunst von unseren Auseinandersetzungen! Natürlich werden wir uns mit unseren Männern identifizieren.
aufeinandergeprallt ist! Es waren ja noch nicht einmal wie soll ich sagen beide Teile Deutschlands betroffen. Am Anfang war sehr wenig Verständnis füreinander vorhanden.
Deswegen sage ich, dass diese 35 Jahre relativ sind. Es ist gleichzeitig ein Kämpfen um Verteidigung und Rückschritte, aber auch ein Fortschritt. Wenn ich auf meine eigene Partei schaue, muss ich sagen, bei uns könnte auch manches etwas schneller gehen, was die Frauenfrage anbelangt. Aber wie heißt es hier immer so schön? Wir sind ja auf einem guten Weg! – Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Ulrike Hauffe, sehr verehrte Damen und Herren! 1975 warb die erste Frauenbuchhandlung New Yorks mit einem Slogan-Shirt: Die Zukunft ist weiblich! Bei der diesjährigen Fashion Week erwachten die sogenannten Motto-Shirts zu neuem Leben. Im Herbst 2016 hatte die neue Chef-Designerin von Dior, Maria Grazia Chiuri, ihre erste Kollektion vorgestellt. Es kamen T-Shirts zum Einsatz, auf denen stand: „We should all be feminists“. Das ist ein Spruch der nigerianischen Autorin Chimamanda Ngozi Adichie.
Man hat sich zu dem Zeitpunkt gefragt und im „Stern“ wurde die Frage diskutiert: Sind eigentlich noch solche Motto-Shirts notwendig? Es wird doch bald die erste Präsidentin in den Vereinigten Staaten gewählt!
Spätestens am 8. November 2016 wusste man: Ja, solche Motto-Shirts sind angezeigt. Ich erinnere daran, dass in der vergangenen Woche im EU-Parlament da fiel mir nur das Wort „Chauvi“ ein, das in meiner Jugend ein sehr häufiger und gängiger Begriff war ein EU-Abgeordneter namens Janusz Korwin-Mikke sagte, man kann das als Frau kaum aussprechen: Frauen verdienen weniger! Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie eben weniger verdienen! Wir schreiben das Jahr 2017!
Diese Aussage zeigt, dass die Motto-Shirts eigentlich riesengroß sein müssten, und zwar fast so groß wie die Hülle von Christo für den Reichstag.
Ulrike Hauffe geht bald in den wohlverdienten Ruhestand und freut sich auch darauf. Sie zählt ja sozusagen schon ein bisschen die Termine und die Tage. Mir wird oft die Frage gestellt: Ist die ZGF heute eigentlich noch in Bremen und Bremerhaven notwendig? Ich glaube, die Diskussion heute Morgen hat noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass das
Es ist jetzt vieles zum Bericht gesagt worden. Ulrike Hauffe hat klasse vorgestellt, welche Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen die ZGF durchgeführt hat. Die Einrichtung eines Beirats mit jungen Frauen, der die Arbeit der ZGF begleitet hat, fand ich auch großartig. Das war inspirierend.
Liebe Ulrike Hauffe, ich möchte mich an dieser Stelle die richtige Verabschiedung ist ja erst im Herbst im Namen des Senats und auch im Namen dieses Hauses für die großartige Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Sie ist für uns ein Themenfundus, den wir zukünftig bearbeiten werden. Das werden und wollen wir auch politisch tun. So loben, wie Lencke Steiner, kann ich nun einmal nicht. Ich glaube, es gibt kein großartigeres Lob, als von der FDP zu hören, dass bei der FDP der Feminismus Einzug gehalten und dass man sogar verstanden habe, worum es gehe. Wir haben hier früher nur gejammert.
Es waren fünf männliche FDP-Abgeordnete im Parlament. Es ist ein Lichtblick, dass wir jetzt weibliche Abgeordnete der FDP sehen. Manchmal passen uns auch ihre Debattenbeiträge oder die Wortwahl nicht, aber sie haben eigene Gedanken und formulieren eigene Positionen. Es geht eben hier im Hause darum, dass wir uns um die Themen streiten. Ulrike Hauffe ist streitbar gewesen. Manche verlassen auch heute immer noch den Raum, wenn es um Frauenthemen geht. Das sollen sie.
Es ist wichtig, hier im Hohen Hause über frauenpolitische Themen und über die Gleichstellung der Geschlechter zu reden, und zwar von A bis Z, und auch über das Thema Quote. – Vielen Dank!