Ich meine, Sie hätten auch nicht zugestimmt, wenn jetzt eine Arbeitsplatzgarantie verankert worden wäre, sondern dann hätten Sie kritisiert, dass das nicht justiziabel ist. Jedenfalls wäre es vom Senat nicht
ehrlich gewesen, wenn wir das hier ausgehandelt und dann gesagt hätten, dass damit eine Garantie erreicht sei, weil sie nicht justiziabel ist.
Sie haben weiter kritisiert, dass wir kein Wertgutachten vorgelegt haben, auf dessen Basis man eine Preisermittlung vornehmen kann; auf die Ansage der EU wurde hier schon verwiesen. Es hat Wertgutachten für die NORD/LB und die Bremer Landesbank gegeben, die im Einvernehmen beider Bundesländer angehalten wurden. Ich meine, das ist jetzt hier die große Frage: Was ist wohl eine Bremer Landesbank wert, wo der neue Vorstand zu dem Ergebnis kommt, dass 1 Milliarde Euro Risikorückstellungen getätigt werden müssen? Dann wollen wir mal ein bisschen raten …
Ich bin überzeugt, dass das Anhalten der Gutachten die Grundlage dafür geschaffen hat, dass Bremen diesen guten und politisch motivierten Kaufpreis bekommen hat. Hören Sie sich in Niedersachsen um – dort teilt man diese Meinung. Die Kritik an der Übernahme der Beteiligung – BREBAU und GEWOBA, BLG – finden Sie in Ordnung; das kann ich verstehen. In der Tat ist es richtig, dass wir damit ein aus meiner Sicht richtiges und überschaubares, aber eben ein Risiko eingehen. Die Alternative wäre allerdings gewesen, dass die Sparkasse unverzüglich ihr Vorkaufsrecht für die BREBAU zieht und die anderen Banken, weil das Bankenpaket der GEWOBA geplatzt ist, dort ihre 25 Prozent auf dem freien Markt hätten verkaufen können, mit dem Ergebnis, dass ein Teil der GEWOBA, möglicherweise hätten wir das gar nicht verhindern können, in die Hände von Anteilseignern geraten wäre, die wir nicht an der GEWOBA beteiligen wollen. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, das so zu machen, weil es in einer Güterabwägung das Verantwortlichere ist, was unsere Gesellschaften schützt. Es ist aber richtig, was Sie sagen, dass das nicht völlig risikolos ist. Wir werden 2017 daran arbeiten, das juristische Eigentum an den Gesellschaften zu erwerben. Wir wollen uns damit keine Zeit lassen. Im neuen Jahr wird mein Haus sofort zu Gesprächen einladen und in Zusammenarbeit mit dem Bausenat, der Senatskanzlei versuchen, eine gute Lösung zu finden und sie Ihnen bis spätestens Ende des Jahres zu präsentieren, damit es einen geordneter Übergang gibt. Ein Dauerzustand kann das auf keinen Fall sein; das will auch niemand. Die Bremer Landesbank bekommt Geld dafür, dass sie diese Anteile hütet, und das wollen wir gern irgendwann beenden. Mein Dank geht an all diejenigen, die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben. Wie gesagt, zum Feiern gibt es keinen Grund. Ich habe selbst gesagt, es ist schade, aber das ist jetzt so. Es hat viele gegeben, die uns auf diesem nicht einfachen Weg unterstützt haben
Ihnen allen sage ich Danke –, die der Versuchung widerstanden haben, daraus kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. Man kann jetzt woanders sehen, wie leicht das geht und wie wenig nachhaltig und ernsthaft das am Ende ist.
Ausdrücklich bedanken will ich mich bei meinem niedersächsischen Kollegen Schneider, der gemeinsam mit mir darauf geachtet hat – und das erfolgreich –, dass das Verhältnis beider Bundesländer zueinander gut und vertrauensvoll bleibt – bei aller Härte der Verhandlungen, bei all dem, was man gegenseitig im Interesse der jeweiligen Bundesländer tut oder tun muss. Er steht wie ich zu diesem Ergebnis und hat den Staatsvertrag in seinem Parlament beschlossen bekommen.
Der Bremer Landesbank, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wünsche ich auch von hier aus alles, alles Gute. Der Senat, ob uns diese Beteiligung nun gehört oder nicht, ist für den Vorstand, die Bank, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ansprechbar. Wir werden sie weiterhin behüten und beschützen, soweit das in unserer Macht liegt. Wir werden den Sitz im Aufsichtsrat wahrnehmen, und Sie dürfen regelmäßig im Controllingausschuss nach den Dingen fragen, über die wir berichten dürfen. Es ist sichergestellt, dass der Senat weiter darauf achtet, alles zu tun, was in unseren Möglichkeiten steht, damit die Bremer Landesbank weiter erfolgreich für Bremen – ein großer Steuerzahler –, aber auch für unsere Kundinnen und Kunden wirken kann. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, wo ich Sie gerade hier oben sitzen sehe und wir so viel von Trennung sprechen, kann ich die Chance nutzen, Ihnen im Namen des Parlaments herzlich zu Ihrer Hochzeit zu gratulieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur drei kurze Anmerkungen zu dem machen, was hier angesprochen wurde. Zum einen, weil Herr Gottschalk das angesprochen hat und mich das ärgert, weil es heißt, bis 2007 sei bei der Landesbank alles schlecht gewesen und danach alles gut geworden. Wir haben versucht, die Infos zusammenzustellen – das ist nicht alles öffentlich –, wie das eigentlich mit dem Bestand der Schiffsfinanzierung aussah. Ende 2007 betrug der Schiffsfinanzierungsbestand in der Landesbank 4,37 Milliarden Euro, Ende 2008 5,35 Milliarden Euro, 2009 5,53 Milliarden Euro,
2010 6,26 Milliarden Euro, anwachsend bis 2013 bis knapp 7,3 Milliarden Euro. Die Bankenkrise und die Schifffahrtskrise fingen Ende 2008 an, das erste Schifffahrtskrisenjahr war 2009. Das ist die Realität, über die wir heute sprechen. Das hat auch etwas mit politischer Verantwortung zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine zweite Bemerkung, weil mich das ärgert, Frau Linnert: Ja, Sie hatten Gutachten und haben dann eine Woche vor Ende der Verhandlungen gemeinsam mit Niedersachsen entschieden, die Arbeit an den Gutachten einzustellen, um einen politischen Preis auszuhandeln. Dazu muss ich sagen, beim besten Willen, wir möchten dies nicht einschätzen, nicht politisch schätzen, sondern wir hätten einfach nur eine verlässliche Basis für die Verhandlungen haben wollen. Diese fehlt uns nach wie vor. Das hat sich seit Mitte Juli nicht verändert. Wir halten es für fahrlässig, eine solche Entscheidung auf Basis von Schätzungen zu treffen.
Die dritte Bewertung: Ich muss sagen, ich finde, das klingt schon wie Hohn. Jetzt stellen Sie sich hier hin, Frau Bürgermeisterin, und bedanken sich ganz herzlich insbesondere bei dem Kollegen in Niedersachsen. Wenn wir uns ein halbes Jahr zurückerinnern, dann ist das noch immer der gleiche Kollege, dem Sie Erpressung vorgeworfen haben, wo Sie von vornherein sozusagen die Stimmung, das Klima mit den Niedersachsen vergiftet haben. Das, glaube ich, war einer der Kardinalfehler in diesem ganzen möglichen Lösungsprozess. Zu diesem Zeitpunkt war eine gemeinsame Lösung mit Niedersachsen nicht mehr möglich.
Insofern ist das leider heute auch das konsequente Ende einer zerrütteten Beziehung, die aber spätestens Ende Mai, Anfang Juni dieses Jahres begonnen hat. Wir bedauern das. Uns dann noch zu sagen, das wäre scheinheilig, dass wir eine Arbeitsplatzgarantie einfordern! Dass wir uns das von einer rot-grünen Regierung gefallen lassen müssen! Sie haben leichtfertig nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern sind für den Arbeitsplatzabbau verantwortlich, der in Zukunft hier stattfinden wird! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Eckhoff neigt dazu, bestimmte Sachen etwas holzschnittartig darzustellen.
Ich möchte klarstellen: Ich habe nicht gesagt, dass bis 2007 alles schwarz war und ab 2007 alles weiß. Herr Eckhoff, ich habe darauf hingewiesen, dass der Großteil der Schiffe in den Jahren 2001 oder 2000 bis 2007 angeschafft worden ist, die Kredite. Soweit Sie auf die anderen Dinge verweisen: Sie wissen selbst, dass zwischen dem Zeitraum, an dem man einen Vertrag über einen Kredit zur Schiffsfinanzierung abschließt, bis das Geld ausgezahlt wird, Jahre vergehen können. Sie müssen den Kollegen hier, die vielleicht diese Geschäfte nicht so kennen, kein X für ein U vormachen.
Sie wissen genauso, dass die Schiffsfinanzierung in diesem Bereich nicht nur in Euro, sondern auch in Dollar läuft. Auch diese müsste man herausrechnen. Dabei will ich es belassen. Die Details werden wir noch klären. Vielleicht haben wir dann die Gelegenheit, das hier en détail zu besprechen. Darauf freue ich mich. – Danke!
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank, Kreditanstalt Oldenburg, Girozentrale, Drucksache 19/856, in 1. Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freie Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg, Girozentrale, Drucksache 19/856, in 2. Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen.