längst nicht ausgestanden ist, dass sie sich weiter fortsetzen wird und dass in den nächsten Jahren noch mit erheblichem Druck auf die Gewinne dieser Unternehmen zu rechnen ist.
Wenn Sie gestern in so etwas Abgelegenes wie das „Börsenblatt“ geschaut hätten, dann hätten Sie erfah ren, dass der drittgrößte Schiffsfinanzier in Deutsch land, die Tochter der DZ-Bank, die DVB, in die roten Zahlen gerutscht ist und aktuell auch einen mindestens zweistelligen Betrag an neuem Eigenkapital benötigt. Vor diesem Hintergrund – alle sind der Meinung, die Wolken am Himmel dieses Schiffsfinanzierungsmarkts werden noch dunkler – wollen Sie den Kaufpreis überprüfen lassen? Das ist ein völliger Realitätsverlust!
Ihre zweite Begründung für die Aussetzung der Un terschrift ist die Forderung, erst die Werthaltigkeit der Beteiligung an der GEWOBA, der BREBAU und der BLG zu überprüfen und deren wirtschaftliche und juristische Verfügbarkeit sicherzustellen. Herr Eckhoff, das Ergebnis solcher Gutachten – das wissen Sie genauso gut wie ich – würde zumindest bei der BREBAU und GEWOBA erheblich über den jetzigen Buchwerten liegen. Warum wissen wir beide das? Wir brauchen uns ja nur einmal die Preisentwick lung an den Immobilienmärkten anzuschauen, wie die nach oben gegangen ist, und daher wissen wir, dass natürlich der Wert deutlich darüber liegen wird.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Sie wissen einfach alles, Herr Gottschalk! Vielleicht können Sie uns einmal erklären, woher Sie alles wissen! – Weitere Zurufe)
Vielleicht können Sie das ja – Sie haben ja auch die Möglichkeit, hier hinzutreten, Herr Röwekamp – ein mal erzählen. Wenn wir diese Begutachtung in einem ausführlichen Verfahren durchführen würden und wir dann wüssten, wie viel die Beteiligungen mehr wert sind – was wollen wir dann mit dem Ergebnis machen? Das hat ja Herr Eckhoff nicht erzählt.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Was machen wir, wenn es weniger ist? Was würden wir dann machen, Herr Gottschalk?)
Auch dann, Herr Röwekamp, stünden wir davor, nachdem die Vereinbarung getroffen ist, dass wir die Beteiligungen bekommen. Selbst Herr Eckhoff hat
gesagt, das sei der richtige Ansatz gewesen. Wenn Sie jetzt anderer Meinung sind – bitte! Hier steht ja noch etwas. Jedenfalls ist die entscheidende Frage, vor der wir jetzt stehen, wie diese Beteiligungen künftig, insbesondere bei der GEWOBA und der BREBAU, strukturiert werden. Das ist, das wissen Sie ja aus dem Controllingausschuss auch genau, eine ziemlich komplizierte Frage, weil die sonstigen Beteiligten natürlich auch Interessenslagen haben, und die sind nicht gleichgerichtet, die sind nicht linear, sondern kompliziert.
Um dies jetzt herauszubekommen, werden wir ein ge wisses Maß an Zeit brauchen. Es gibt auch überhaupt keinen Zeitdruck, diesen Prozess jetzt zu unterbre chen. Diese Zeit werden wir haben, wenn diese Be teiligungen im nächsten Jahr neu strukturiert werden können. Insofern gibt es deshalb überhaupt keinen Grund, jetzt eine Unterzeichnung zu unterbrechen.
Der dritte Punkt! Herr Eckhoff, Sie fordern, dass erst eine Arbeitsplatzgarantie für die 1 000 Beschäftigten ausgehandelt werden solle. Es ist überraschend, das ausgerechnet von der CDU zu hören.
Herr Strohmann, so häufig hört man von der CDU die Forderung nach Arbeitsplatzgarantie eigentlich nicht!
Sie wissen genau, dass eine solche Arbeitsplatzgaran tie, auch noch für alle 1 000 Beschäftigte, überhaupt nicht zu erreichen ist. Ja, es ist gesagt worden: Es wird leider einen Abbau von Arbeitsplätzen geben. Aber es gibt meines Wissens auch die Zusage des Vorstands der NORD/LB gegenüber dem Betriebsrat der Bremer Landesbank, dass dieser Arbeitsplatz abbau sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen wird.
Wir werden darüber hinaus auch die Frage haben, Herr Röwekamp, wie die Neugliederung sein wird, was die Geschäftsfelder angeht. Das ist für die NORD/ LB selber gegenwärtig eine offene Situation. Für den Betriebsrat der Bremer Landesbank ist klar, dass sie selber Rechte haben, Machtmöglichkeiten, diesen Prozess zu beeinflussen. Insofern können wir feststellen: Es gibt diese Zusagen. Wir wissen, dass diese natürlich mit Fragezeichen zu versehen sind. Aber im jetzigen Umfeld der Bankenlandschaft und im jetzigen Umfeld genau dieser Schiffsbankenkrise zu erwarten, dass ausgerechnet wir es von unserer geringen Machtposition aus schaffen würden, hier eine Arbeitsplatzgarantie für alle 1 000 Beschäftigten hinzubekommen, ist völliger Realitätsverlust, Herr Eckhoff.
Bremen, Niedersachsen und die NORD/LB müssen den Verkauf bis zum 31. Dezember unter Dach und Fach bringen. Damit stehen sie, das habe ich eingangs gesagt, gerade auch gegenüber der Bankenaufsicht und der EU-Kommission in der Pflicht.
Wenn Sie jetzt, Herr Röwekamp, diesen Prozess stop pen würden, dann müssen Sie dem ins Auge sehen, was dann auch passieren könnte! Man könnte nämlich möglicherweise an der Bremer Landesbank dieses neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken, das noch nirgendwo ausprobiert worden ist, hier ausprobieren – mit einem Bail-in, der möglicher weise die Kunden betrifft und den die Kunden, die mehr als 100 000 Euro bei der Bremer Landesbank haben, mitbezahlen. Selbst diejenigen, die sich im europäischen Bereich mit diesem Gesetz damit be fasst haben, was es an offenen Fragen gibt, was in einem solchen Prozess eigentlich passieren könnte, sagen: Da muss niemand den Pionier machen, um an sich einmal demonstrieren zu lassen, was in diesem Gesetz steht.
Das, was Sie hier fordern, ist absolute Abenteuerlich keit, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen!
Abschließend noch eine Anmerkung zum Staats vertrag! Er regelt, dass künftig das niedersächsi sche Personalvertretungsgesetz gelten wird. Nicht ausdrücklich geregelt ist die Frage der künftigen Anwendung des Bremer Gleichstellungsgesetzes. Wir gehen davon aus, dass das Landesgleichstel lungsgesetz auch künftig für die Bremer Landesbank gelten wird, denn der Sitz ist in Bremen, und deshalb müsste dieses Gesetz für sie auch weiterhin gelten. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem uns heute vorliegenden Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank wird der Tatsache Rechnung getragen, dass mit Übertragung der bremischen Anteile auf die NORD/ LB zum 1. Januar 2017 diese nunmehr alleiniger Träger der Bremer Landesbank sein wird.
sich eine der schmerzhaftesten Entwicklungen und Entscheidungen dieser Regierungskoalition. Wir halten den eingeschlagenen Weg dennoch für richtig. Zum Verkauf der bremischen Anteile gab es keine adäquate Alternative. Das von Bürgermeister Karo line Linnert erzielte Ergebnis in den Verhandlungen mit der NORD/LB und dem Land Niedersachsen ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen einer anhaltenden Schiffskrise und den möglichen Risiken für unser Bundesland mehr als respektabel.
Karoline Linnert hat in den Verhandlungen hart am Wind gesegelt und ist dafür gerade von der Opposition hart gescholten worden. Das Verhandlungsergebnis aber bestätigt sie. Neben dem Kaufpreis von 180 Millionen Euro für eine Bank, auf die in der Öffent lichkeit und in der Opposition niemand mehr einen Pfifferling setzen wollte, steht auch die Sicherung der Anteile der für Bremen wichtigen Unternehmen wie WOBAU, BLG und BREBAU auf der Habenseite.
Das Wesen von Verhandlungen ist auch, dass man nicht alles erreichen kann, insbesondere dann nicht, wenn man am Ende seinem Gegenüber auch noch sämtliche Risiken aufbürdet. Insofern ist das, was die CDU hier heute in Sachen Arbeitsplatzgarantie als Antrag einfordert, schon ziemlich viel Sand in den Augen der Menschen. Herr Kollege Eckhoff, es ist natürlich auch unlauter, allein die Rechnung stille Einlage versus jetziger Verkaufspreis aufzumachen, weil sie natürlich mit der Investition in den vergan genen Jahren sowohl eine Menge Steuern als auch eine Menge Gewinnausschüttung erhalten haben. Zur Ehrlichkeit würde gehören, auch das in einem Redebeitrag hinzuzufügen.
Ich sage das aber gern noch einmal deutlich. Hier wurde eine massiv angeschlagene Bank mit hohen bestehenden Risiken verkauft. Das muss auch die Opposition in diesem Parlament irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Das vorliegende Ergebnis war unter diesen Bedingungen nicht selbstverständlich. Lieber Kollege Jens Eckhoff, Sie stellen sich hier vorn hin und sagen, Sie würden auch einmal zu einem Verhandlungsergebnis gratulieren. Das glauben Sie im Ernst doch selbst nicht! Ihnen ist es in der Debatte eben kein einziges Mal gelungen, wenigstens zur Sicherung der Anteile von GEWOBA und Co. hier ein Wort der Anerkennung und des Respekts zu finden.
Dieser Staatsvertrag schafft auch Sicherheit. Die Spekulationen um die Zukunft der Bremer Landes bank, die sicherlich auch nicht förderlich für das Image der Bank waren, sind beendet worden. Eine Standortgarantie wurde vereinbart, und damit ist sichergestellt, dass Steuern auch künftig in Bremen gezahlt werden. Für die regionale Wirtschaft bleibt
die Bremer Landesbank ein wichtiger Geschäftspart ner. Wie unterschiedlich die Wahrnehmung und die Kompetenz bei Christdemokraten zu diesem Vorgang sind, darf man ruhig interessiert zur Kenntnis nehmen. Der Kollege Gottschalk hat eben schon angedeutet:
„Der Kaufpreis scheint an der Obergrenze zu sein und muss untermauert werden. Finanzminister Schneider“ – das ist der Kollege aus Niedersachsen – „muss die Angemessenheit des Kaufpreises im Hinblick auf die Risiken, auf die sich die NORD/LB einlässt, erläutern und verantworten.“
Das ist die Einschätzung der niedersächsischen CDULandtagsfraktion, geäußert am 1. September 2016 durch deren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sogar von einem politischen Deal.
Wir sehen keine Veranlassung, dem Antrag der CDU heute zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Auf merksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz ehrlich: Beim Thema Bremer Landesbank bin ich mittlerweile echt genervt. Wir haben jetzt so viel darüber geredet, wir haben uns so viele Gedanken gemacht, so viele Argumente ausgetauscht und die auch rauf- und runtergenudelt. Ich finde es ganz schön schwierig, hier noch einmal etwas Neues zu sagen. Es gibt auch keine richtige Grundlage, und Herr Fecker, Sie sagen, dass es eine Anerkennung wert sei, wenn die Anteile von BREBAU und GEWOBA gesichert sind. Da stimme ich Ihnen zu. Aber das steht ja noch gar nicht fest.
Wir debattieren hier den Staatsvertrag zum Verkauf der Bremer Landesbank, ohne dass es sicher eine vertragliche Regelung zur Höhe des Kaufpreises gibt, zumindest keine, die uns Abgeordneten hier vorliegt. Es gibt auch keine Regelung dazu, was mit Bremer Anteilen an BLG, BREBAU und GEWOBA passiert. Es ist ja noch viel schlimmer: Bei der BREBAU und der GEWOBA ist noch nicht einmal klar, ob die Anteile, die von der BLB zurzeit noch gehalten werden, jemals an Bremen übertragen werden können.
Bereits vor der Sommerpause war uns, glaube ich, allen klar, dass Bremen seine Anteile an der Landes bank verkaufen sollte. Das ist die Lösung gewesen, die auch wir von Anfang an bevorzugt haben, für die wir uns ausgesprochen haben. Das ist sicherlich auch die richtige Lösung. Wir sind auch heute noch der Meinung, dass dieses Thema besser ein Ende mit Schrecken nimmt, als eben zum Schrecken ohne Ende zu werden. Denn auch heute weiß doch noch niemand, ob wir hier nur die Spitze des Eisbergs sehen
oder ob es eben doch noch schlimmer um die Bank bestellt ist. Es gibt jedenfalls das eine oder andere, das darauf hindeutet, dass die Bank unter Umständen noch höhere Wertberichtigungen vornehmen muss, denn auch nach dem Einsetzen der Schifffahrtskrise 2008 hat die Bank noch Milliarden an Krediten in diesen Sektor gepumpt. Da ist es doch gut, wenn wir schleunigst aus dieser Nummer hier aussteigen und ein noch höheres Risiko für Bremen und damit auch für das Geld der Steuerzahler verhindern! Das Schiffskreditportfolio macht immer noch 25 Prozent des gesamten Kreditportfolios aus, und das sind un glaubliche 6,7 Milliarden Euro, wovon ja die Hälfte stark ausfallgefährdet sei.
Diesen Komplettverkauf, eben nicht nur der Bank, sondern auch der in ihr schlummernden Risiken im Schiffskreditportfolio, hat der Senat komischerweise nie favorisiert. Da wundert es mich auch nicht, dass die Finanzsenatorin in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss diesen Komplettverkauf als Niederlage bezeichnet hat. Aber wieso ist das denn eigentlich eine Niederlage? In erster Linie sind wir doch künftig Risiken für Bremen los! Eine Niederla ge ist dieses Ergebnis für die Bremer Steuerzahler, denn noch steht die Bank mit knapp einer halben Milliarde Euro in den Büchern der Bremer Verkehrs gesellschaft, der BVG. Wenn der Verkauf besiegelt ist, müssen wir eine saftige Abschreibung in Höhe von 315 Millionen Euro vornehmen. Und wer zahlt das am Ende? Wir alle!
An dieser Stelle hat natürlich auch die CDU recht, wenn Sie eine Erklärung für den in meinen Augen ja doch eher niedrigen Kaufpreis im Verhältnis für die Bremer Landesbankanteile fordert. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Anteile der BLG, der BREBAU und der GEWOBA. Ich kann mir schlecht oder kaum vorstellen, dass die Anteile dieser drei sehr großen Unternehmen zum Teil einen aktuellen Marktwert von lediglich 100 Millionen Euro haben sollen.
Ich frage mich auch ganz offen, ob es vielleicht an der Verbalentgleisung von Frau Senatorin Linnert gelegen hat, dass der Kaufpreis nicht doch höher ausgefallen ist. Wer seinen Verhandlungspartnern schon im Vorfeld Erpressung vorwirft, muss sich dann auch nicht wundern, wenn es bei den Verhandlungen hinterher hakt.