Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 19/19, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Juli 2015 (Drucksache 19/27) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft, Drucksache 19/27, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss, federführend, und den staatlichen Petitionsausschuss zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Wahl von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (AdR) für die 6. Mandatsperiode von 2015 bis 2020
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/32)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/32 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!