Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2015 Mitteilung des Senats vom 8. November 2016 (Drucksache 19/826)
Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 8. November 2016 (Drucksache 19/824) 2. Lesung
Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen! Mitteilung des Senats vom 22. November 2016 (Drucksache 19/841)
Übertragung von Ausschuss- und Deputationssitzungen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. November 2016 (Drucksache 19/844)
Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 33. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte.
Berichterstattung aus Ausschüssen und Deputationen ermöglichen – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 24. November 2016 (Drucksache 19/846)
Wahl eines Mitglieds des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Abgeordnete Sascha Aulepp anstelle des Abgeordneten Dieter Reinken zum Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.
Wahl eines Mitglieds des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Abgeordnete Sascha Aulepp anstelle des Abgeordneten Dieter Reinken zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Jürgen Pohlmann anstelle des Abgeordneten Uwe Schmidt zum Mitglied und den Abgeordneten Elias Tsartilidis anstelle des Abgeordneten Jürgen Pohlmann zum stellvertretenden Mitglied des Controllingausschusses.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur Die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Bernd Ravens anstelle des Abgeordneten Arno Gottschalk zum Mitglied der Deputation für Kultur.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Wilhelm Hinners anstelle des Abgeordneten Turhal Özdal zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2016 (Drucksache 19/853)
Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss (fe- derführend) und die Deputation für Soziales, Jugend und Integration.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Dieter Reinken anstelle des Abgeordneten Jens Crueger zum Mitglied der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.