Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/745 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Verga begesetzes Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. September 2016 Drucksache 19/741 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Drucksache 19/741, in erster Le sung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde auch hier vereinbart, Behand lung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durch führen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes mit der Drucksachen-Nummer 19/741 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen durch bundesweite Clearingstelle stärken! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. Juni 2016 Drucksache 19/649
lange her, dass wir in einer Fragestunde der Stadtbür gerschaft darüber nachgedacht haben, was mit den 150 abhandengekommenen Jugendlichen passiert ist. Ich muss ehrlich sagen: Mich hat die Diskussion ziemlich verstört, weil man im Nachhinein erfuhr, dass es in Deutschland über 8 000 vermisste, verlo ren gegangene Jugendliche gibt, von denen keiner sagen kann, wo sie eigentlich sind.
Es ist außerordentlich schwierig, wenn man für 8 600 vermisste Jugendliche Vermisstenanzeigen erstattet und meint, die Polizei solle sie nun einmal finden. Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Gleichwohl sind das Jugendliche, die unter dem Schutz des Jugend hilfegesetzes stehen sollten und müssten.
Kein Mensch kann sagen, ob diese Jugendlichen in irgendwelche kriminellen Machenschaften verwickelt sind. Kein Mensch kann sagen, ob sie zur Bandenkri minalität verführt werden. Niemand kann sagen, wo sie sind. Es ist mir völlig klar, dass es außerordentlich schwierig ist, einen Jugendlichen zu finden, wenn er nicht umverteilt werden möchte, wie es die neue Regelung vorsieht, und deswegen in eine andere Stadt geht. Es ist auch ganz schwer, ihn zu finden, wenn er die Idee hat, dass es für ihn in Dänemark besser sei, und er deswegen nach Dänemark geht. All das ist mir bekannt.
Gleichwohl müssen wir die Aufmerksamkeit deutlich mehr darauf lenken, wie wir es verhindern können, dass die Jugendlichen völlig aus der Registrierung herausfallen, sodass man von ihnen gar nichts mehr weiß. Mich beunruhigt das außerordentlich. Ich glau be, dass es viele gute Gründe gibt, darüber nach zudenken, wie man die Situation verbessern kann.
Wir schlagen nun vor, eine bundesweite Clearing stelle einzurichten. Wir sind der festen Überzeugung, dass man die Übertritte in die jeweiligen anderen Bundesländer möglicherweise herausfinden könnte, wenn die Landesjugendämter enger zusammenar beiten würden.
Das Erfassungssystem ist hinsichtlich der Zuzüge insgesamt noch nicht das allerbeste. Dennoch will ich – das sage ich in Richtung DIE LINKE – meine Vorschläge nicht als Repressionsmaßnahmen irgendei ner Art verstanden wissen. Ich will damit nicht falsch verstanden werden. Ich habe wirklich Sorgen um diese Kinder und Jugendlichen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Wir können nicht sagen: Na ja, jetzt sind sie weg, und wir können nichts machen.
Ein allgemeines Schulterzucken und die Aussage, man könne nichts machen, halte ich nicht für ausreichend und befriedigend. Ich halte es eher für beängstigend, wenn man sich eines solchen Problems entzieht.
Der Versuch, das Problem über eine Clearingstelle zu lösen, ist es allemal wert, unterstützt zu werden. Ich bitte aus diesen Gründen um Unterstützung dieses Antrags, weil ich hoffe, dass wir damit das Augen merk auf jene Jugendlichen lenken können, die uns abhandengekommen sind. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Es kommen etliche minderjährige Jugendliche zu uns und suchen hier Schutz. Weil sie minderjährig sind, stehen sie unter dem besonderen Schutz des Staates. Sie bekommen eine Vormundschaft, und die Jugendämter sind ge fordert, sich um sie zu kümmern, weil sie keine Eltern und keine Verwandten haben, die diese Aufgabe wahrnehmen. Einige bleiben hier und suchen hier ihr Glück. Andere entziehen sich dem und suchen ihr Glück woanders. Dabei können einige in dem System durchrutschen. Wer weiß, was mit ihnen passiert? Diese Sorgen treiben uns um.