Daran geht Ihr Antrag vorbei. Lassen Sie uns auf der Lohnsteuerseite die Gerechtigkeit schaffen und nicht auf der Abgeltungssteuerseite! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manches ist ja doch hier bei den Debatten schwer zu ertragen. Meine erste Bemerkung: Lieber Bernd Ravens! Ich bin doch verwundert bei der Rede, die ich hier gehört habe, mit dem klassenkämpferischen Einsatz
und dem Zitieren von persönlichen Steuereinkünf ten. Man hat den Eindruck, den Weg von der einen Seite zur anderen Seite des Parlaments hast du schon gefunden. Ich glaube, wenn du so weitermachst, kommst du mit solchen Reden doch noch bei der Linkspartei an.
Allerdings hat Frau Vogt ja schon gesagt, dass sie Leute, die Sahra Wagenknecht zitieren, nicht so gerne in ihrer Fraktion hat. Ich finde, manchmal muss man auch bei solchen Debatten die Kirche im Dorf lassen, lieber Herr Ravens.
Zweite Bemerkung: Frau Vogt, das muss ich aller dings auch sagen: Es war nicht richtig, dass kleinere Sparer stärker belastet werden, denn Herr Leidreiter hat völlig recht: die können sich im Rahmen der Steuererklärung natürlich die Differenz zu ihrem persönlichen Steuersatz, wenn er unter 25 Prozent liegt, zurückholen und zahlen dann nur 20 Prozent, 15 Prozent oder entsprechend ihrer persönlichen
Veranlagung die Steuern. Das sollte man an dieser Stelle auch sagen, dass diese Behauptung einfach falsch war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube – bevor wir hier jetzt völlig den Stab brechen –, es sind auch einige Punkte bei der Abgeltungssteuer gut gelaufen, die Herr Steinbrück als SPD-Finanz minister eingeführt hat. Ich frage mich so ein wenig, wo denn die Bremer SPD bei der Einführung dieser Abgeltungssteuer war. Was hat besser geklappt? Der bürokratische Aufwand ist deutlich zurückge gangen. – Punkt 1.
Punkt 2: Die Mittel sind auch tatsächlich schnell, nämlich sofort, abgezogen worden und auch bei den Finanzämtern angekommen. Das ist ebenfalls richtig und hat in den letzten Jahren hervorragend geklappt. Deshalb ist die Idee von Herrn Leidreiter nicht einfach so vom Tisch zu wischen, dass man nicht, wie Sie es fordern, sagt: „Wir schaffen die Abgeltungssteuer prinzipiell ab und machen uns dann Gedanken, ob das alles in den entsprechenden Einkommensteuer erklärungen angegeben wird“, sondern es ist schon richtig, grundsätzlich an der Quelle zu besteuern,
und hat dann die Möglichkeiten, weil es einfach schneller und unbürokratischer ist und der Staat tatsächlich auch sein Geld bekommt. Ob es richtig ist, jetzt alles hier in Bausch und Bogen abzulehnen, was in den letzten Jahren geklappt hat, das sollte man, denke ich, auch entsprechend berücksichtigen und im Hinterkopf haben, wenn man über die Ab geltungssteuer spricht.
Ebenso der Punkt – was vorher ja nicht der Fall war –, dass zum Beispiel auch die Kursgewinne bei Aktien pauschal mit der Abgeltungssteuer entsprechend versteuert werden müssen und sie auch dort gleich von der Quelle abgezogen wird. Wenn wir das System einfach wieder auf vor 2009 zurückdrehen, dann wer den natürlich auch alle Kursverluste, die man erzielt, wieder komplett gegengerechnet werden können. Wir wissen überhaupt nicht, ob das, was am Ende eines langen bürokratischen Weges das Ergebnis sein wird, für den Staat mehr oder weniger Geld bringen wird, weil wir im Moment historisch niedrige Zinsen haben und auf der anderen Seite die Aktien im Moment auf relativ hohem Niveau sind. Es besteht also die Gefahr, dass der Staat, wenn wir das ab 2018 oder 2019 eins zu eins so einführen, wie es in diesem Antrag steht, nachher vielleicht weniger Einnahmen hat, als er bisher mit der Abgeltungssteuer zur Verfügung hat.
Allerdings ist es richtig – deshalb werden wir Ihren Punkten 1 und 3 zustimmen –, dass wir das Ungleich gewicht zwischen Versteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen wegbekommen müssen.
Diesen Ansatz unterstreichen wir als CDU voll und ganz. Das ist ein richtiger Ansatz, deshalb sind wir auch dafür, die Punkte 1 und 3 zu berücksichtigen, und werden ihnen zustimmen, allerdings mit der Einschränkung, die ich gerade vorgetragen habe – das kann ich bei der Abstimmung nicht deutlich machen –, oder mit dem Hinweis, dass wir sicher über die genaue Abschaffung der Abgeltungssteuer im weiteren Verfahren noch sprechen müssen.
Nächste Bemerkung: Wir haben auch einen entspre chenden europäischen Hintergrund. Wenn Sie gerade auf die Sätze der EU-Länder schauen, über deren Probleme wir viel sprechen: Spanien, viel diskutiert in den letzten Monaten, 18 Prozent Quellensteuer, Abgeltungssteuer; Griechenland 10 Prozent bei Zin sen, 0 Prozent bei Dividenden und Kursgewinnen. Also, es ist schon interessant. Das heißt, was wir hier überhaupt nicht diskutiert haben: Wir haben in dieser Frage auch eine europäische Thematik, und ich finde, wir müssen dieses Thema auch europäisch angehen. Dies fehlt leider völlig im Antrag. Insofern glaube ich, es ist nicht das letzte Mal, dass wir das hier debattiert haben.
Meine letzte Bemerkung: Den Punkt 2 Ihres Antrages werden wir nicht mittragen, weil Sie dort von derzeit 800 Euro auf 850 Euro angehoben haben, aber für uns dieser Schritt zu kurz gesprungen ist. Wir wären dann auch dafür, einen höheren Freibetrag einzusetzen, der über diesen 850 Euro liegt. Deshalb genügt uns Ihr Schritt nicht, die 49 Euro einfach obendrauf zu packen. Deshalb werden wir Ihren Punkt 2 ablehnen. Ich bitte daher um getrennte Abstimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es jetzt relativ kurz machen, weil Herr Eckhoff schon einige Punkte genannt hat, die ich auch nennen wollte. Ich fasse es einmal so zu sammen: Der Senat wird den Auftrag sehr dankbar annehmen, weil wir das auch unterstützen. Der Antrag im Bundesrat, der im Finanzausschuss sozu sagen auf Widerruf vorliegt, kommt von Rot-Rot aus Brandenburg. Auch das sei noch einmal klar gesagt: Den unterstützen wir auch.
Wir haben zwei Problemfelder, die ich benennen will: Das eine nannte Herr Eckhoff gerade auch schon: Ich habe es nicht mehr so genau im Ohr, aber ich kann mich daran erinnern, dass die Banken bei der Einführung 2009 ziemlich gejault haben, weil die Bürokratie, die bei der Verwaltung wegfiel, bei den Banken gelandet war. Das war der Vorteil der Abgeltungssteuer. Dabei weisen unsere Fachleute darauf hin, dass das im Verfahren genau besprochen werden muss und auch bei der Automatisierung eine
Rolle spielen wird. Also Stichwort: Es könnte auch bundesweit noch einige Kosten verursachen. Wir weisen darauf hin, dass es gleichwohl ein vernünftiger Schritt ist, den wir mittragen.
Ein zweiter Punkt ist der Freibetrag. Alle Fachleute sagen uns das. Diesen Punkt würden wir gern auch offen im Bundesrat mit dem Bundestag ansprechen. Das ist ja das Spannende dabei, dass auch der Finanz minister auf Bundesebene im Prinzip den gleichen Weg gehen will. Es wird sicher Beratungsbedarf geben, ob man den Freibetrag höher oder auch niedriger setzt. Ich persönlich finde diesen Freibetrag schon sehr hoch, aber das sehen andere vielleicht anders. Dabei, denke ich, muss eine gewisse Offenheit im Verfahren vorhanden sein. Gleichwohl werden wir den Antrag natürlich auch umsetzen. – Danke schön!
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zuerst über die Ziffern 1 und 3 des Antrages abstimmen.
Wer den Ziffern 1 und 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DrucksachenNummer 19/754, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürger schaft (Landtag) stimmt der Ziffer 2 des Antrages zu.
Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/286) in Verbindung mit: Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirt schaft vom 6. Oktober 2016 (Drucksache 19/766)
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klimaschutz verstärken – Kohleaus stieg realisieren“ vom 16. Februar 2016, Drucksache 19/286, Neufassung der Drucksache 19/259, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 15. Sitzung am 25. Februar 2016 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Ver kehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft überwiesen worden. Diese Deputation legt nun mit Drucksache 19/766 ihren Bericht dazu vor.
Ich müsste jetzt als Erstem dem Berichterstatter das Wort erteilen. Der Berichterstatter verzichtet darauf, sodass ich den Abgeordneten Janßen, aufrufe.