Sehr ge ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Senkal hat es eben schon gesagt, die Antwort des Senats gibt einen guten Überblick über die derzeitige Situation, und es ist, glaube ich, auch angemessen, dass wir über die Situation der Polizeibehörden im Land von Zeit zu Zeit hier im Landtag sprechen, wohl wissend, dass die Debattenbeiträge auch bei den Beamtinnen und Beamten wahrgenommen werden.
Die derzeitige Situation, daraus machen wir keinen Hehl, ist schwierig, sowohl nach außen – wir erinnern uns an die Diskussion über die KOP-Stellen, die wir in der Stadtbürgerschaft bereits geführt haben – als auch nach innen, weil die Anzahl der Beamtinnen und Beamten dazu führt, dass es auch zu einer höheren Arbeitsbelastung der Beschäftigten kommt. Insofern bin ich ganz zufrieden, dass es jetzt auch eine Lösung für die bisher verauslagten Überstunden geben wird, was ja schon mehrfach Thema in diversen Gesprächen mit den Fraktionen gewesen ist.
Senat und Parlament haben auf diese Situation re agiert. Sie wissen, dass Polizeibeamte nicht einfach vom Baum zu pflücken sind, sondern dass nach der Einstellung erst eine dreijährige Ausbildung nötig ist. Insgesamt glaube ich, dass wir, auch wenn wir die 2 600 Beschäftigten erreichen, trotzdem gefordert sind, die Diskussion über die Abgabe sogenannter polizeifremder Aufgaben weiter und intensiv zu führen. Als schönes Beispiel dafür werden immer die Schwertransporte genannt.
Der Senat hat bereits einen Modellversuch gestartet, und ich glaube, dass dieser Weg in diesem Bereich der richtige ist, denn der absolut richtigen Frage, ob Poli zeibeamte tatsächlich einen solchen Schwertransport begleiten oder nicht andere Sachen im Sinne einer Schwerpunktsetzung dringender machen müssen, sollten wir weiter nachgehen. Unter diesem Gesichts punkt sind auch weitere Diskussionen über die Frage sinnvoll, welche Aufgaben die Polizei eigentlich sonst noch wahrnimmt, und ob es Möglichkeiten gibt, Beamtinnen und Beamte zu entlasten.
Der zweite Punkt ist die Digitalisierung. Ich finde, man kann immer zu Recht darauf hinweisen, dass man sich in der einen oder anderen Frage etwas mehr Tempo wünscht. Auf der anderen Seite gibt es auch immer eine Vielzahl Fallstricke bei den Online-Themen. Es handelt sich teilweise um sensible Daten, bei deren Übermittlung Vorsicht geboten ist. Insgesamt ist dort, glaube ich, noch Spielraum vorhanden.
Die internen Doppelstrukturen werden im Rahmen der Polizeireform thematisiert, darauf komme ich gleich
noch einmal zu sprechen. Die wichtige Botschaft ist aber, dass die Koalitionsfraktionen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen die 2 600 Beschäftigten bei der Polizei Bremen ausfinanziert haben.
Herr Hinners, ich habe es mir aufgeschrieben, „unge deckter Scheck“, „unseriöses Vorhaben“, und dann führen Sie auch noch den Stabilitätsrat an. Das finde ich schon, gelinde gesagt, spannend, weil die Vorlage für die Finanzierung dieser Stellen natürlich nicht einmal eben im stillen Kämmerlein nach dem Motto „Wie schaffen wir das denn?“ ausgedacht wurde, sondern tatsächlich entsprechend hinterlegt ist. Nun kommt es zum typischen Rollenspiel zwischen der Opposition und der Regierung: Sie glauben, dass es nicht klappt, und wir sind der festen Überzeugung, dass es klappt. Am Ende schauen wir uns dann einmal das Ergebnis an. Wir halten allerdings insgesamt die von uns gemachten Vorschläge für deckungsfähig und auch realisierbar.
Wir halten allerdings auch den Weg für richtig, wohl wissend, dass er in der Polizei durchaus ein bisschen umstritten ist, nicht nur Beamte einzustellen, son dern auch andere Mitarbeiter für den sogenannten Nichtvollzugsbereich, also Beschäftigte, die sich dem Computer widmen und nicht als Polizisten ausgebildet sind, sondern vielleicht eine IT-Ausbildung haben, Beschäftigte, die die Bücher von Unternehmen prüfen, die keine ausgebildeten Beamte, aber dafür vielleicht in Wirtschaftswissenschaften und Ähnlichem quali fiziert sind. Das halten wir auch für die Polizei für einen Gewinn, und es soll auch bei der Entlastung helfen. Ich glaube, dass es damit am Ende zu einem gesunden Personalmix und einer vernünftigen Lösung kommt und dass damit auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine entsprechende Entlastung erfahren.
Zur Polizeireform noch den einen oder anderen Satz: Natürlich beobachten wir sie als eine der beiden Koalitionsfraktionen sehr interessiert, weil der eine oder andere Prozess – das wissen diejenigen, die die Debatten führen – auch von der Polizei skep tisch begleitet wird. Das ist aber auch normal, wenn man anfängt, eine so große Einheit umzubauen. Wir halten es für richtig, dass die Frage der Doppelstruk turen bei der Polizei vernünftig geprüft wird, denn wenn im Overhead noch Möglichkeiten bestehen,
dann sollten diese genutzt werden. Wir sind über jede Beamtin und jeden Beamten glücklich, die im Ermittlungsbereich tätig sind und eben nicht in der Verwaltung der Polizei.
Über die Polizeireviere hat man ja schon ganz viel lesen dürfen, ohne dass es ein Ergebnis gibt. Auch da sind wir sehr gespannt und kündigen schon einmal einen konstruktiv-kritischen Dialog in dieser Frage an. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Als ich heute Vormittag zum ersten Mal die Vorlage in den Händen hielt, war ich über die Antwort etwas irritiert. Ich habe dann noch einmal zurückgeblättert und gefragt: Wann hat man das geschrieben? Meine Erinnerung hat mich nicht getäuscht, das ist der Sachstand von vor den Sommerferien. Das heißt also, wir debattieren heute den Schnee von vorgestern. All das, was Sie hier zur Polizeireform andeuten, worüber hierin nichts steht: Richtig, Sie wussten damals noch nicht, dass wir das vorhatten, und das war auch so geplant.
Ich bin gern bereit, mit Ihnen das Thema Polizeireform sehr intensiv in der Bürgerschaft zu diskutieren, aber hier geht es darum, dass wir die Antworten diskutie ren, die vor den Sommerferien erstellt wurden, und so sind die Antworten auch!
Herr Hinners, das zentrale Thema ist die Personal stärke von2 600! Wir haben das von vorn bis hinten diskutiert, und ich muss sagen, in dieser Frage gibt es gar kein Wenn und Aber für mich. Der Auftrag der Bürgerschaft ist eindeutig, er besagt: Wir gehen so schnell wie möglich auf diese 2 600 zu, und 2 600 – das muss ich auch immer wiederholen – bedeutet nun nicht 2 600 uniformierte Polizeibeamte, sondern die Polizei setzt sich aus dem sogenannten Vollzugsdienst und dem Nichtvollzugsdienst zusammen. Für Laien: Nichtvollzugsdienst, das sind meistens die technischen Einheiten, die wir haben und die unverzichtbar da zugehören. Aus dieser Addition von Vollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst in der Größenordnung von in etwa 2 300 und 300 entstehen diese 2 600. Als ich das heute noch einmal gelesen und gesehen habe, dass wir dieses Ziel 2020 erreichen sollen, habe ich ein großes Fragezeichen gemacht.
Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Wochen im Bereich der Einstellung zusätzlicher Angestellter bewegt worden ist, die jetzt ausgebildet werden als – sage ich einmal – Angestellte im Polizeivollzugs dienst, das heißt, Angestellte, die zukünftig beauftragt werden, zum Beispiel Objektschutzmaßnahmen oder Verkehrssicherungsmaßnahmen durchzuführen: Sie sind hierin noch gar nicht enthalten! Ich wage also ungeprüft die Prognose, dass wir sehr wahrschein lich schon im Jahr 2017 300 Männer und Frauen im Nichtvollzugsdienst haben werden. Das heißt also, die Gesamtaddition auf 2 600 werden wir deutlich früher erreichen.
Als wir zuletzt für ein Gruppenfoto vor dem Dom standen, waren es 140 Anwärterrinnen und Anwärter. Wir haben im Senat noch nicht entschieden, was wir im nächsten Jahr machen, aber wir bewegen uns in einer Größenordnung – so ist es angemeldet – von 160 Anwärterinnen und Anwärter. Wenn ich das mit dem vergleiche, was ich vorgefunden habe! Der erste Jahrgang, den ich abgenommen habe: Das waren 30 Anwärterinnen und Anwärter.
Dazwischen liegen Welten. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, der Senat unternehme gar nichts, das ist einfach indiskutabel.
Ich bin davon überzeugt, dass der Senat im Hinblick auf die Überstunden eine kluge Entscheidung treffen wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir die 2 600 Bediensteten viel früher bekommen werden, als Sie es erwarten.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/680, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, dass ich noch die Tagesordnungspunkte aufrufe, die ohne Debatte sind. Nach der Sitzung des Landtags tritt die Stadtbürgerschaft noch einmal zusammen, um das Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen zu beschließen.
Farbe bekennen – Beflaggung der Bremischen Bür gerschaft – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. November 2016 (Drucksache 19/816)
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstat tung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungs ausschuss vorgesehen.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Geodatenzu gangsgesetzes Mitteilung des Senats vom 23. August 2016 (Drucksache 19/708) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 29. Sitzung am 22. September 2016 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Geo datenzugangsgesetzes, Drucksache 19/708, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!