Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/926, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss des heutigen Tages rufe ich noch die Tagesordnungspunkte auf, die ohne Debatte vereinbart worden sind.
20. KEF Bericht Mitteilung des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/434) Wir verbinden hiermit: 20. KEF Bericht Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. Dezember 2016 (Drucksache 19/882)
Meine Damen und Herren, der 20. KEF Bericht vom 17. Mai 2016, Drucksache 19/434, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 24. Sitzung am 16. Juni 2016 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/882 seinen Bericht dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/434, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/882, Kenntnis.
38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 11. März 2016 (Drucksache 19/330) Wir verbinden hiermit: Stellungnahme des Senats zum „38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz“ Mitteilung des Senats vom 30. August 2016 (Drucksache 19/718) und Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum 38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 10. März 2016, Drucksache 19/330, und zur Stellungnahme des Senats vom 30. August 2016, Drucksache 19/718, vom 17. Januar 2017 (Drucksache 19/905)
Meine Damen und Herren, der 38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 10. März 2016, Drucksache 19/330, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 18. Sitzung am 20. April 2016 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 30. August 2016, Drucksache 19/718, in ihrer 28. Sitzung am 21. September 2016 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 19/905 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 19/330, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 19/718, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/905, Kenntnis.
Zehnter Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 11. März 2016 (Drucksache 19/331) Wir verbinden hiermit: Stellungnahme des Senats zum „Zehnten Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit“ Mitteilung des Senats vom 30. August 2016 (Drucksache 19/719) und Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Zehnten Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 10. März 2016, Drucksache 19/331, und zur Stellungnahme des Senats vom 30. August 2016, Drucksache 19/719 vom 17. Januar 2017 (Drucksache 19/906)
10. März 2016, Drucksache 19/331, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 18. Sitzung am 20. April 2016 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 30. August 2016, Drucksache 19/719, in ihrer 28. Sitzung am 21. September 2016 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 19/906 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 10. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Drucksache 19/331, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 19/719, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/906, Kenntnis.
Klare Rahmenbedingungen für Social Media in der Schule – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Januar 2017 (Drucksache 19/913) 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes, Drucksache 19/913, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 31. Januar 2017 (Drucksache 19/925) 1. Lesung
Wer das Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 19/925, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, LKR, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Timke [BIW])
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!