Ungeachtet dessen schauen meine Fraktion und ich relativ kritisch auf die Bedingungen und Strukturen, die durch die Exzellenzinitiative bisher geschaffen wurden – Beispiele habe ich erwähnt – und zukünftig weiter gefördert werden. Insbesondere bedauere ich es, dass das hervorragende Nachwuchsinstrument der Graduiertenschule nicht mehr Teil der zukünftigen Exzellenzinitiative sein wird.
Die finanzielle und personelle Konzentration auf einzelne Fächer – so ist die Lage in den vergangenen Jahren der Exzellenzinitiative gewesen – lässt andere Fächer hinten herunterfallen. Die Hoffnung, die wir alle mit der Initiative ursprünglich vielleicht verbunden hatten, dass die Exzellenz auf andere Fächer ausstrahlen möge, hat sich bisher meiner Ansicht nach nur bedingt bis gar nicht erfüllt. Ich wünsche mir, dass das nach der zweiten Runde – sollte die Universität erfolgreich sein – anders aussieht. Ich hoffe, dass wir aus der ersten Runde der Exzellenzinitiative gelernt haben und den genannten Aspekt in den Konzepten, die wir für die zweite Runde einreichen, berücksichtigen.
Ich komme zu einem Beispiel, das mich in den vergangenen Jahren wahnsinnig geärgert hat. Fundamentale Bestandteile des Zukunftskonzeptes waren ursprünglich die Förderung von Chancengleichheit und die Frauenförderung an der Universität Bremen. Auch in Bezug darauf ist die Realität hinter diesem Zukunftskonzept zurückgeblieben. Gerade weil ich denke, dass die erste Runde mit diesem Zukunftskonzept, das die Chancengleichheit zum Gegenstand hatte, gewonnen wurde, wünsche ich mir, dass es in der nächsten Runde zu einer Veränderung kommt.
Wir wünschen der Universität gute Ideen für die Entwicklung des neuen Antrags und viel Erfolg in der zweiten Runde. Wir wünschen uns aber auch, dass dieser, wie ich aus Erfahrung weiß, aufwendige und personelle Ressourcen bindende Prozess der Ideenentwicklung bis hin zur Antragstellung – es ist kurz vor Weihnachten und an der Universität sind gerade alle total verrückt; das muss man sich einmal vorstellen – nicht dazu führt, dass andere wichtige
universitäre Baustellen, von denen Frau Kollegin Strunge einige genannt hat, vernachlässigt werden. Die Exzellenzinitiative führt nicht zur Verbesserung der Studienbedingungen, des Studienservices, der Digitalisierung oder der so notwendigen Verbesserung der Lehre. Tafel und Kreide sind Arbeitsmittel, die an der Universität immer noch nicht selten anzutreffen sind.
Wir wünschen uns also, dass wegen der Exzellenzinitiative der Reformstau an der Universität, der, wie gesagt, über die Verbesserung der Bausubstanz hinausgeht, nicht vergessen wird. Es muss möglich sein, beides hinzubekommen. Einerseits gilt es, die zweite Runde der Exzellenzinitiative zu gewinnen; das können wir der Universität wirklich nur wünschen. Andererseits ist darauf hinzuwirken, dass jenseits der Exzellenzbeantragung Kapazitäten für andere Vorhaben übrigbleiben. Wir müssen uns zum Beispiel über neue Möglichkeiten der Förderung eines koordinierten und strukturierten Promotionsstudiums Gedanken machen, da die Graduiertenschulen nicht mehr Teil der Exzellenzinitiative sein werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an den Anfang einige Anmerkungen zu dem stellen, was in der Debatte gesagt worden ist.
Frau Strunge, viele Punkte, die Sie genannt haben, könnten wir ohne Weiteres unterstreichen. Natürlich müssen wir auf diesen Feldern etwas tun; ein Beispiel ist die Reduzierung der befristeten Beschäftigung. Aber auch ich möchte davor warnen, diese Forderungen in einen Gegensatz zur Exzellenzinitiative zu stellen. Wir brauchen auch die Exzellenzinitiative.
Ich möchte einen weiteren Aspekt hervorheben: Wir können stolz sein auf die Ergebnisse, die die Universität Bremen im Rahmen der Exzellenzinitiative erzielt hat. Damit können sich Bremen und Bremerhaven als der Wissenschaftsstandort in Norddeutschland wunderbar darstellen.
Frau Dr. Müller, ich glaube nicht, dass es nur zwei Fachbereiche sind, die an der Exzellenzinitiative partizipiert haben. Es sind eine ganze Menge mehr gewesen.
Wir hatten damals ein Verfahren, an dem alle Fachbereiche beteiligt waren. Alle Fachbereiche haben die Bewerbung im Rahmen der Exzellenzinitiative unterstützt. Die Auszeichnung erfolgte übrigens nicht, weil wir in zwölf Fachbereichen exzellente Forschung haben, sondern vor allem deshalb, weil die Universität ein Konzept vorgelegt hat, mit dem die Förderung auch in ausgewählten Bereichen, die bisher wissenschaftlich nicht so stark waren, verbessert werden kann. Insofern sind schon einige Erfolge erzielt worden. Das war der Grund, warum die Universität ausgezeichnet wurde.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Gründe nennen, warum wir die Exzellenzinitiative richtig finden. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wir aus Bremer Sicht federführend daran beteiligt waren, die neue Exzellenzstrategie zu realisieren. Wir haben Gespräche mit dem Bund und den anderen Ländern geführt. Ich meine, dass wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, innerhalb derer sich auch die Universität Bremen behaupten kann. Dass das kritischer und schwieriger ist als gedacht, ist überhaupt keine Frage. Wenn ich aber sehe, wie sich die Wissenschaftler auf die Aufgabe einlassen, die Exzellenzclusteranträge vorzubereiten, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass wir wirklich auf einem sehr guten Weg sind. Das hohe Engagement der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben.
Bis April muss die Skizze für ein Forschungscluster eingereicht werden. Von der Universität werden dafür fünf Bereiche vorbereitet. Die Meereswissenschaften – mit dem MARUM – sind fast schon gesetzt. Außerdem haben wir das Institut für Umweltphysik mit der Abteilung Erdfernerkundung, das Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnologie, die Materialwissenschaften und die Sozialwissenschaften. Diese fünf Bereiche bereiten sich jetzt vor. Dann wird in der Universität – im Rektorat – auf der Grundlage der Konzepte zu entscheiden sein, für welche Felder Anträge in das weitere Verfahren eingebracht werden. Ich bin sehr optimistisch, dass dieser Prozess auch innerhalb der Universität zu einem vernünftigen Ergebnis geführt wird.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir bereits viele Gespräche mit dem Ziel der Unterstützung der Exzellenzclusteranträge geführt haben. Das ist nicht nur – das sage ich ausdrücklich – eine ideelle, sondern auch eine finanzielle Unterstützung. Wir haben die Universität unterstützt, damit sie vernünftige Anträge vorbereiten kann.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn dieses Hohe Haus der Universität Bremen bei der Bearbeitung dieser Anträge den Rücken stärken und das hohe Engagement anerkennen würde, das die Universität – nicht nur zurzeit – zeigt. – Vielen Dank!
Wer den Ziffern 1 und 3 des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/275, Neufassung der Drucksache 19/268, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/700, Kenntnis.
(Zurufe: Oh! – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das darf nur der Präsident! – Heiterkeit)
Da morgen früh die Regierungserklärung auf der Tagesordnung steht, müssen wir gerüstet sein. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!
Bewohnerbeiräte in Alten- und Pflegeeinrichtungen stärken! Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/784)
Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration.
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2015 Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 29. August 2016 (Drucksache 19/715)
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 (Drs. 19/715 vom 29. August 2016) vom 7. November 2016 (Drucksache 19/821)
Die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 in Kapitel 0011 des Haushalts der Freien Hansestadt Bremen gem. § 101 LHO Entlastung. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.