Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir heute Morgen schon teilweise über dieses Thema diskutiert haben, allmählich auf Weihnachten zugehen und die Sitzung zum Ende kommt, möchte ich mich bei diesem Punkt auf drei bis vier Bemerkungen konzentrieren und nicht noch eine lange Grundsatzdiskussion über das, was wir heute Morgen schon debattiert haben, wiederholen.
Lassen Sie mich zunächst einmal wegen der Antwor ten, die uns gegeben worden sind, danken! Ich will aber gleichzeitig anmerken, dass wir uns schon eine tiefere Untersuchung gewünscht hätten, also nicht nur die Berichte, die allen zugänglich sind, kopiert als Anlage bekommen wollten, sondern gern, wenn wir schon von fiskalischen Auswirkungen sprechen, tatsächlich auch konkret diese fiskalischen Auswir kungen erfahren hätten. Wenn man sich die Antwort auf die Anfrage ansieht, dann stellt man doch fest,
dass es manchmal fortgeschriebene Annahmen sind und tatsächlich die Fiskalwirkungen nie richtig un tersucht wurden.
Ich möchte deshalb noch einmal auf das zu sprechen kommen, was der Stabilitätsrat geurteilt hat. Das ist ja im Gegensatz zu dem Eindruck, den manche hier im Hause verbreiten wollen, nicht irgendein Hilfsorgan des Bundesfinanzministers, sondern ein Zusammenschluss der Finanzminister der Länder und des Bundes. Wenn Sie sich anschauen, was dieser Stabilitätsrat uns zu unseren eigenen Ergebnissen ins Stammbuch schreibt, ich darf zitieren:
„Bremen stellt in seinem Bericht Maßnahmen dar, die es nach der Aufforderung des Stabilitätsrates zusätzlich vorgesehen hat. Diese sollen im laufenden Haushaltsjahr im Umfang von rund 45 Millionen Euro zur Haushaltssanierung beitragen. Hiervon entfällt allerdings der überwiegende Teil – 40 Millionen Euro – auf eine Kürzung der Zuweisungen et cetera, die kurzfristig durch Verschiebung, Streckung und anteilige Reduzierung beschlossener Maßnahmen ermöglicht werden soll.“
Wenn man das im Hinblick auf den langfristigen Effekt anschaut, so steht es im nächsten Paragrafen: „Im Vergleich zum Herbst 2013, als der Stabilitätsrat Bremen erstmalig aufgefordert hatte, seinen Kon solidierungskurs zu verstärken, wird das Gesamt volumen der bisherigen Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2016 um rund 65 Millionen Euro höher ausgewiesen. Die zusätzlichen Entlastungen sind überwiegend der Einnahmeseite zuzurechnen. Die auf der Ausgabenseite ausgewiesenen Sanierungs beiträge bleiben insbesondere bei den Personal- und bei den Sozialausgaben stark hinter den damaligen Planungen zurück.“ Das ist die Beurteilung, die ein neutrales Gremium Ihnen zur Sanierungspolitik, die Sie in den letzten Jahren geleistet haben, gibt, Herr Strehl, und ich finde, es ist unbefriedigend, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Sie die Ziele, die Sie sich selbst zum Beispiel bei dem Abbau im Bereich Mitarbeiter der Kernverwaltung vorgenommen haben, im weitesten Sinne nicht erreicht haben.
Sie sind angefangen und wollten im Jahr 2012 800 Stellen sparen. Dann haben sie gemerkt und gesagt, das funktioniere nicht. Zwei Jahre später waren es noch 400, und in der Realisierung heute befinden wir uns bei ungefähr 250 Stellen. Selbst die Ansprüche, die Sie selbst 2012/2013 formuliert haben, haben Sie nicht erreicht, und das Ergebnis wird uns jetzt vom Stabilitätsrat serviert. Die CDU hat damals schon deutlich gesagt, dass man eigene Kraftanstrengun gen einleiten muss, um entsprechend zu sparen. Man ist dem nicht nachgekommen, und das ist ein massiver Fehler.
Steigerung im Saarland 4,31 Prozent! Ich habe es einmal hochgerechnet, hätte Bremen sich daran orientiert, wie das Saarland seine Ausgaben ge steigert hat, nämlich um 4,31 Prozent, dann hätten wir heute, im Jahr 2016, bereinigte Ausgaben von 4 847 000 000 Euro bei bereinigten Einnahmen von 5 070 000 000 Euro. Wir hätten heute bereits einen Einnahmeüberschuss haben können, hätten wir uns damals die richtigen Ziele gesetzt und diese bis heute konsequent verfolgt, lieber Herr Strehl!
Es wird natürlich immer gesagt, und wir erleben die Debatten, wir haben sie auch heute Morgen erlebt, es brauche hier und da mehr Personal, wir haben es für den Bildungsbereich gerade gehört. Ich will einmal ein Beispiel nennen, wo durchaus positiv und schnell reagiert und verändert wurde, an dem man sieht, es hat nicht immer etwas mit zusätzlichem Personal zu tun, das ist das Standesamt! Das ist von den Medien im Sommer thematisiert worden, und für diesen Bereich hat dann der Innensenator irgendwann gesagt „Ich reagiere!“. Man fragt sich, warum er erst reagiert, wenn es in den Medien thematisiert wird, aber er hat zumindest reagiert. Er hat da jetzt nicht 20 neue Stellen geschaffen, sondern er hat Arbeitsabläufe umgestellt.
Verbessert! Hören wir heute noch negative Mel dungen über das Standesamt? Nein, im Gegenteil! Wir bekommen sogar positives Feedback, dass es offensichtlich möglich ist, bestimmte Vorgänge direkt zwischen Krankenhäusern und Standesamt erledigen zu lassen, und dass man eine Geburtsurkunde, Gott sei Dank, nicht erst zum Abitur bekommt, sondern sie offensichtlich bekommt, ohne dass man sich selbst auf dem Verwaltungsweg besonders darum kümmern muss. Man sieht also an diesem kleinen Beispiel, was alles möglich ist.
Wenn ich noch an die vorherige Debatte anknüpfen kann, ich hoffe, dass Thomas vom Bruch nicht böse ist: In den Bildungsdebatten der letzten 15 Jahre ging es fast immer um Geld. Bremen war in den letzten 20 Jahren, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, immer unter den ersten drei Ländern im Hinblick auf die Ausgaben pro Schüler, wir haben immer die Debatten über die Finanzen geführt.
Wenn man sich allerdings das anschaut, was in all den Vergleichstests herausgekommen ist, so muss man feststellen, dass nicht immer alles etwas mit Finanzen zu tun hat, sondern es hat auch etwas mit Aufgabenkritik und dem, was dann tatsächlich auch bei den Schülern ankommt, zu tun. Insofern gibt es viele Beispiele, dazu müssen wir Maßnahmen ergrei fen, auch zum Beispiel – Frau Dr. Schaefer hatte es
Wenn wir Bremen sanieren wollen, dann hat dies auch konkret mit Veränderungen in der Politik zu tun. Das wird auch manchmal unbequem, aber ich glaube, dieser Bericht zeigt noch einmal: So, wie wir bisher gehandelt haben, reicht es nicht aus. Wir müs sen, damit wir für die Zukunft gut vorbereitet sind, einfach noch einmal viele Aufgaben hinterfragen. Das ist ein harter Weg, aber wir, die CDU, haben das heute Morgen gesagt: Wir sind bereit, ihn auch mit Ihnen gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich die Blickwinkel sein können.
Die CDU hat die Fragen gestellt, welche Sanierungs maßnahmen der Senat durchgeführt hat. Waren sie erfolgreich, welche Bedeutung haben sie für die Net tokreditaufnahme, welche Maßnahmen sind geplant, und mit welchen Maßnahmen wird fortgefahren? Der Senat hat geantwortet. Er hat eine Aufstellung vorgelegt, sie liegt Ihnen vor.
Die Aufstellung beginnt mit den Punkten der Bünde lung von Verwaltungsdienstleistungen, der Zuwen dungssteuerungen, der Einführung eines Hebesatzes, der Einführung der Tourismussteuer, der Vergabe von Werberechten und so weiter. Die Liste ließe sich fortsetzen, Sie können sie aber selbst lesen. Bei jeder Maßnahme ist die Summe genannt, die eingespart worden ist beziehungsweise mit welchen Maßnahmen Mehreinnahmen erzeugt worden sind.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Einsparer wartungen um bis zu 133 Millionen Euro übertroffen worden sind. Im Jahr 2016 betragen die Entlastungs wirkungen 417 Millionen Euro. Die kumulierten Einsparleistungen belaufen sich seit 2012 auf 1,03 Milliarden Euro, davon entfallen 86 Millionen Euro – man mag das ja nicht unbedingt gern tun, aber immerhin – auf Mehreinnahmen aus Steuern, 68 Millionen Euro auf Personaleinsparungen und 66 Millionen Euro auf Einsparungen bei den konsumti ven Ausgaben. Das heißt, die Eigenanstrengungen, die worden sind, wurden unternommen und waren erfolgreich.
Das strukturelle Defizit ist um 736 Millionen Euro abgebaut worden. Bei der Nettokreditaufnahme haben wir 374 Millionen Euro weniger Kredite als im Jahr 2012 aufgenommen.
Wenn die Frage nach dem Geplanten gestellt wird, dann kann man in die gleiche Mitteilung des Senats schauen, und man findet eine weitere Aufstellung, aus der deutlich wird, welche anderen und weiteren Schritte unternommen werden können und müssen, um die notwendigen Eigenanstrengungen Bremens zu erbringen, um das Ziel, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020, erreichen zu können.
Wie es in der Zukunft weitergehen soll, das ist im Grunde genommen auch allen klar. Es existiert eine verlängerte Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat. Wir stehen nach wie vor in der Tat und zu Recht unter Beobachtung. Wir haben die Erledigung unserer Vorgaben aufzulisten. Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind. Wir können im Ergebnis fest stellen, dass Bremen seine Verpflichtungen erfüllt hat. Die Maßnahmen haben gegriffen. Bremen hat in den letzten Jahren die 300 Millionen Euro Zinsbeihilfen bekommen. Bremen ist den richtigen Weg gegangen, und Bremen wird ihn auch weiterhin gehen müssen.
Sie sehen, die Welt kann ganz anders sein, es kommt immer darauf an, von welcher Seite man schaut. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt Antworten auf die Frage erhalten, was das Bundesland Bremen in den letz ten Jahren im Hinblick auf die Haushaltssanierung erreicht hat.
Es sind detaillierte Antworten gegeben worden. Man muss sich zunächst, finde ich, mit den Fakten beschäftigen, bevor man sie interpretiert. Ich hätte von den Antragstellern, den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, erwartet, dass sie eine kritische Einschätzung abgeben und Vorschläge unterbreiten. Darauf habe ich gewartet, entsprechende Äußerun gen sind aber nicht gemacht worden, und das ist vielleicht auch besser.
Wir haben in den letzten Jahren ein deutliches Indiz dafür, dass unter haushalterischen Gesichtspunk ten der sogenannte Sanierungskurs ausgesprochen erfolgreich gewesen ist. Es ist nämlich regelmäßig die mögliche Höhe der Neuverschuldung deutlich unterschritten worden. In den letzten Jahren sind Kredite in Höhe von circa ein mehr Milliarde Euro
nicht aufgenommen worden, die man hätte aufneh men können, ohne den sogenannten Sanierungspfad zu verletzen.
Wir interpretieren die Situation lediglich unterschied lich. Die einen sagen, es sei genau richtig gewesen, wir aber sagen, dass ist zu einem gewissen Prozent satz eher unrichtig gewesen, weil Investitionen, die eigentlich nötig gewesen wären, nicht erfolgt sind, obwohl das Zinsniveau niedrig gewesen ist. Das ist aber im Augenblick nicht die zu führende Debatte.
In der Mitteilung des Senats wird detailliert aufgeführt, dass in den letzten fünf Jahren eine Summe von circa 310 Millionen Euro „erwirtschaftet“ worden ist. Die steuerabhängigen Mehreinnahmen belaufen sich auf circa 106 Millionen Euro. Es sind die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer und die Hundesteuer angepasst worden. Die Anpassung der Hundesteuer ist sicherlich nicht als bedeutender Bei trag zur Haushaltssanierung anzusehen, man hätte sicherlich auf die Anpassung verzichten können.
Es stimmt, Kleinvieh macht auch Mist, aber der Hund ist das einzige Kleinvieh, das besteuert worden ist. Das andere Kleinvieh wird eben nicht besteuert, sodass die Wirkung als zu vernachlässigend zu bezeichnen ist.
Alle anderen Dinge zeigen, dass es dort einen Spiel raum gegeben hat, und ich finde das völlig in Ord nung. Dass an der Stelle, an der mit der Infrastruktur Bremens Geschäfte gemacht werden können, diese Geschäfte herangezogen werden, um Bremen zu finanzieren, das ist völlig in Ordnung. Es gibt gegen diese Maßnahmen nichts einzuwenden. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir diesen Maßnahmen auch nicht widersprochen.
Ich habe einmal die ausgewiesenen erwirtschafteten Personalausgaben zusammengerechnet. Wenn ich zu den 67 Millionen Euro die Personalkosten, die man durch das Umbauprogramm der Verwaltung erwirtschaftet hat, hinzurechne, dann kommt man auf einen Betrag von circa 100 Millionen Euro. Das sind ungefähr
2 000 Stellen. Mein Taschenrechner hat mir gesagt, wenn ich 100 Millionen Euro durch 50 000 Euro di vidiere, dann komme ich auf 2 000 Stellen.
In den letzten Tagen haben wir zu ganz unterschied lichen Themen Debatten geführt, ob die Verwaltung personell ausreichend ausgestattet ist, um die anste henden Aufgaben zu erfüllen. Ich wage anzumerken, dass die vorgenommene Form der Personalausgaben reduzierung möglicherweise tatsächlich an physika lische Grenzen stößt, nämlich spätestens dann, wenn nicht mehr genug Beschäftigte vorhanden sind, um die anstehenden Aufgaben zu erledigen.
Ich weiß auch, dass es ganz unterschiedliche Bereiche gibt. Wenn ich das jetzt insgesamt betrachte, und wenn ich sage, dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen man durch eine vernünftige Arbeitsorganisation zu Personalreduzierungen kommen kann, aber in an deren Bereichen sind einfach zu wenig Beschäftigte vorhanden, dann wird wieder davon geredet, dass wir einen Blumenstrauß präsentieren. Ich bin sehr dafür, dass wir unterschiedliche Probleme unterschiedlich betrachten und dass wir für unterschiedliche Situa tionen unterschiedliche Lösungen finden.
Wir sind spätestens heute aufgefordert, und zwar auf der Grundlage dieser Mitteilung des Senats, genau zu schauen, an welchen Stellen in Bremen die Auf gabenwahrnehmung gefährdet ist. An diesen Stellen sind dann keine weiteren Personalkürzungen möglich, sonst richtet man Schaden an.
Es sind 59 Millionen Euro konsumtive Ausgaben erwirtschaftet worden. Aus dem Hochschulbereich stammt ein großer Teilbetrag, nämlich 28,5 Millio nen Euro. In meinem Redebeitrag habe ich bereits erwähnt, dass in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ein Investitionsstau bei den Hochschulen nicht etwa von 125 Millionen Euro, wie ich es ausgeführt hatte, sondern von 225 Millionen Euro besteht.
Ein Böswilliger könnte auf die Idee kommen, dass die Mittelkürzung und der Investitionsstau etwas miteinander zu tun haben. Es kann nämlich sein, dass unter Umständen an den Hochschulen zu viel Personal beschäftigt worden ist, theoretisch. Praktisch, glaube ich, trifft es nicht zu, aber theoretisch. Wenn das der Fall gewesen ist, dann hätte man diese Mittel möglicherweise viel besser in den Sanierungsstau gesteckt, damit man in der Zukunft über baulich intakte Hochschulen verfügt. Das zeigt, dass diese Form des Erwirtschaftens von konsumtiven Ausgaben tatsächlich absurde und widersinnige Effekte haben kann und an vielen Stellen auch hat.