Ich bin auch ein großer Freund davon, Effekte dar zustellen, die in diesem Bericht nicht dargestellt sind, die ich aber damit in einem Zusammenhang sehe, ob es nämlich zu einer sozialen Veränderung in Bremen gekommen ist. Ich möchte hierzu zwei oder drei kleine Anmerkungen machen.
Im Moment sind die Ausgaben pro Schülerin und pro Schüler in Bremen circa 2 000 Euro niedriger als in Hamburg und in Berlin. Die letzten Zahlen, die ich gefunden habe, lauten 6 400 Euro in Bremen und in Hamburg und in Berlin circa 8 400 Euro. Das kann, aber muss nicht unbedingt etwas mit dem Abschneiden bei entsprechenden Studien zu tun haben.
Ich meine, diese Tatsache muss man genau prüfen. Wir müssen schauen, ob nicht diese Unterfinanzierung die in Bremen vorhandenen besonderen Probleme im Bildungsbereich – das haben wir vorhin gehört, es ist ein bisschen anders als in den Flächenländern – verursacht, sodass die 6 400 Euro nicht als ausrei chend anzusehen sind und wir hier eine Aufstockung vornehmen müssen. Das heißt, in den vergangenen Jahren sind nicht ausreichend Mittel bereitgestellt worden.
Es besteht ein Sanierungsstau im Bereich der öffent lichen Gebäude. Das gehört eigentlich auch in einen entsprechenden Sanierungsbericht. Das ist nicht gefragt worden, aber wir haben es einmal versucht. Es sind rund 500 Millionen Euro.
In Bremen ist die Armutsgefährdung, bundesweit gesehen, am höchsten. Das von mir bereits Darge stellte sind Indikatoren dafür, dass ein reiner haus halterischer Blick, ein reiner Blick auf die Zahlen, um zu sagen, wir haben 300 Millionen Euro dargestellt, davon entfallen 200 Millionen Euro auf konsumtive Ausgaben und Personalausgaben, zu kurz geschaut ist. Ich werbe dafür, den Blick zu schärfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Herr Liess, in einem gebe ich Ihnen recht, der Sanierungskurs ist insofern erfolgreich, als die An forderungen des Stabilitätsrates in jedem Jahr erfüllt wurden.
Die Frage ist nur, wie! Ein bisschen erinnert mich das immer an den einen oder anderen meiner Studieren den an der Hochschule; es klappt nicht immer beim ersten Mal, beim zweiten Mal ist der Stresspegel schon ein bisschen höher, zu einem dritten Versuch kommt man dann auch einmal, aber man versucht es immer mit möglichst wenig Entgegenkommen zu schaffen.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Das kann aber auch am Professor liegen! – Abg. Senkal [SPD]: Wer ist „man“?)
In diesem Fall der rot-grüne Senat! Man musste ab und zu einmal nachsitzen, hat es aber am Ende immer geschafft. Die Frage ist aber, wie!
Fall massiv in die Hände, dass die Steuereinnahmen nach wie vor steigen, und zwar auf einem Niveau, das wir uns vor fünf Jahren noch nicht hätten erträumen können. Zum Zweiten ist die Niedrigzinspolitik eine große Entlastung für unseren Haushalt. Die Zinsab schlüsse, die wir mittlerweile haben, spülen ja sogar Geld in die Kasse, das darf man ja gar nicht laut sagen.
Zum Glück – und dafür auch ein Kompliment an das Finanzressort! – werden diese auch langfristig abgeschlossen, sodass wir davon auch noch weiter profitieren.
Das Kernproblem dieses Sanierungskurses ist aber – da gebe ich Ihnen recht, Herr Rupp –, dass es zulasten der investiven Mittel geht. Die investiven Mittel gehen Jahr für Jahr zurück, während die konsumtiven Mittel Jahr für Jahr über Inflationsniveau steigen, wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2015 – bis dahin verfügen wir Jahr über gesicherte Werte – vergleicht. Es ist also nicht gelungen, die konsumtiven Ausgaben trotz Einsparmaßnahmen unter Inflationsniveauanstieg zu senken, und das muss doch der Anspruch sein! Wir wollen doch das Geld, das wir zur Verfügung haben, auch im Wesentlichen als investive Mittel nutzen, damit wir langfristig davon profitieren.
Wir sind also der Meinung, dass noch deutlich Luft im konsumtiven Haushalt ist, und natürlich müssen wir auch an den Personalhaushalt heran. Wir haben auch im Zuge der Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, um in der Kernverwaltung zum Personal abbau zu kommen.
Radio Bremen hat vor, ich glaube, zwei Wochen in einer Statistik ganz gut dargestellt, wo das Problem der Bremer Verwaltung liegt. Es liegt nämlich dar in, dass wir in Bremen pro Kopf – es ist pro tausend Einwohner angegeben – zu viel Personal in der poli tischen Führung haben. 3,1 Angestellte pro tausend Einwohner arbeiten in Bremen in der politischen Führung. Das ist jetzt ein abstrakter Wert, aber wenn man sich dagegen anschaut, was denn in Hamburg ist, dreimal so groß, man könnte jetzt meinen, man könnte es besser auf die Einwohner verteilen: Ham burg hat 0,2 Angestellte pro tausend Einwohner. Das sind weniger als zehn Prozent.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Welcher Bezirk ist das denn? Das muss man als Professor schon differen zieren können!)
Das ist die Kernverwaltung, wir haben ungefähr 30 Prozent der Verwaltung, die sich selbst verwalten. In diesem Fall – –.
Herr Gottschalk, Sie können sich gleich zu Wort melden und das noch einmal sagen. Sie können auch eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das möchten.
(Abg. Gottschalk [SPD] meldet sich zu einer Zwi schenfrage. – Heiterkeit – Abg. Röwekamp [CDU]: Das lässt er sich nicht entgehen!)
Herr Kollege, gestatten Sie diese von Ihnen schon genehmigte Zusatzfrage des Abge ordneten Gottschalk?
Das ist ein echtes Weih nachtsgeschenk von Ihnen! Sie haben gerade eine erstaunliche Zahl genannt, nur 0,2 Prozent. Sie wissen, dass die Struktur des Stadtstaates Hamburg etwas anders ist, dort gibt es auch die Bezirke. Sind diese in Ihren Zahlen enthalten oder nicht?
Auf jeden Fall gibt es in diesem Bereich noch Mög lichkeiten, tatsächlich zu sparen. 30 Prozent der Ver waltung verwalten sich selbst, und auf der anderen Seite haben wir einen riesigen Investitionsstau. Die Universitäten und die Hochschulen wurden genannt, aber auch der Hafenbereich hat im Zeitraum bis 2030 einen Investitionsstau von einer Viertelmilliarde Euro. Wenn wir weiterhin den Sanierungskurs zulasten der investiven Maßnahmen fortsetzen, dann werden wir das am Ende teuer bezahlen. Deswegen sind wir der Meinung, hier muss jetzt in den kommenden Jahren vier Jahren, die noch unter Beobachtung des Stabi
litätsrates vor uns liegen, endlich das angegangen werden, was Kernpunkt der Kritik ist, nämlich die konsumtiven Ausgaben zu senken.
Ich würde mich freuen, wenn wir es einmal schaffen, in einem Jahr weniger konsumtive Ausgaben zu haben als im Vorjahr. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, vielen Dank für die Große Anfrage, die uns, glaube ich, eine gute Gelegenheit gibt, die Erfolge der rot-grünen Regierung an dieser Stelle noch einmal darzustellen!
Richtiger Ansatz, Herr Kollege, es ist aber schon ein bisschen spät, da ist die Motorik verlangsamt!
Bremen ist verlässlicher Partner für den Bund. Bremen hat die Auflagen in den letzten Zeiträumen eingehal ten. Eigenanstrengungen plus die Zinsentwicklung haben gegriffen. Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass man, wenn man das Geld anderer Leute haben will, sich auch entsprechend anstrengt, so wie es hier in Bremen geschehen ist. Ohne flüchtlingsbedingte Mehrausgaben würden wir auch 2016 den Vorgaben entsprechen, das ist noch einmal deutlich geworden.
Der Kollege Eckhoff hat den Bericht eben schon zitiert, der Punkt Personal ist angesprochen wor den, auch da haben wir den Pfad gehalten, bis auf zwei Ausnahmen, das muss man einfach einmal so deutlich sagen: Zum einen sind wir beim Bereich der Polizei, zum anderen beim Bereich der Schulen von dem abgewichen, was wir uns vorgenommen hatten. Gleichwohl halte ich es als Schwerpunktsetzung der rot-grünen Koalition auch für richtig, weiterhin Geld in diese Personalbereiche zu investieren. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten.