Wir wollen die Energiewende, die größte industriepolitische Herausforderung, die unser Land, Deutschland, zu bewältigen haben wird, schon deshalb, weil wir über die industriepolitische Seite hinaus aus Eigeninteresse handeln müssen. Wir sind von der Küste her durch den Klimawandel besonders bedroht, müssen
deshalb ein eigenständiger Akteur mit Verantwortung für die Energiewende sein, und das sind wir nach dem Willen dieser Koalition auch. Wir werden auf Bundesebene die Maßnahmen unterstützen, die den Kohleausstieg möglich machen, vorrangig und zuerst Kraftwerke mit den höchsten Emissionen abzuschalten.
Ich bedanke mich für die Unterstützung, weil wir das wirklich brauchen werden. Wir haben schwierige Debatten vor uns, es wird die Abwägung geben müssen, was zuerst kommt und was später, wie wir die Grundlast halten und Ähnliches mehr, aber das schaffen wir in der Verantwortung und vor allem mit dem klaren Ziel: Wir können mit der Kohle herunter, wenn wir mit dem Wind stärker werden, und darum setzen wir auf Offshore-Windenergie,
und hier ist Bremerhaven der Schlüssel. Der Bau des OTB ist für uns auch nach neuerlicher Diskussion und Prüfung – und das ist eine Verantwortung, die man wahrnehmen muss, die wir auch als Koalition wahrgenommen haben – die richtige Maßnahme, gut für den Standort Bremerhaven, für die norddeutsche Region insgesamt und für Deutschland! Das ist das größte Anti-Klimawandel-Projekt, das Bremen zu bieten hat, meine Damen und Herren!
Ich habe es im Zusammenhang mit dem Handwerk schon angesprochen und will es hier gern noch einmal unterstreichen, dass wir ein klares Signal an die Wirtschaft und auch an die Verbände der Wirtschaft senden, dass wir vernünftige Kooperationsbedingungen und -beziehungen wollen. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes, wir brauchen eine gute Partnerschaft für Wirtschaftswachstum und für gute Arbeit in diesem Land, meine Damen und Herren!
Wir werden in der Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass weiter auf Wachstum gesetzt wird, haben in dem Kontext aber zu sehen, dass vor 40, fast 50 Jahren – damals noch sehr umstritten – ein wesentlicher neuer Bereich entstanden ist und sich dynamisch entwickelt hat. Alle, die damals bei der Gründung der Universität auf Blockade gesetzt haben, haben Gott sei Dank falsch gelegen. Die Hochschulen und Universitäten sind ein wichtiger Wachstumsmotor im Land Bremen geworden und tragen dies, sie sind für junge Menschen hoch attraktiv, 35 000 Studierende, 21 000 Arbeitsplätze, fünf Prozent der Beschäftigten hier in unserem Land, das sind gute Zahlen. Wir werden darauf setzen, dass die Wissenschaft weiter ge
Ich will dabei ausdrücklich sagen, dass wir mittlerweile ja nicht nur diese Hochschulen und Universitäten haben, sondern vor allem auch eine Forschungslandschaft mit dem AWI in Bremerhaven, mit den vielen Forschungseinrichtungen hier in Bremen, aber auch weiteren, ich nenne nur das Fraunhofer-Institut in Bremerhaven, aber auch die Jacobs University, die ein Baustein in unserer Wissenschaftslandschaft ist.
Die Krönung jedoch ist die Exzellenzinitiative, und ich darf jemanden zitieren, über den ich in der Zeitung gelesen habe, Alessio Rovere, einen Nachwuchswissenschaftler. Er hat gesagt, er selbst sei wegen der Exzellenzinitiative und wegen dieses Programms von der Columbia University in New York nach Bremen gekommen. Das zeigt, dass gerade das Exzellenzprogramm für junge Wissenschaftler eine wichtige Adresse ist. Hier wird auf hohem Niveau geforscht, und darum ist es so wichtig, dass wir diese Exzellenzinitiative halten und die Bedingungen schaffen. Ich sage ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass mich die Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion irritiert, die Zahl der Universitäten zu reduzieren. Bremen ist exzellent und muss exzellent bleiben, daran darf nicht gerüttelt werden, meine Damen und Herren!
Im Wissenschaftsplan 2020 sind die Grundlagen geschaffen, wir können die zweite Runde der Exzellenzinitiative unterstützen, und wir haben auch die notwendigen Landesmittel dafür bereitgestellt. Man kann keine vernünftige Wissenschaftspolitik machen in der Spitze, wenn man nicht darauf achtet, dass unten in der Breite eine Grundlage gelegt wird, und darum wird diese Koalition auf die Qualität der Lehre und die Sicherung eines hohen Studienangebots Wert legen. Wir wollen Chancengleichheit und Durchlässigkeit, und wir werden und wollen Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Studienabbrüche weiter zu verringern, meine Damen und Herren!
Bremen und Bremerhaven sind grüne Städte, und das ist gut so; grüne Städte mit einer guten Landschaft aus Kleingärten, begrünten Deichen, grüner Umgebung und viel Lebensqualität. Menschen, die zu ersten Mal hierherkommen, sagen ganz häufig, hier kann man leben, und das hat auch etwas damit zu tun, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten sind und gepflegt werden. Das ist wichtig, wenn wir da
rauf setzen, dass wir mehr Wohnraum wollen und mehr Menschen nach Bremen und Bremerhaven holen und dafür gewinnen wollen, in den Städten zu wohnen. Daher haben sich dieser Senat und diese Koalition vorgenommen, 19 000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu schaffen und auf dem Weg dahin genau zu schauen, wie die Nachfrage aussieht. Wir brauchen diese Anzahl mindestens und werden alles dafür tun, dass das Wohnangebot vernünftig ist, meine Damen und Herren!
Weil wir genau wissen, dass in Bremen mit seiner Länge von 42 Kilometern die Welt zwischen den einzelnen Quartieren sehr differenziert ist, will sich der Senat zukünftig jährlich nach Stadtregionen differenziert die Situation sehr konkret anschauen und dann über weitere Schritte und mögliche Baugebiete entscheiden. Wir wollen auf Innenentwicklung setzen und dort alles ausnutzen. Es gibt dort gute Projekte – ich nenne nur das Hulsberg-Quartier und andere auch –, aber wir werden auch dafür sorgen, dass der Umbau leer stehender Gewerbe und Büroräume zu Wohnraum erfolgt, und wir werden auch in den Randbereichen, wo es möglich ist und wo wir uns darauf verständigen, weitere Wohnplätze und weitere Bebauungsgebiete ausweisen. Dafür werden das Bremer Bündnis für Wohnen und die Wohnraumförderung fortgesetzt.
Wir wollen preiswerten und bezahlbaren Wohnraum und werden auch die 25-Prozent-Quote einhalten, wir werden bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken den Weg frei machen für schnelles Handeln, aber, meine Damen und Herren, wir werden auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in die Verantwortung nehmen und gemeinsam überlegen, wie wir dort mehr leisten können. Wir haben mit der GEWOBA und der Stäwog glücklicherweise im öffentlichen Eigentum zwei große Unternehmen, die wichtige Aufgaben erfüllen. Wir haben uns als Senat vorgenommen, dass die GEWOBA, die öffentlich bleiben wird, ihre Wohnungsbaukompetenz ausbauen, eine noch wichtigere Rolle spielen und ihre Neubauaktivitäten intensivieren soll, meine Damen und Herren!
Flankierend – und ich glaube, das wurde in diesem Haus viel diskutiert und mehrfach beschlossen – werden natürlich Programme wie Soziale Stadt und WiN fortgesetzt. Wir werden aber auch bis Ende des Jahres die Mietpreisbremse in Bremen einführen, denn wir wollen keine Explosion von Mieten, wir wollen bezahlbaren Wohnraum, und bei Neu- und Wiedervertragsmieten dafür sorgen, dass diese rechtlichen Mög
lichkeiten, die die Bundesregierung geschaffen hat, auch in Bremen und Bremerhaven genutzt werden können.
Wir wollen zur Unterstützung des Bürgerengagements einen Fonds mit einer Million Euro schaffen. Er ersetzt die bisherigen Impulsmittel und die Mittel der Stiftung Wohnliche Stadt. Wir wollen damit Bürgerengagement unterstützen – das brauchen wir gerade in unseren Städten und in allen Regionen –, und wir müssen auch alle Regionen unserer Stadt und unseres Landes gleichwertig im Auge haben. Deshalb will ich ganz ausdrücklich sagen, dass es uns auch um die Zukunftssicherung von Bremen-Nord geht. Es geht uns darum, dort etwas für Arbeitsplätze zu tun, vor allem aber Bremen-Nord mit seinen großen Chancen als Wohnort zu nutzen und weiter zu entwickeln.
Dort gibt es eine Lage am Wasser, maritimes Flair, hervorragende Wohnlagen, und das muss genutzt werden.
Wir müssen das auch dafür einsetzen, dass die schwierigen Situationen in Blumenthal und in der Grohner Düne – wir haben das klar vor Augen – überwunden werden, und deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen, ein Handlungskonzept zu entwickeln, das ist eine Aufgabe aller Senatsressorts. Ich habe es übernommen, in der Senatskanzlei einen Beauftragten für Bremen-Nord einzusetzen, der das auf der exekutiven Ebene auch koordinieren wird, wir wollen ein klares Zeichen für Bremen-Nord setzen, meine Damen und Herren!
Ohne Gesundheit ist alles nichts! Ich sage dies hier ausdrücklich, weil wir in der Gesundheitspolitik in großer Verantwortung stehen und große Aufgaben haben. Wir haben uns richtigerweise dazu entschieden, die Klinken in öffentlichem Eigentum zu halten und die Gesundheit Nord zu entwickeln für eine gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge und -versorgung in kommunaler Trägerschaft. Dort ist viel zu tun: Wir brauchen ein medizinstrategisches Konzept, das auch umgesetzt wird, wir brauchen Investitionen nicht nur am Standort Mitte, sondern an allen Standorten, die Debatte um das Krankenhaus Bremen-Ost ist in aller Munde. Wir werden dies mit aller Kraft machen und dafür sorgen, dass die vier Standorte mit eigenen Profilen eine Zukunft haben, meine Damen und Herren, und zwar auch dadurch, dass wir uns zukünftig stärker mit Niedersachsen abstimmen werden. Wir wollen Kannibalisierung in der Region verhindern,
Für uns ist die öffentliche Sicherheit ein hohes Gut. Hier werden Auseinandersetzungen und Entwicklungen auf uns zukommen, die viele Herausforderungen mit sich bringen werden, und darum haben wir sehr deutlich gesagt, die Personalausstattung der Polizei muss stabilisiert werden, verlässlich gemacht und gestärkt werden.
Gestern hat der Senat die Aufstockung der Ausbildungszahlen um 20 beschlossen, das ist der erste Schritt in der Umsetzung, 120 Polizeianwärter pro Jahr einzustellen, meine Damen und Herren! Wir werden bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten Personalverstärkungen vornehmen, sodass die Feuerwehr künftig mit 490 Beamtinnen und Beamten im Brandschutz ausgestattet sein wird und damit mit insgesamt 60 Personen mehr als bisher. Sie sehen, Rot-Grün macht etwas für die Sicherheit in diesem Lande!
Ebenso werden wir dafür sorgen, dass unsere Städte lebendig bleiben, Kunst und Kultur sowie Kulturinfrastruktur eine große Rolle haben werden. Das sind Investitionen in die Zukunft, und das ist etwas, was die Menschen sich wünschen und nutzen. Wenn man sich anschaut, wie groß am vergangenen Wochenende der Zustrom bei der Breminale, beim Sommer in Lesmona oder Shakespeare im Park war, dann muss man feststellen, dass dort Nachfrage und Interesse trotz dreier Veranstaltungen zur gleichen Zeit vorhanden sind,
und deshalb werden wir ein großstädtisches Kulturangebot halten und stärken und dabei die großen Einrichtungen, aber auch die Soziokultur in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen.
Das Leben ist Gott sei Dank so umfänglich, und wir wissen, dass die mentale und die persönliche Entwicklung viel damit zu tun haben, dass man sich auch bewegt. Deshalb haben wir ein klares Bekenntnis zum Sportbereich und zur Sportpolitik abgegeben. Wir werden zusammen mit dem Landessportbund einen neuen Sportentwicklungsplan erarbeiten, wir werden aber vor allem dafür sorgen, dass die attraktive Bäderlandschaft in Bremen erhalten bleibt und dazu die notwendigen Investitionen in den Bädern vornehmen.
Gern wird diskutiert, dass Rot-Grün im Bereich der Verkehrspolitik zu zurückhaltend sei. Das kann nicht gelten, und das gilt auch nicht für unser Bundesland.
Wir wollen dafür sorgen, dass Bremen und Bremerhaven gut erreichbar bleiben und Wirtschafts- sowie Individualverkehre in gleicher Weise gesehen werden. Ich will hier eindeutig sagen – ich weiß, wie lange sich dieses Haus damit befasst –, der Ringsschluss der A 281 ist das zentrale verkehrspolitische Projekt.
Wenn jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der CDU laut werden, weiß ich gar nicht, ob das Protest ist oder Unterstützung.
Ich rate zu beidem, weil ich mich an Zeiten erinnere, als wir eine Koalition gebildet hatten, damals ist er nicht zustande gekommen. Wir sind Schritt für Schritt weitergekommen, und ich bin sicher, dass wir jetzt auf die Zielgerade für die Autobahneckverbindung im Abschnitt 2.2 kommen. Das wird in dieser Legislaturperiode noch gebaut werden, und auch das wird eine Schwierigkeit.